Russland-Ermittlungen

Ex-FBI-Chef Comey bekräftigt Vorwürfe gegen Trump

Der frühere FBI-Direktor James Comey.

Der frühere FBI-Direktor James Comey.

Foto: Joshua Roberts / REUTERS

Der frühere FBI-Direktor James Comey hat Vorwürfe bekräftigt, wonach Donald Trump Einfluss auf Russland-Ermittlungen nehmen wollte.

Washington.  Donald Trump redete gerade in Ohio über bessere Häfen und Wasserwege in Amerika. Da setzte aus Richtung Washington ein unerwarteter Sturzregen ein, der den Präsidenten der Vereinigten Staaten in der Russland-Affäre offiziell in den Verdacht der Lüge rückt.

Ex-FBI-Chef James Comey hat vor der für Donnerstag mit Spannung erwarteten Sitzung des Geheimheimdienst-Ausschusses im Senat die Katze aus dem Sack gelassen. Und vorab bestätigt, was Medien seit Tagen berichten und der Präsident als „fake news“ weit von sich weist: Dass nämlich Donald Trump persönlich ihn, Comey, von der Aufklärung einer wichtigen Personalie im größten innenpolitischen Skandal seit Jahrzehnten abhalten wollte.

Verdacht der verboteten Einflussnahme

Ab sofort steht damit der Verdacht der verbotenen Einflussnahme, wenn nicht der Justiz-Behinderung im Raum. Ein strafbewehrtes Vergehen, das – falls beweisbar – die oppositionellen Demokraten im Kongress als Hebel für ein Amtsenthebungsverfahren einsetzen wollen. Entscheidend wird aber die republikanische Mehrheit sein.

In einer schriftlichen Stellungnahme, die der Senat gestern veröffentlichte, erklärt Comey, dass Trump ihm bei einem Vier-Augen-Gespräch am 14. Februar im Weißen Haus zu verstehen gegeben hat, den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn ihn Ruhe zu lassen.

Comey schlug Bitte von Trump nach eigenen Angaben aus

„Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen“, zitiert Comey den Präsidenten und fügt hinzu, er habe dem Präsidenten die Erfüllung der Bitte mit Verweis auf die Unabhängigkeit der nicht abgeschlossenen Untersuchung abgeschlagen. Trump habe ausdrücklich von einer „Wolke“ gesprochen, die über seiner Präsidentschaft schwebe. Comey sollte sie „aufreißen“.

Flynn, unter Obama in Ungnade gefallener Chef des militärischen Geheimdienstes, gilt in der seit Monaten wabernden Affäre um mutmaßliche russische Störmanöver zugunsten Trumps im Präsidentschaftswahlkampf 2016 als „Spinne im Netz“. Der frühere General hatte diverse Kontakte zu Russlands US-Botschafter Sergej Kisljak, über die er die Unwahrheit gesagt hatte. Konsequenz: Flynn musste schon kurz nach Trumps Amtsantritt den Hut nehmen.

Trump: „Ich brauche Loyalität. Ich erwarte Loyalität“

In seiner Eröffnungserklärung bei der heutigen Anhörung wird Comey den Abgeordneten außerdem bestätigen, was ebenfalls bereits in den Medien kursierte: dass Trump von ihm Gefolgschaft erwartete. „Ich brauche Loyalität. Ich erwarte Loyalität“, sagte Trump laut Comey, der sich mit Unwohlsein an die Szene erinnert. „Ich habe mich nicht bewegt, nichts gesagt oder meinen Gesichtsausdruck geändert während der unangenehmen Stille, die darauf folgte. Wir haben uns nur schweigend angesehen.“

Der Ex-FBI-Chef empfand das Ansinnen des Präsidenten befremdlich. Trump habe ihn gefragt, ob er FBI-Chef bleiben wolle und so etwas wie eine „Mentorenbeziehung“ aufbauen wollen. „Das hat mich sehr besorgt gestimmt, da das FBI traditionell unabhängig von der Exekutive agiert.“

Rückhalt für Trump könnte schrumpfen

Mit der Erklärung Comeys könnte die Präsidentschaft Trumps, der laut jüngsten Umfragen nur noch ein Drittel der Amerikaner hinter sich hat, weiter ins Schlingern geraten. Zumal die schlechten Nachrichten nicht abreißen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass James Comey Justizminister Jeff Sessions mehrfach „inständig“ bat, sich gegen Trump und schützend vor ihn und das FBI zu stellen. Sessions wiederum, bei Trump auf der Abschussliste, weil er sich in der Causa Russland bereits im Februar für befangen erklärte, soll Trump seinen Rücktritt angeboten haben.

US-Medien stellen sich auf die als „historisch“ bezeichnete Befragung Comeys am Donnerstag mit einem Großaufgebot ein. Was sonst nur für Feinschmecker auf dem Politik-Kanal C-Span zu sehen ist, wird diesmal von CBS, Fox News, ABC und CNN live übertragen. Zig Millionen werden zusehen, wenn sich der ehemalige Chef der Bundespolizei und der Präsident ein Fernduell um die Wahrhaftigkeit liefern. Trump wird zeitgleich vor der religiös-konservativen „Faith and Freedom Coalition“ eine Rede halten.

Drei Top-Beamte verweigern Aussage

An der Medien-Front liegen die Dinge vor der ersten Frage-Antwort-Runde übersichtlich zutage. Neben Comey soll der Präsident zwei weitere Säulen des Sicherheits-Apparats, Geheimdienst-Koordinator Dan Coats und NSA-Chef Michael Rogers, aufgefordert haben, ihm und seinem Team in Sachen Kreml-Connections öffentlich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen.

Coats, einst US-Botschafter in Berlin, sollte zudem auf Wunsch von Trump Comey auf Linie bringen. Alle drei Top-Beamte verweigerten dazu am Mittwoch in einer anderen Senats-Anhörung konsequent die Aussage.

War Comeys Rausschmiss Racheakt des Präsidenten?

Vor dem neuen Hintergrund erscheint Comeys Rauswurf am 9. Mai durch Trump noch mehr als ein Racheakt für verweigerten Gehorsam. Zumal Trump seinen Schritt im US-Fernsehen seinerzeit exakt mit der Causa Russland begründete und Comey als „Aufschneider“ und „Blender“ abqualifizierte. Offiziell hatte das Weiße Haus beteuert, Comey habe wegen schwerer Fehler bei der Handhabung der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton gehen müssen.

Bleibt die zweite Sollbruchstelle, die dem Präsidenten gefährlich werden kann. Trump behauptet, dass Comey ihm bei drei verschiedenen Anlässen persönlich versichert habe, dass die seit über zehn Monaten im FBI laufenden Russland-Ermittlungen nicht gegen ihn, Trump, persönlich gerichtet seien. Kann nicht stimmen, zitieren Vertraute Comey aus internen Gesprächen und erwarten nun eine „klare Zurückweisung“.