Bericht: Trump will Pariser Klimaabkommen aufkündigen
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Berlin. Donald Trump will einem Bericht zufolge das Klimaabkommen aufkündigen. Er selbst verschiebt die Entscheidung auf die kommenden Tage.
Mehrere US-Medien berichten, der Präsident wolle aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen
Trump selbst kündigte via Twitter seine Entscheidung für die kommenden Tage an
Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts über eine Entscheidung von Donald Trump
Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge für die USA das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen. Das meldete das Online-Portal Axios am Mittwoch. Die genaue Umsetzung des Schritts werde noch diskutiert, berichtete Axios unter Berufung auf zwei mit der Entscheidung vertraute Personen.
Damit befasse sich gegenwärtig eine kleine Gruppe, zu der auch der Chef der Bundesumweltbehörde EPA, Scott Pruitt, gehöre. Trump hatte sich vergangene Woche beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Italien nicht festgelegt, ob er die USA im internationalen Klimaschutzabkommen halten will.
Auch die Nachrichtenagentur AP berichtet über die Entscheidung.
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Trump selbst twitterte, dass er die Entscheidung erst in den kommenden Tagen bekanntgeben werde. Wann genau das passieren wird, ließ er offen.
Merkel warnte vor Alleingängen
Ohne sich direkt auf die USA zu beziehen, hatte Kanzlerin Merkel zu Beginn der Woche vor nationalen Alleingängen gewarnt. „Wer sich heute nationale Scheuklappen aufsetzt und keinen Blick mehr für die Welt um sich herum hat, verläuft sich, davon bin ich überzeugt, letztlich ins Abseits“, sagte sie.
Donald Trump – sein Leben in Bildern
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Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts über eine Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Austritt aus dem Weltklimavertrag. Sie habe darüber keine Erkenntnisse, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung stehe fest hinter dem Abkommen. „Sie hofft, dass die USA diesem Abkommen auch weiterhin verpflichtet bleiben.“
Abkommen trat im November 2016 in Kraft
Das Klimaabkommen von Paris legt fest, dass ein Staat, der die Rahmenkonvention verlässt, auch nicht mehr Teil des Pariser Abkommens ist. Allerdings dauert es länger, das Abkommen zu verlassen.
Drei Jahre nach seinem Inkrafttreten für einen Staat kann er seinen Rücktritt schriftlich ankündigen und ist frühestens ein Jahr später raus. Das Abkommen ist am 4. November 2016 in Kraft getreten, die USA waren schon dabei. Ein Austritt wäre also im November 2020 möglich.
Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump will die Europäische Kommission am Klimavertrag von Paris nicht rütteln. Es gebe keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gebe, sagte der für Energiefragen zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Maros Sefcovic, am Mittwoch. Eine Abkehr vom Pariser Abkommen wäre zwar enttäuschend. Es würde aber nicht den Kurs der Menschheit verändern. Die EU sei bereit, in Klimafragen eine Führungsrolle zu übernehmen. (rtr/dpa/les)
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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