Rheinland-Pfalz denkt an Klage gegen Ausländer-Maut
•
Lesezeit: 1 Minute
Berlin. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hofft auf Ausnahmen bei der Maut für Pendler in Grenzregionen. Sie droht mit einer Klage.
Rheinland-Pfalz schließt eine Klage gegen die Pkw-Maut nicht mehr aus. „Ich lehne die Pkw-Maut für Ausländer ab“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dieser Redaktion. „Im Moment erwägen wir in Rheinland-Pfalz keine rechtlichen Schritte gegen die Maut. Aber das kann sich noch ändern“, sagte Dreyer.
Sie hoffe immer noch darauf, dass „wenigstens die Pendler eine Chance bekommen, weil es Ausnahmen für die Grenzregionen gibt“, fügte die amtierende Bundesratsvorsitzende hinzu. „Oder dass es doch eine europäische Lösung gibt.“
EU-Kommission stellt Mautverfahren ein
Zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, das bisher laufende Mautverfahren gegen Deutschland einzustellen. Allerdings bereitet Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Auch Tschechien kündigte an, sich möglicherweise der angekündigten österreichischen Klage gegen die deutsche Pkw-Maut anzuschließen. Beide kritisieren, dass deutsche Autofahrer als Ausgleich für die Maut steuerlich entlastet werden sollen, ausländische Fahrer jedoch nicht.
Auch in Deutschland hatten sich viele Bundesländer kritisch zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, darunter etwa Nordrhein-Westfalen. (gau)
Das ist das aktuelle Bundeskabinett
1/18
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der
Werbevereinbarung
zu.