Washington. Die Anwälte des Weißen Hauses stellen sich offenbar auf eine Amtsenthebung von Donald Trump ein. Zugleich gibt es wieder neue Vorwürfe.

Während US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten Auslandsreise in Riad gelandet ist, scheinen sich die Anwälte des Weißen Haus bereits auf das Schlimmste vorzubereiten: Laut CNN haben Juristen damit begonnen, sich mit dem Prozedere des Amtsenthebungsverfahren vertraut zu machen.

Der Sender beruft sich auf zwei nicht näher genannte Quellen. Demnach hätten die Anwälte im Weißen Haus in der vergangenen Woche bereits Experten konsultiert, um Informationen darüber zu sammeln, wie ein sogenanntes „Impeachment“ ablaufen würde. Das Weiße Haus wollte zu dem CNN-Bericht zunächst keine Stellungnahme abgeben.

Amtsenthebung von Trump nicht absehbar

Noch scheint eine Amtsenthebung von Trump allerdings nicht absehbar zu sein. Denn sowohl im Senat als auch im Kongress genießt der US-Präsident die Rückendeckung der Republikaner, die in beiden Kammern die Mehrheit haben. Zudem halten auch die Demokraten einen Antrag für eine Amtsenthebung Trumps für zu verfrüht, berichtet CNN weiter.

Schwere Vorwürfe gegen Trump

Am Freitag hatten US-Zeitungen neue schwere Vorwürfe gegen Trump erhoben. Bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der vergangenen Woche habe der US-Präsident erklärt, der Rauswurf von FBI-Chef James Comey habe Druck aus den Ermittlungen wegen der angeblichen Verstrickungen des Trump-Wahlkampflagers mit Russland genommen, berichtete die „New York Times“.

„Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert“, sagte Trump der „New York Times“ zufolge im Oval Office des Weißen Hauses zu Lawrow und dem russischen US-Botschafter Sergej Kislyak. „Er war verrückt, ein echter Spinner“, sagte Trump laut einer Aufzeichnung des Gesprächs, das der Zeitung vorgelesen wurde. „Ich habe wegen Russland einen großen Druck verspürt. Der ist jetzt weg“, sagte Trump demnach.

Sergej Lawrow dementierte die Berichte. „Wir haben dieses Thema überhaupt nicht berührt“, sagte Lawrow am Samstag bei einem Besuch in Nikosia auf Zypern der Agentur Interfax zufolge.

Der von Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey erklärte sich zu einer Aussage im Geheimdienstausschuss des US-Senats bereit.

Trumps Mitarbeiter mit Russland-Kontakten?

Die „Washington Post“ hatte am Freitag einen Bericht veröffentlicht, wonach bei den Russland-Untersuchungen nun auch ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weißen Haus als „Person von Interesse“ betrachtet werde.

Der Sender CNN hatte gemeldet, Vertreter der russischen Regierung hätten während des Wahlkampfes damit geprahlt, sie hätten eine enge Beziehung zu Trumps Berater Michael Flynn aufgebaut, und könnten über ihn möglicherweise Einfluss auf Trump ausüben. Die Bemerkungen hätten Geheimdienstmitarbeiter zutiefst beunruhigt, berichtete der Sender unter Berufung auf gegenwärtige und frühere Regierungsmitarbeiter.

Donald Trump besucht Saudi-Arabien

Unterdessen traf Donald Trump am Samstag in Saudi-Arabien ein. Es ist seine erste Auslandsreise. Trump und seine Frau Melania wurden am Flughafen in Riad von König Salman bin Abdelasis Al-Saud begrüßt. Saudi-Arabien ist die erste Station der neuntägigen Reise, die Trump inmitten der heimischen Turbulenzen auch nach Israel und anschließend nach Rom, Brüssel und Sizilien führt.

Donald Trump zu Besuch beim Papst

Nach Stationen in Saudi-Arabien und Israel besucht der US-Präsident Donald Trump nun das dritte wichtige Zentrum der Weltreligionen: den Vatikan.
Nach Stationen in Saudi-Arabien und Israel besucht der US-Präsident Donald Trump nun das dritte wichtige Zentrum der Weltreligionen: den Vatikan. © REUTERS | OSSERVATORE ROMANO
Am Mittwochmorgen empfing Papst Franziskus den Republikaner zu einer Privataudienz in dem Kirchenstaat.
Am Mittwochmorgen empfing Papst Franziskus den Republikaner zu einer Privataudienz in dem Kirchenstaat. © REUTERS | POOL
Er und der Papst gelten als sehr unterschiedliche Persönlichkeiten.
Er und der Papst gelten als sehr unterschiedliche Persönlichkeiten. © REUTERS | POOL
Auch ihre politischen Positionen liegen weit auseinander: Vor allem bei den Themen Migration, Umweltschutz und Militarisierung. Im Vorfeld der US-Wahl hatte der Pontifex Trump für dessen Pläne, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, kritisiert und das unchristlich genannt. Trump nannte diese Äußerungen des Papstes schändlich.
Auch ihre politischen Positionen liegen weit auseinander: Vor allem bei den Themen Migration, Umweltschutz und Militarisierung. Im Vorfeld der US-Wahl hatte der Pontifex Trump für dessen Pläne, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, kritisiert und das unchristlich genannt. Trump nannte diese Äußerungen des Papstes schändlich. © dpa | Alessandra Tarantino
Nach der Audienz wird Trump sich zu Gesprächen mit Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella und Regierungschef Paolo Gentiloni treffen. Insgesamt besucht der 70-Jährige in acht Tagen fünf Länder.
Nach der Audienz wird Trump sich zu Gesprächen mit Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella und Regierungschef Paolo Gentiloni treffen. Insgesamt besucht der 70-Jährige in acht Tagen fünf Länder. © REUTERS | JONATHAN ERNST
„First Daughter“ Ivanka und die First Lady Melania begleiten Trump im Vatikan.
„First Daughter“ Ivanka und die First Lady Melania begleiten Trump im Vatikan. © REUTERS | POOL
Im Vatikan wurden Geschenke ausgetauscht.
Im Vatikan wurden Geschenke ausgetauscht. © dpa | Alessandra Tarantino
Am Dienstag schloss US-Präsident Trump seinen Besuch in Israel und den Palästinensergebieten ab. In einer Geste mit großer Symbolkraft besuchte Trump als erster amtierender US-Präsident die für Juden heilige Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt.
Am Dienstag schloss US-Präsident Trump seinen Besuch in Israel und den Palästinensergebieten ab. In einer Geste mit großer Symbolkraft besuchte Trump als erster amtierender US-Präsident die für Juden heilige Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt. © REUTERS | JONATHAN ERNST
Auch die „First Daughter“ Ivanka Trump und ...
Auch die „First Daughter“ Ivanka Trump und ... © dpa | Heidi Levine
... die First Lady Melania Trump berühren die Klagemauer in der Altstadt von Jerusalem.
... die First Lady Melania Trump berühren die Klagemauer in der Altstadt von Jerusalem. © dpa | Heidi Levine
Trump hat zum Abschluss seiner Reise in Nahost einen ewigen Anspruch der Juden auf das Heilige Land bekräftigt. „Der Bund der Juden mit diesem Heiligen Land ist alt und ewig, er datiert tausende von Jahren zurück bis zur Regentschaft König Davids“, sagte Trump in einer Rede im Israel-Museum. „Meine Regierung wird immer an der Seite Israels stehen“, sagte Trump. Von Israel gehe eine Botschaft der Hoffnung aus.
Trump hat zum Abschluss seiner Reise in Nahost einen ewigen Anspruch der Juden auf das Heilige Land bekräftigt. „Der Bund der Juden mit diesem Heiligen Land ist alt und ewig, er datiert tausende von Jahren zurück bis zur Regentschaft König Davids“, sagte Trump in einer Rede im Israel-Museum. „Meine Regierung wird immer an der Seite Israels stehen“, sagte Trump. Von Israel gehe eine Botschaft der Hoffnung aus. © REUTERS | JONATHAN ERNST
Ivanka hinter ihrem Vater Donald und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf dem Weg in die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem.
Ivanka hinter ihrem Vater Donald und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf dem Weg in die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. © REUTERS | JONATHAN ERNST
Begleitet von einer großen Delegation sowie Ivanka und deren Mann Jared Kushner legten Trump und Melania in der „Halle der Erinnerung“ einen Kranz nieder. Sie gedachten sechs Millionen Juden, die von den Nazis ermordet wurden.
Begleitet von einer großen Delegation sowie Ivanka und deren Mann Jared Kushner legten Trump und Melania in der „Halle der Erinnerung“ einen Kranz nieder. Sie gedachten sechs Millionen Juden, die von den Nazis ermordet wurden. © dpa | Evan Vucci
Der Holocaust sei „die dunkelste Stunde der Geschichte“ und das „grausamste Verbrechen gegen Gott und seine Kinder“, sagte er. „Solange wir im Angesicht des Bösen nicht schweigen, (...) und der Barbarei nicht untätig zuschauen, wissen wir, dass Güte, Wahrheit und Frieden die Oberhand behalten werden.“
Der Holocaust sei „die dunkelste Stunde der Geschichte“ und das „grausamste Verbrechen gegen Gott und seine Kinder“, sagte er. „Solange wir im Angesicht des Bösen nicht schweigen, (...) und der Barbarei nicht untätig zuschauen, wissen wir, dass Güte, Wahrheit und Frieden die Oberhand behalten werden.“ © dpa | Evan Vucci
Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit vereinter Geste.
Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit vereinter Geste. © dpa | Matty Stern
Am Samstag landete der US-Präsident in Saudi-Arabien – sein erster Staatsbesuch. Mit Stabschef Reince Priebus (v. l.), Außenminister Rex Tillerson, Handelsminister Wilbur Ross und seinem Berater und Schwiegersohn Jared Kushner kam es zu einem bilateralen Gespräch mit dem saudischen König.
Am Samstag landete der US-Präsident in Saudi-Arabien – sein erster Staatsbesuch. Mit Stabschef Reince Priebus (v. l.), Außenminister Rex Tillerson, Handelsminister Wilbur Ross und seinem Berater und Schwiegersohn Jared Kushner kam es zu einem bilateralen Gespräch mit dem saudischen König. © dpa | Evan Vucci
First Lady Melania Trump im Gespräch mit dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Nayef im Königspalast in Riad.
First Lady Melania Trump im Gespräch mit dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Nayef im Königspalast in Riad. © REUTERS | JONATHAN ERNST
US-Präsident Trump (M.) sieht sich die Kunstsammlung im Palast an. Hier steht er vor dem Bild „Magnetism“ des Künstlers Ahmed Mater.
US-Präsident Trump (M.) sieht sich die Kunstsammlung im Palast an. Hier steht er vor dem Bild „Magnetism“ des Künstlers Ahmed Mater. © REUTERS | JONATHAN ERNST
Trump (l.) erhielt im Königspalast von Riad die Abdulasis Al-Saud-Medaille. Sie wird in Saudi-Arabien traditionell nicht muslimischen Staatsoberhäuptern überreicht.
Trump (l.) erhielt im Königspalast von Riad die Abdulasis Al-Saud-Medaille. Sie wird in Saudi-Arabien traditionell nicht muslimischen Staatsoberhäuptern überreicht. © dpa | Evan Vucci
Jared Kushner (M.), Berater des Weißen Hauses und Trump-Schwiegersohn, nahm an den bilateralen Gesprächen mit dem saudischen Königshaus teil.
Jared Kushner (M.), Berater des Weißen Hauses und Trump-Schwiegersohn, nahm an den bilateralen Gesprächen mit dem saudischen Königshaus teil. © REUTERS | JONATHAN ERNST
US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump verlassen am Samstag die Air Force One auf dem Rollfeld in Riad (Saudi-Arabien).
US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump verlassen am Samstag die Air Force One auf dem Rollfeld in Riad (Saudi-Arabien). © dpa | Evan Vucci
Trump und seine Frau wurden von König Salman bin Abdelasis Al-Saud (r.) begrüßt.
Trump und seine Frau wurden von König Salman bin Abdelasis Al-Saud (r.) begrüßt. © REUTERS | HANDOUT
König Salman schüttelte die Hände von Präsident und First Lady und sagte: „Ich bin froh, sie zu sehen“.
König Salman schüttelte die Hände von Präsident und First Lady und sagte: „Ich bin froh, sie zu sehen“. © REUTERS | HANDOUT
Berichten zufolge soll bei dem Besuch ein umfangreicher Waffendeal zwischen beiden Ländern abgeschlossen werden, der etwa 100 Milliarden Euro schwer sein könnte.
Berichten zufolge soll bei dem Besuch ein umfangreicher Waffendeal zwischen beiden Ländern abgeschlossen werden, der etwa 100 Milliarden Euro schwer sein könnte. © REUTERS | JONATHAN ERNST
Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner (M.) und seine Ehefrau Ivanka Trump reisen mit dem US-Präsidenten.
Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner (M.) und seine Ehefrau Ivanka Trump reisen mit dem US-Präsidenten. © REUTERS | JONATHAN ERNST
US-Präsident Donald Trump (l.) und König Salman (r.).
US-Präsident Donald Trump (l.) und König Salman (r.). © dpa | Evan Vucci
Empfang im Terminal des König-Khalid-Flughafens in Riad.
Empfang im Terminal des König-Khalid-Flughafens in Riad. © REUTERS | JONATHAN ERNST
In einer Mitteilung vor seinem Abflug in Washington betonte Trump, es sei an der Zeit, dass die muslimischen Führer eine „viel größere Rolle“ im Kampf gegen den Terror im Nahen Osten einnehmen.
In einer Mitteilung vor seinem Abflug in Washington betonte Trump, es sei an der Zeit, dass die muslimischen Führer eine „viel größere Rolle“ im Kampf gegen den Terror im Nahen Osten einnehmen. © REUTERS | HANDOUT
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Beim traditionellen US-Verbündeten Saudi-Arabien stand unter anderem der Abschluss eines 100 Milliarden schweren Rüstungsdeals auf der Agenda. Der saudiarabische Ölriese Aramco IPO-ARMO.SE erklärte am Samstag, es werde auch mit der Unterzeichnung von Abkommen mit US-Unternehmen im Umfang von 50 Milliarden Dollar gerechnet. Aramco-Chef Amin Nasser sagte, insgesamt würden voraussichtlich 16 Vereinbarungen mit elf Unternehmen getroffen, um den bilateralen Handel auszuweiten. (bekö/dpa)