Resolution

EU-Abgeordnete wollen Israels Siedlungspolitik verurteilen

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

Foto: Abir Sultan / dpa

Europaparlamentarier wollen über eine Resolution zur Siedlungspolitik abstimmen. Die Sozialdemokraten planen eine Verurteilung Israels.

Brüssel.  Zwischen der EU und Israel droht neuer Ärger. Nach Angaben aus dem Europaparlament zeichnet sich ab, dass die Abgeordneten am Donnerstag eine neue kritische Erklärung zum Nahostkonflikt verabschieden werden.

Ein Entwurf aus dem sozialdemokratischen Lager sieht eine scharfe Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik vor. Zudem wird den Behörden des Landes in dem Text die Diskriminierung der Palästinenser in Ost-Jerusalem vorgeworfen.

UN-Resolution im Dezember verabschiedet

Eine UN-Resolution mit ähnlichem Inhalt hatte im Dezember zu schweren Spannungen zwischen Israel und den USA geführt. Die rechts-religiöse Regierung von Benjamin Netanjahu hatte damals vergeblich erwartet, dass Washington den kritischen Text mit einem Veto blockiert. Mit der Resolution wird Israel unter anderem zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.

„Es wäre gut, wenn auch das Europaparlament zu verstehen geben würde, dass eine Zweistaatenlösung durch die aggressive und illegale Siedlungspolitik unerreichbar wird“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz der Deutschen Presse-Agentur. Um den Friedensprozess voranzubringen, sei es dringend notwendig, die Resolution der Vereinten Nationen zu unterstützen.

Sozialdemokraten wollen Friedensinitiative

Mit dem gleichen Ziel wollen die sozialdemokratischen Abgeordneten die zuständigen EU-Institutionen auffordern, eine neue Friedensinitiative mit einem festen Zeitplan zu starten. Dabei sollten alle zur Verfügung stehenden „Hebel und Instrumente“ genutzt werden, um Einfluss auf die Konfliktparteien auszuüben, heißt es im Entwurf des Entschließungsantrags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Ein Sprecher der christdemokratischen Abgeordneten wollte sich nicht zu den Vorbereitungen für die neue Erklärung äußern. Die EVP-Fraktion, zu der auch die deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten zählen, war allerdings bereits 2015 an einer kritischen Resolution des Europaparlaments zum Nahost-Konflikt beteiligt gewesen. Sie will bis Montagabend einen Entwurf vorlegen, der dann in einen gemeinsamen Entschließungsantrag münden soll.

Kennzeichnungspflicht für Siedler-Produkte

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwelt seit Jahrzehnten. 1993 erkannten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO erstmals offiziell an, doch einen Palästinenserstaat gibt es bis heute nicht. Die vorerst letzten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern waren im April 2014 gescheitert – trotz der Vermittlung des damaligen US-Außenministers John Kerry.

Wegen des Nahost-Konflikts gibt es auch zwischen Israel und der EU seit längerem Spannungen. Israel ist beispielsweise empört über eine EU-Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit haben, Produkte israelischer Siedler – etwa aus dem Westjordanland – zu kaufen oder bewusst zu boykottieren. (dpa)