Gerichtsurteil

Blasphemie: Christlicher Gouverneur in Indonesien verurteilt

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Willi Germund
Basuki Tjahaja Purnama wurde in Indonesien wegen Blasphemie verurteilt.

Basuki Tjahaja Purnama wurde in Indonesien wegen Blasphemie verurteilt.

Foto: ANTARA FOTO / REUTERS

Menschenrechtler beobachten immer mehr religiöse Prozesse in Indonesien. Die Gerichte fällen oft Gefälligkeitsurteile für die Politik.

Bangkok.  Indonesiens Justiz gilt als korrupt und ist für politische Gefälligkeitsurteile bekannt. Ein Urteil vom Dienstag hat den Staat in Augen von Beobachtern jedoch in Richtung einer dogmatischen und intoleranten Gesellschaft nach dem Vorbild Saudi-Arabiens geschoben. Fünf Richter in der Hauptstadt Jakarta schickten den amtierenden Gouverneur der Stadt für zwei Jahre wegen Blasphemie hinter Gitter. Der 50-jährige Basuki Tjahaja Purnama, ein praktizierender Christ und Angehöriger der chinesischen Minderheit, kündigte Revision an.

Dennoch ließen die Richter den Politiker nach der Urteilsverkündung sofort abführen. Richter Abdul Rosyad begründete den Spruch mit dem Satz: „Der Angeklagte fühlt sich nicht schuldig, obwohl er die Gefühle der Muslime verletzte.“ Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre auf Bewährung gefordert. „Der Prozess war ein Test für religiöse Toleranz und den Bestand des Rechtsstaats in Indonesien, erklärte Bonar Tigor Naipospos vom indonesischen Setara Institut, „aber die Richter haben dem Druck der Straße nachgegeben“.

Ahok wurde durch Korruptionsfreiheit zur Zielscheibe

Ahok – wie Basuki Tjahaja Purnama genannt wird – galt wegen seiner weitgehend korruptionsfreien Amtsführung als Nachfolger des gegenwärtigen Präsidenten Joko Widodo lange als sicherer Sieger der Gouverneurswahl. Aber dann mobilisierten radikale und extremistische islamische Gruppen mit Hilfe eines manipulierten Videos gegen den 50-jährigen Gouverneur.

Er hatte vor Fischern erklärt, seine Konkurrenten würden den Koran zu seinem Schaden nutzen. Tatsächlich machte der spätere Sieger Anies Baswedan mit der Behauptung Wahlkampf, Muslime dürften aus religiösen Gründen nur für Muslime stimmen.

Radikale Islamisten dienen als Experten im Prozess

Nach der Kampagne, bei der extremistische Gruppen eine führende Rolle spielten, brach Ahoks Rückhalt bei den Wählern ein. Baswedan siegte mit einem Vorsprung von 60 zu 49 Prozent. die Richter zitierten zur Rechtfertigung ihres Urteils ausgerechnet Vertreter von zwei radikalen islamischen Organisationen als „Experten“.

Das skandalöse Urteil wurde einen Tag gefällt, nachdem die Behörden des 250 Millionen Einwohner zählenden Inselstaats ankündigten, sie würden die Gruppe Hizb ut-Tahir aus Sicherheitsgründen verbieten. Sie spielte bei den Protesten gegen Ahok eine führende Rolle. Die Behörden schätzen, dass etwa 500 Indonesier in den Nahen Osten gereist sind, um sich dort der Terrororganisation „Islamischer Staat“ anzuschließen.

Menschenrechtler beobachten Blasphemie-Prozesse

In der Provinz Aceh, in der in den vergangenen Jahren der Einfluss von in Saudi Arabien trainierten Mullahs massiv zunahm, stürmten Anhänger der radikalen „Verteidigungstruppen des Islam (LPI) vor vier Tagen ein Hotel in der Provinzhauptstadt Banda Aceh, in dem der Gouverneur der Provinz West Kalimantan zu Gast war. Der Gouverneur, dessen Polizei in seiner Region jeden Alkoholverkauf verbietet, hatte erklärt: „Ich werde in West Kalimantan alle herausfordern, die radikal und intolerant sind. Die Sichtweise der LPI: Der Mann gehöre nicht nach Aceh, er sei „haram“ – unsauber.

Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) wurden während des vergangenen Jahrzehnts 100 Indonesier wegen Blasphemie verurteilt. Freisprüche sind die große Ausnahme. „Der Fall von Ahok ist der größte Blasphemie-Fall in der Geschichte Indonesiens, sagt HRW-Vertreter Andreas Harsono in Jakarta, „er ist der aktuelle Gouverneur der Hauptstadt Jakarta, ein Verbündeter des Präsidenten. Wenn er ins Gefängnis geschickt werden kann, womit müssen dann andere rechnen?“ Sollte das Berufungsverfahren von Ahok gegen sein Urteil verschleppt werden oder gar scheitern, blüht Ahok die Aussicht, im Oktober sein Amt im Gefängnis an den Nachfolger zu übergeben.