Referendumspläne

Erdogan dürfte in Deutschland nicht für Todesstrafe werben

Noch gibt es keine konkreten Pläne. Doch bereits vor dem Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan ein weiteres Referendum für die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Noch gibt es keine konkreten Pläne. Doch bereits vor dem Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan ein weiteres Referendum für die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Foto: POOL / REUTERS

Die Wahrscheinlichkeit für ein Todesstrafen-Referendum in der Türkei ist groß. Werbung dafür will Merkel in Deutschland nicht dulden.

Berlin.  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass die Türkei – sollte sie die Todesstrafe wieder einführen wollen – dafür nicht auf deutschem Boden unter ihren Bürgern werben dürfte. Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, sagte Merkel im Gespräch mit WDR 5 am Dienstag. Die Frage sei aber „leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden“.

Es sorge für Klarheit zu sagen, „dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe“ auf deutschem Boden keine Erlaubnis gebe.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits in der vergangenen Woche klargestellt, dass die Bundesregierung in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen würde. Auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz lehnte ein Referendum unter Türken in Deutschland über die Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrer Heimat ab.

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(dpa)