Konflikt

Venezuelas Regierung bekämpft Proteste mit Panzerwagen

Zusammenstöße in Caracas. Die Sicherheitskräfte setzen gepanzerte Wagen ein, Demonstranten werfen Brandsätze.

Zusammenstöße in Caracas. Die Sicherheitskräfte setzen gepanzerte Wagen ein, Demonstranten werfen Brandsätze.

Foto: MARCO BELLO / REUTERS

Eskalation in Venezuela: Die Regierung versucht mit brutaler Härte, Oppositionelle zu unterdrücken. Bürger fürchten eine Diktatur.

Caracas.  Die Wut der Venezolaner auf ihren Präsidenten wächst mit jedem Tag. Am Mittwoch demonstrierten erneut Tausende Menschen im ganzen Land gegen Staatschef Nicolás Maduro und seine Versuche, das südamerikanische Land in eine sozialistische Diktatur zu verwandeln. Dabei wurden mindestens ein junger Mann getötet und Dutzende weitere verletzt.

In der Hauptstadt Caracas fuhr ein Panzerwagen der Nationalgarde in mehrere Menschen hinein, mindestens ein Mann wurde dabei überfahren und schwer verletzt. Das teilte der Bürgermeister des Stadtteils Chacao, Ramón Muchacho, mit. Bilder zeigen, wie der brennende Panzerwagen einen Motorroller unter sich begräbt. Den Angaben Muchachos zufolge wurden allein im Krankenhaus von Chacao mehr als 160 verletzte Demonstranten behandelt. Andere Quellen berichten von mindestens 300 Verletzten. Bei fast täglichen Protesten seit Anfang April starben mehr als 30 Menschen, mindestens 1300 wurden festgenommen.

Gummigeschosse und Tränengas

Die vor einem Monat weitgehend friedlich begonnenen Proteste geraten zunehmend außer Kontrolle und gleichen in vielen Städten des Landes mittlerweile jeden Tag offenen Feldschlachten zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Junge Protestierer zumeist werfen Steine und selbstgebaute Brandsätze, die Polizei und Nationalgarde antworten mit Gummigeschossen und Tränengas. Die Wut der Menschen auf die Regierung von Maduro wird dabei jeden Tag größer.

Der Präsident hat 500.000 Milizionäre bewaffnen lassen, „Colectivos“ genannte Motorradbanden attackieren Demonstranten, oft wird scharf geschossen. „Sie wissen nicht, was wir in der Lage sind zu tun“, warnte Maduro zuletzt. Dazu trägt vor allem der Zynismus bei, mit dem der linksnationalistische Staatschef auf der einen Seite die Proteste bekämpfen lässt und auf der anderen Seite sein Projekt der Staatsumwandlung unbeirrt fortführt.

Bürgerkriegsähnliche Szenen

Anfang der Woche hatte der Präsident eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen, die Venezuela ein neues Grundgesetz geben und damit die aktuelle politische und verfassungsmäßige Ordnung abschaffen soll. Am Mittwoch beantragte Maduro bei der nationalen Wahlbehörde formell die Verfassungsgebende Versammlung mit rund 500 Mitgliedern. Ein Video zeigte den Präsidenten dabei, wie er am Sitz der Wahlbehörde tanzte, während sich auf den Straßen bürgerkriegsähnliche Szenen abspielten.

Mit einer neuen Verfassung soll laut Maduro der Frieden im Land wiederhergestellt und Regierungsgegner sollen davon abgehalten werden, einen Putsch zu versuchen. Die Opposition wies die Entscheidung Maduros zurück und bezeichnete sie als Betrug, mit dem sich der unbeliebte Präsident weiter an der Macht halten wolle.

Verfassungsgebende Versammlung

Die Forderung der Maduro-Gegner nach Neuwahlen und der Neubesetzung des Obersten Gerichts werden nach Lesart der Regierung damit hinfällig. Auch die kommendes Jahr fällige Präsidentenwahl dürfte nun nicht mehr stattfinden. Die aktuelle Verfassung stammt von 1999 und war von Maduros Vorgänger Hugo Chávez ebenfalls im Rahmen einer Constituyente ausgearbeitet worden.

Maduro will Venezuela mit dem Schritt in eine sozialistische Republik umwandeln. Dazu passend soll die Verfassungsgebende Versammlung nicht in allgemeiner Wahl einberufen werden. Nach dem Willen des Linkspräsidenten soll vielmehr die Hälfte ihrer 500 Mitglieder von Vertretern der Arbeiterklasse, der Kommunen, der sozialen Bewegungen und von durch die Regierungspartei PSUV kontrollierte Sektoren und Gruppen gestellt werden.

Gewalt explodiert

Venezuela, eines der potenziell reichsten Länder der Welt mit den größten nachgewiesenen Ölreserven, befindet sich seit Jahren in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit dem Tod von Hugo Chávez im März 2013 ist das Land in eine schier endlose Krise gerutscht. Die Menschen hungern, es gibt keine Medikamente mehr, die Gewalt explodiert und der Internationale Währungsfonds IWF sagt dem Land dieses Jahr eine Hyperinflation von 2000 Prozent voraus.

Zudem werde die Wirtschaftskraft um sieben Prozent und kommendes Jahr um weitere vier Prozent schrumpfen. Venezuela lebt zu 95 Prozent vom Ölexport, produziert sonst kaum noch etwas und muss im Wesentlichen alle Güter des täglichen Bedarfs importieren. Dafür ist aber kein Geld mehr da, weil das Land und der staatliche Ölkonzern PDVSA hoch verschuldet sind. Die niedrigen Ölpreise verschlimmern dabei die Situation. Der Präsident scheint noch immer die volle Unterstützung der Streitkräfte für seine Maßnahmen zu genießen.

Sicherheitskräfte gegen Opposition

Aber aus der Justiz, die bisher fest aufseiten der Regierung stand, werden inzwischen auch kritische Töne laut: Generalstaatsanwältin Luisa Ortega forderte in einem Interview ein maßvolleres Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition. „Wir können kein friedliches und rechtmäßiges Verhalten von den Bürgern verlangen, wenn der Staat Entscheidungen trifft, die nicht mit dem Gesetz vereinbar sind,“ sagte die Chefanklägerin des Landes dem „Wall Street Journal“: Ortega verteidigte zudem die aktuelle Verfassung mit der bestehenden politischen Ordnung und einer klassischen Gewaltenteilung.

Ortega hatte bereits Ende März für Aufsehen gesorgt, als sie sich gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts wandte, das Parlament seiner Funktionen zu berauben und sich selbst anzueignen. Diese Entscheidung wurde zwar wieder rückgängig gemacht, ist aber der Auslöser der aktuellen Proteste. Die Führer des Oppositionsbündnisses MUD kündigten an, jeden Tag weiter auf die Straße zu gehen, bis Maduro seine Entscheidung zurücknimmt und Präsidentenwahlen zulässt. Da das im Moment ausgeschlossen erscheint, wird sich die Lage in dem Land weiter radikalisieren.