Machtkampf

Demonstranten stürmen das Parlament von Mazedonien

In Skopje protestieren immer wieder Anhänger und Gegner der langjährigen Regierungspartei VMRO. Auf diesem Archibild verbrennt eine Demonstrantin ein Foto des Staatsoberhaupts Djordje Ivanov. Ivanov hatte Korruptionsermittlungen gegen Politiker der VMRO blockeirt und weigert sich aktuell, den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Wegen des Machtwechsels protestieren nun VMRO-Anhänger.

In Skopje protestieren immer wieder Anhänger und Gegner der langjährigen Regierungspartei VMRO. Auf diesem Archibild verbrennt eine Demonstrantin ein Foto des Staatsoberhaupts Djordje Ivanov. Ivanov hatte Korruptionsermittlungen gegen Politiker der VMRO blockeirt und weigert sich aktuell, den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Wegen des Machtwechsels protestieren nun VMRO-Anhänger.

Foto: Georgi Licovski / dpa

Lange hatte sich im Parlament in Skopje wenig bewegt. Nach der Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten überschlagen sich die Ereignisse.

Skopje.  Aufgebrachte Anhänger des langjährigen Regierungschefs Nikola Gruevski sind am Donnerstag in der mazedonischen Hauptstadt Skopje in das Parlamentsgebäude eingedrungen. „Es herrscht Chaos“, beschrieben Augenzeugen die Lage. Abgeordnete der bisherigen Opposition und der neuen Parlamentsmehrheit seien angegriffen und verletzt worden.

Auch Journalisten seien verprügelt worden. Die Polizei sei nur mit wenigen Beamten vor Ort und habe den Ansturm nicht verhindert. Auch der designierte Regierungschef Zoran Zaev wurde am Kopf verletzt, wie Fotos zeigten. Zu sehen war auch, dass unter den Demonstranten mit Sturmhaube maskierte Personen waren.

Neue Mehrheit wählte Parlamentspräsidenten

Das Gruevski-Lager regierte damit auf die Wahl eines Präsidenten der Volksvertretung durch die neue Regierungsmehrheit. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Abgeordnete der albanischen Minderheit hatten den Albaner Talat Xhaferi zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Die langjährige Regierungspartei Gruevskis (VMRO) sprach von einem „Putsch“. Weil das Lager des nationalkonservativen Langzeitregierungschefs Nikola Gruevski die Macht nicht an die Opposition übergeben will, steht das gesamte Land bisher still.

Seit der letzten Wahl am 11. Dezember hatte das Gruevski-Lager die Regierungsbildung durch die neue Mehrheit verhindert. In den vergangenen vier Wochen hatten ihre Abgeordneten durch Dauerreden und Verfahrenstricks das Parlament lahmgelegt. Dadurch konnte weder ein Parlamentspräsident noch die neue Regierung gewählt werden. Der Staatspräsident wie auch der Parlamentspräsident hatten als enge Gefolgsleute Gruevskis dazu beigetragen.

Alten Regierungsmitgliedern droht Haft

Staatspräsident Djordje Ivanov, ein enger Gruevski-Gefolgsmann, weigert sich verfassungswidrig, den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Er sieht die Einheit des Landes durch die Beteiligung der Parteien der albanischen Minderheit an der Regierung bedroht. Allerdings hatte Gruevski selbst zehn Jahre mit der größten Albanerpartei regiert.

Die wahren Gründe für die Blockade sind schlichter. Gruevski und seine engsten Mitarbeiter müssen Gefängnis fürchten. Denn ihnen wird von der vor eineinhalb Jahren gegründeten Sonderstaatsanwaltschaft schwere Kriminalität, Korruption, die Bespitzelung zehntausender unbescholtener Bürger und die Gängelung von Medien und Justiz vorgeworfen. (dpa)