EU-Austritt

Merkel will bei Brexit-Gesprächen deutsche Interessen wahren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag.+

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag.+

Foto: Michael Kappeler / dpa

Am Samstag wollen die verbleibenden 27 EU-Staaten den Brexit-Fahrplan abstimmen. Die Kanzlerin hat nun ihre Prioritäten formuliert.

Berlin/Brüssel.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besteht darauf, dass bei den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zuerst über die Bedingungen des Brexit verhandelt wird. Erst wenn die finanziellen Pflichten des Landes gegenüber der EU geklärt seien, könne über dessen künftigen Status verhandelt werden, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Wir sind der Meinung, diese Verhandlungen können wir nicht erst ganz zum Schluss führen.“

Hintergrund ist die Debatte über milliardenschwere Finanzverpflichtungen Großbritanniens, die auch über den für 2019 geplanten EU-Austritt hinausreichen.

Die Bundesregierung verfolge bei den Verhandlungen drei Prioritäten, sagte Merkel: Die Interessen Deutschlands und deutscher EU-Bürger in Großbritannien, die Interessen der EU als Ganzes sowie den Zusammenhalt der 27 verbleibenden EU-Staaten.

Am Samstag wollen Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten Leitlinien für die Verhandlungen über den Brexit beschließen.

Brexit hat Auswirkungen auf EU-Finanzplanung

In einer Sitzung der Unionsfraktion hatte sie zuletzt nach Teilnehmerangaben davor gewarnt, angesichts der komplizierten Brexit-Verhandlungen die Zukunftsthemen der Europäischen Union zu vernachlässigen. Die Kanzlerin hatte den Angaben zufolge vor den CDU/CSU-Abgeordneten gesagt, weil Großbritannien zu den EU-Nettozahlern gehöre, müsse unter anderem schon jetzt über den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen der Gemeinschaft gesprochen werden. Die Finanzplanung muss im Jahr 2019 fertig sein.

Die britische Premierministerin Theresa May empfing am Mittwochabend den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den EU-Chefunterhändler Michel Barnier in London. Worum es in dem Gespräch im Regierungssitz in der Downing Street genau ging, wurde zunächst nicht bekannt. Der EU-Kommissionschef wolle mit May über den Ablauf der Austrittsverhandlungen sprechen, hatte es zuvor geheißen. Aus dem Büro der Premierministerin verlautete später lediglich, das Gespräch sei „konstruktiv“ verlaufen“. (küp/dpa)