Gericht: Eine Million Euro Entschädigung für Ex-Kanzler Helmut für Kohl – Unterlegener Autor: Das ist existenzvernichtend

Köln. Altkanzler Kohl verlangte fünf Millionen Euro Schadenersatz für das Buch „Die Kohl-Protokolle“. Das Gericht sprach ihm nun weniger zu.

Der Bestseller „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ verletzt Persönlichkeitsrechte
Der Autor Heribert Schwan will die Entscheidung anfechten
Ursprünglich hatte Kohl weitaus mehr als eine Million verlangt

Das Kölner Landgericht hat dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl Schadenersatz in Höhe von einer Million Euro für eine Buch-Veröffentlichung zugesprochen. Der Bestseller „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ habe das Persönlichkeitsrecht des 87-Jährigen schwer verletzt, entschied das Gericht am Donnerstag. Es bestätigte das Verbot von 116 Textpassagen des Bestsellers.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte der Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens sowie des Verlags hatten schon vorher angekündigt, die Entscheidung anzufechten, falls Kohls Klage stattgegeben werden sollte.

Anwalt: Kohl nimmt Anteil an Entscheidung

Er werde Helmut Kohl in Ludwigshafen umgehend über das Urteil informieren, kündigte Rechtsanwalt Thomas Hermes am Donnerstag im Foyer des Kölner Landgerichts an. Und fügt hinzu: „Es geht Helmut Kohl den Umständen entsprechend gut.“ Auf jeden Fall nehme er vollen Anteil an der Gerichtsentscheidung.

Ganz anders der unterlegene Autor Schwan. „Es ist eine unglaubliche Summe“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist natürlich auch existenzvernichtend. Ich kann’s nach wie vor nicht begreifen.“

Helmut Kohl hatte in dem Klageverfahren eine Rekordsumme an Schadenersatz verlangt: fünf Millionen Euro. Die bisher höchsten Summen, die für schwere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch unzulässige Veröffentlichungen zugesprochen wurden, bewegten sich um die 400.000 Euro. Das Landgericht Köln hatte zuvor bereits deutlich gemacht, dass es einen grundsätzlichen Anspruch des 87-jährigen Altkanzlers sieht.

„Kohl-Protokolle“ 2014 erschienen

Der Autor Heribert Schwan präsentierte im Oktober 2014 das Buch „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“. © dpa | Britta Pedersen

In dem Verfahren ging es um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ von Heribert Schwan und Tilman Jens, erschienen 2014 im Heyne-Verlag aus der Verlagsgruppe Random House. Darin stehen Zitate aus Gesprächen, die Kohl 2001 und 2002 mit Schwan geführt hatte, damit der Journalist als Ghostwriter seine Memoiren verfassen konnte. Schwan nahm die Gespräche auf Kassette auf.

Adenauer bis Scholz: Die Kanzler der BRD

Konrad Adenauer (*5. Januar 1876, † 19. April 1976) war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er bekleidete das Amt von 1949 bis 1963, galt als Vater des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Der Bundeskanzler ist in Deutschland die politisch mächtigste Figur. Wir zeigen alle Amtsinhaber seit der Gründung der Bundesrepublik. © IMAGO | imago/Sven Simon

Von 1951 bis 1955 war Adenauer zudem Außenminister und ließ in dieser Funktion vor allem die Beziehungen zu Frankreich und den USA wieder aufleben. Adenauer war Mitbegründer der CDU und ab 1950 für 16 Jahre Parteichef. © picture alliance/ASSOCIATED PRESS | AP Content

Ludwig Erhard (*4. Februar 1897, † 5. Mai 1977) war von 1963 bis 1966 Bundeskanzler. Zuvor hatte er 14 Jahre an der Spitze des Wirtschaftsministeriums gestanden und das Wirtschaftswunder maßgeblich mit angeschoben. © IMAGO | imago/Sven Simon

Als Kanzler blieb er in vielen Fragen glücklos und trat schon nach etwas mehr als drei Jahren zurück. Auch den CDU-Vorsitz hatte er nur kurz inne: von März 1966 bis Mai 1967. © picture alliance/AP | AP Content

Kurt Georg Kiesinger (*6. April 1904, † 9. März 1988) wurde 1966 nach acht Jahren als baden-württembergischer Ministerpräsident ins Kanzleramt gewählt. Er war der erste Kanzler, der mit einer Großen Koalition regierte. Seine Amtszeit war die kürzeste aller bisherigen Kanzler. © picture alliance / AP Photo | dpa Picture-Alliance / AP

Bei der Bundestagswahl 1969 blieb seine CDU zwar stärkste Kraft, musste die Regierung aber an eine sozialliberale Koalition abtreten. Kiesinger ging die FDP nach deren Absage an die CDU hart an und wurde dafür harsch kritisiert. Auch seine Vergangenheit als NSDAP-Mitglied wurde immer wieder kritisch beäugt. © IMAGO | imago/Sven Simon

Willy Brandt (*18. Dezember 1913, † 8. Oktober 1992) war der erste Bundeskanzler aus den Reihen der SPD, deren Vorsitzender er von 1964 bis 1987 war. Im Kabinett Kiesinger war er zuvor als Außenminister und Vizekanzler tätig, bis 1957 war er Regierender Bürgermeister von Berlin gewesen. © IMAGO | imago/Sven Simon

In seiner Zeit als Kanzler von 1969 bis 1974 sorgte Brandt vor allem für eine Annäherung an die Staaten des damaligen Ostblocks – eine erste Entspannung in Zeiten des Kalten Kriegs. © © epd-bild / Guenay Ulutuncok | Guenay Ulutuncok

Weltberühmt wurde sein „Kniefall von Warschau“ am 7. Dezember 1970 am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos , mit dem er in der polnischen Hauptstadt um Vergebung für die NS-Verbrechen bat. Für seine Entspannungspolitik erhielt der Brandt 1971 den Friedensnobelpreis. Wegen der Affäre um den Kanzleramtsspion Günter Guillaume trat er im Mai 1974 zurück. © © epd-bild / Keystone | Keystone

Helmut Schmidt (*23. Dezember 1918, †10. November 2015) übernahm ab 1974 für acht Jahre den Chefposten im Kanzleramt. Zuvor der SPD-Politiker von 1969 bis 1972 Verteidigungsminister, danach für zwei Jahre Finanzminister. In seine Amtszeit fielen einige wirtschaftliche Krisen, denen er unter anderem mit der Gründung des „Weltwirtschaftsgipfels“ begegnete. © IMAGO | imago/Sven Simon

Im Kampf gegen die RAF-Terroristen setzte der Mann mit der Zigarette ab 1975 auf eine unnachgiebige Linie, die ihm vor allem Kritik der Opfer-Familien einbrachte. Sein in Schmidts eigener Partei hoch umstrittenes Engagement für den „Nato-Doppelbeschluss“, der die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland als Gegengewicht zur sowjetischen Nuklearmacht vorsah, ließ die sozialliberale Koalition schließlich zerbrechen. © picture alliance / Klaus Rose | dpa Picture-Alliance / Klaus Rose

Helmut Kohl (*3. April 1930, †16. Juni 2017) absolvierte die bislang längste Amtsperiode als Bundeskanzler: von 1982 bis 1998. Zuvor, von 1969 bis 1976, hatte der CDU-Politiker als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz regiert. In den Siebzigerjahren war Kohl mitverantwortlich für einige Kursänderungen in der CDU, deren Vorsitzender er von 1973 bis 1998 war. © IMAGO | imago/Sven Simon

In seine Kanzlerschaft fiel die deutsche Wiedervereinigung, er gilt bis heute als „Kanzler der Einheit“. In der Kritik stand er am Ende seiner politischen Laufbahn wegen der CDU-Spendenaffäre, die ihn letztlich auch den Ehrenvorsitz seiner Partei kostete. © picture-alliance/ dpa/dpaweb | dpa Picture-Alliance / Stephanie Pilick

Gerhard Schröder (*7. April 1944) wurde 1998 nach acht Jahren als niedersächsischer Ministerpräsident zum Bundeskanzler gewählt. Der Sozialdemokrat blieb bis 2005 im Amt und an der Spitze der ersten rot-grünen Bundesregierung. Seine Regierung schickte erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten in einen bewaffneten Konflikt – zur Befriedung des Kosovo. © imago/ZUMA Press | imago stock&people

Seine zweite Amtszeit „verdiente“ sich Schröder vor allem mit dem Krisenmanagement beim Elbe-Hochwasser 2002. Aus seiner Kanzlerschaft ging die Agenda 2010 hervor, aus der vor allem die „Hartz-Reformen“ bekannt sind. Die Agenda war seiner Zeit so umstritten und brachte ihm so viel Widerstände ein, dass er für 2005 eine vorgezogene Bundestagswahl ansetzte, die Rot-Grün verlor. © IMAGO | imago/Jürgen Eis

Mit Angela Merkel (*17. Juli 1954) kam 2005 die erste Frau an die Spitze der Bundesregierung. Zunächst regierte die Christdemokratin von 2005 bis 2009 in einer Großen Koalition mit der SPD, nach der Wahl 2009 mit einem Bündnis aus CDU und FDP – und seit 2013 wieder mit der SPD. © REUTERS | REUTERS / POOL New

Zuvor hatte sie als Ministerin für Frauen und Jugend (1991 bis 1994) sowie als Umweltministerin (1994 bis 1998) gearbeitet. Seit April 2000 ist Merkel Bundesvorsitzende der CDU. © dpa | Jörg Sarbach

Nach dem Ja zur Großen Koalition ist Merkel am 14. März, sechs Monate nach der Bundestagswahl, zum vierten Mal wiedergewählt worden. In einem Weißen Blazer (bei den ersten Ernennungen trug sie einen schwarzen Blazer) legte sie Eidesformel ab. © dpa | Soeren Stache

Olaf Scholz (*14. Juni 1958 in Osnabrück) ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundeskanzler der Bundesrepublik. Er löste Angela Merkel ab, die im Wahlkampf 2021 nicht mehr für die Union angetreten war. Scholz hatte zuvor in der Großen Koalition als Vizekanzler und Finanzminister gearbeitet. Scholz gilt als penibler Technokrat. © Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Zu den großen Krisen seiner Amtszeit gehört der Krieg in der Ukraine, den Russland unter Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 begann. Scholz tauschte sich im Sommer 2022 dazu mit den führenden Industrienationen der G7 aus - hier ein Bild mit US-Präsident Joe Biden beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau. © dpa | Michael Kappeler

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Gericht: Kohl durfte selbst entscheiden

Bevor der vierte und letzte Band der Memoiren erscheinen konnte, zerstritten sich die beiden. Schwan veröffentlichte daraufhin eigenmächtig das „Vermächtnis“-Buch mit pikanten Äußerungen Kohls aus ihren Gesprächen. Sie betrafen unter anderem die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel und die früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und Richard von Weizsäcker.

Nach Überzeugung des Gerichts durfte nur Kohl selbst entscheiden, welche seiner Aussagen veröffentlicht werden sollten und welche nicht. Schwan habe mit dem Buch seine Verschwiegenheitspflicht und seine Pflicht zur Geheimhaltung verletzt. Schwan selbst hatte immer erklärt, wenn Kohl etwas wirklich Vertrauliches gesagt habe, habe er ihn jedes Mal aufgefordert, den Kassettenrekorder auszustellen.

Ex-Kanzler bestreitet Äußerungen nicht

Das Buch wurde ein Bestseller. Kohl klagte jedoch dagegen und erreichte, dass es in der vorliegenden Form nicht mehr ausgeliefert werden durfte. Er bestreitet nicht, dass er die Äußerungen so getätigt hat, er betont aber, dass sie vertraulich gewesen seien und auf keinen Fall zur Veröffentlichung bestimmt.

Schwan dagegen sagt, er habe die Gespräche als Journalist geführt und deshalb auch Zugriffsrecht. Zudem habe Kohl immer, wenn er etwas wirklich Vertrauliches gesagt habe, darauf bestanden, dass der Kassettenrekorder ausgeschaltet wurde. (dpa)