Washington. Drei Wochen nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verhängen die USA neue Sanktionen. Der Schritt folgt auf den Militärschlag.

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien vor drei Wochen hat die US-Regierung neue Sanktionen gegen Mitarbeiter der syrischen Regierung und hochrangige Wissenschaftler verhängt. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen 271 Personen, sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington.

Die Betroffenen sind demnach Mitarbeiter der Regierungsbehörde SSRC, die die USA für die Entwicklung und Produktion nicht-konventioneller Waffen verantwortlich machen. Die Angestellten seien Chemie-Experten oder hätten an Chemiewaffenprogrammen gearbeitet, sagte Mnuchin.

US-Militärschlag gegen syrische Armee

Das US-Militär hat in der Nacht zu Freitag einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee angegriffen. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wurden 59 „Tomahawk“-Raketen von zwei Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer abgefeuert. Die USA begründeten ihr Vorgehen als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien, bei dem am Dienstag mindestens 70 Menschen getötet wurden.
Das US-Militär hat in der Nacht zu Freitag einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee angegriffen. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wurden 59 „Tomahawk“-Raketen von zwei Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer abgefeuert. Die USA begründeten ihr Vorgehen als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien, bei dem am Dienstag mindestens 70 Menschen getötet wurden. © dpa | Robert S. Price
Bei dem US-Angriff auf den Militärflugplatz in Syrien sind mehrere Menschen getötet worden. Es habe zudem Verletzte und großen materiellen Schaden gegeben, heißt es in einer Erklärung der Militärführung in Damaskus.
Bei dem US-Angriff auf den Militärflugplatz in Syrien sind mehrere Menschen getötet worden. Es habe zudem Verletzte und großen materiellen Schaden gegeben, heißt es in einer Erklärung der Militärführung in Damaskus. © REUTERS | HANDOUT
Trump sagte am späten Donnerstagabend (Ortszeit), er habe den Luftschlag angeordnet in einem Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen.
Trump sagte am späten Donnerstagabend (Ortszeit), er habe den Luftschlag angeordnet in einem Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen. © dpa | Ford Williams
Mit dem Giftgasangriff am Dienstag, bei dem zahlreiche Menschen getötet wurden, habe Syrien seine internationalen Verpflichtungen sowie UN-Resolutionen verletzt.
Mit dem Giftgasangriff am Dienstag, bei dem zahlreiche Menschen getötet wurden, habe Syrien seine internationalen Verpflichtungen sowie UN-Resolutionen verletzt. © dpa | Ford Williams
Die Satellitenaufnahme zeigt das al-Shayrat Flugfeld in Syrien. Der angegriffene Flugplatz in der Nähe des Ortes Al-Schairat ist nach staatlichen syrischen Angaben stark zerstört worden.
Die Satellitenaufnahme zeigt das al-Shayrat Flugfeld in Syrien. Der angegriffene Flugplatz in der Nähe des Ortes Al-Schairat ist nach staatlichen syrischen Angaben stark zerstört worden. © dpa | ---
Die „Tomahawk“ ist der bekannteste Marschflugkörper der USA. Die Waffe gibt es in verschiedenen Versionen mit Reichweiten bis zu 2.500 Kilometern. Sie sind auf Schiffen und U-Booten stationiert.
Die „Tomahawk“ ist der bekannteste Marschflugkörper der USA. Die Waffe gibt es in verschiedenen Versionen mit Reichweiten bis zu 2.500 Kilometern. Sie sind auf Schiffen und U-Booten stationiert. © REUTERS | HANDOUT
„Tomahawks“ wurden unter anderem im Golfkrieg 1991 und im Irakkrieg 2003 massiv eingesetzt.
„Tomahawks“ wurden unter anderem im Golfkrieg 1991 und im Irakkrieg 2003 massiv eingesetzt. © dpa | Ford Williams
Technische Daten und schematische Darstellung der Flugbahn eines Marschflugkörpers.
Technische Daten und schematische Darstellung der Flugbahn eines Marschflugkörpers. © dpa-infografik | dpa-infografik GmbH
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den US-Luftangriff verteidigt. „Es war kaum erträglich, mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren“, erklärte Gabriel am Freitag am Rande seiner Mali-Reise in Bamako.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den US-Luftangriff verteidigt. „Es war kaum erträglich, mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren“, erklärte Gabriel am Freitag am Rande seiner Mali-Reise in Bamako. © dpa | Robert S. Price
Entscheidend sei jetzt aber, „zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der UN zu kommen“, sagte Gabriel weiter. Es müsse eine politische Lösung des Konflikts geben. „Nur ein neues und demokratisches Syrien wird dauerhaften Frieden bringen.
Entscheidend sei jetzt aber, „zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der UN zu kommen“, sagte Gabriel weiter. Es müsse eine politische Lösung des Konflikts geben. „Nur ein neues und demokratisches Syrien wird dauerhaften Frieden bringen. © dpa | Ford Williams
Dieses Videostandbild des von der syrischen Regierung kontrollierten Fernsehsenders „Syrian official TV“ zeigt beschädigte und ausgebrannte Flugzeughangars auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Shayrat südöstlich der Stadt Homs.
Dieses Videostandbild des von der syrischen Regierung kontrollierten Fernsehsenders „Syrian official TV“ zeigt beschädigte und ausgebrannte Flugzeughangars auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Shayrat südöstlich der Stadt Homs. © dpa | ---
Auch auf diesem Bild ist die Zerstörung durch den Angriff zu sehen.
Auch auf diesem Bild ist die Zerstörung durch den Angriff zu sehen. © REUTERS | REUTERS TV
1/12

Rund 80 Menschen starben bei mutmaßlichem Giftgasangriff

Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Chan Scheichun im Norden Syriens waren am 4. April rund 80 Menschen getötet worden. Die US-Regierung macht die syrische Regierung von Baschar Al-Assad dafür verantwortlich. Sie geht davon aus, dass dabei das Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Präsident Donald Trump befahl als Reaktion einen Militärschlag gegen einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe.

Mit den neuen Strafmaßnahmen vom Montag wurde die Zahl der Sanktionen gegen syrische Bürger nach Angaben des Finanzministers verdoppelt.

Experten untersuchen den Vorfall vom 4. April

Durch die Verhängung von Sanktionen werden Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Außerdem wird verhindert, dass US-Bürger und amerikanische Unternehmen mit ihnen Geschäfte machen können.

Die Organisation für das Verbot der Chemiewaffen (OPCW) untersucht den Vorfall vom 4. April. Die OPCW-Experten hatten bis zum Januar 2016 nur die Bestände von etwa Senfgas oder Sarin vernichtet, die die syrische Regierung auch gemeldet hatte. Bis heute ist unklar, ob die Regierung von Assad auch alles angegeben hatte. Die US-Regierung und andere Staaten sind überzeugt, dass Assad noch über chemische Waffen verfügt. (dpa)