Mexiko-Stadt. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro geht weiter auf Konfrontationskurs mit der Opposition. Nun verbreitet sich Angst vor Bürgerkrieg.

Für den Mittwoch hat Venezuelas Opposition zu einer landesweiten Massenkundgebung gegen Präsident Nicolás Maduro aufgerufen, und der Staatschef gießt noch mehr Öl ins Feuer. Er kündigte am Montag an, die Streitkräfte in ganz Venezuela auf die Straßen zu schicken.

Nicolás Maduro bei einer Fernsehansprache Ende 2016 in Caracas.
Nicolás Maduro bei einer Fernsehansprache Ende 2016 in Caracas. © dpa | Miraflores Press / Handout

Im Beisein der militärischen Führung und Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, betonte Maduro, das Militär würde gegen die „Heimatverräter“ und „zur Verteidigung der Moral“ marschieren. Zudem will der Staatschef die so genannten Bolivarischen Milizen bewaffnen. Diese regierungsnahen zivil-militärischen Bürgerwehren sollen in einem ersten Schritt 500.000 Gewehre erhalten. Bisher waren sie unbewaffnet. „Wir werden insgesamt eine Million Milizionäre ausbilden und bewaffnen, um den Frieden und die Unabhängigkeit unseres Landes zu verteidigen“, warnte Maduro.

Drohung gegen die Opposition

Die Worte des Präsidenten müssen als Drohung gegen die Opposition aufgefasst werden, zumal sich seit knapp drei Wochen Gegner von Maduro und Sicherheitskräfte beinahe täglich Scharmützel irgendwo in Venezuela liefern. Dabei sind mindestens fünf Menschen getötet worden, darunter ein 13 Jahre alter Junge. Das Oppositionsbündnis MUD setzt darauf, den linksnationalistischen und zunehmend autokratischen Präsidenten mit Straßenprotesten zu stürzen und nimmt dabei bewusst das Risiko eines Bürgerkriegs in Kauf.

Maduros Gegner werfen ihm einen „fortgesetzten Putsch“ vor. Er schließt immer mehr demokratische Wege in Venezuela. So hat er Regional- und Kommunalwahlen abgesagt und ein verfassungsmäßiges Abberufungsreferendum verhindert. Zudem steckt er Oppositionelle ins Gefängnis oder lässt gegen sie politische Betätigungsverbote verhängen.

Protestmarsch gegen führende Richter

Für den Mittwoch hat nun das Oppositionsbündnis MUD zur „Mutter aller Märsche“ in der Hauptstadt Caracas und den 24 Bundesstaaten des Landes aufgerufen, um gegen Maduro und seine autoritären Bestrebungen zu protestieren. In einem Sternmarsch wollen die Demonstranten die Absetzung der sieben Richter des Obersten Gerichts TSJ fordern. Sie werfen den Juristen vor, Marionetten von Maduro zu sein und nur Urteile zu fällen, die ihnen vom Präsidenten aufgegeben werden.

Mitglieder der bolivarischen Miliz feiern am Montag ihr 7. Jubiläum in Caracas.
Mitglieder der bolivarischen Miliz feiern am Montag ihr 7. Jubiläum in Caracas. © dpa | Ariana Cubillos

Auslöser war die Entscheidung des TSJ vom 30. März, das Parlament zu entmachten und sich dessen Befugnisse anzueignen. Der Beschluss wurde zwar wenige Tage später wieder zurückgenommen, aber er hat den Zorn der Opposition auf Maduro erneut angefacht. Denn der Präsident versucht schon lange, die Gewaltenteilung in Venezuela auszuhebeln. Dabei kann er sich auf den Justizapparat verlassen. Die wichtigsten Gerichte des Landes sind mit treuen „Chavisten“ besetzt.

Verteidigungsminister schwört dem Präsidenten Nibelungentreue

Unterdessen betonte Verteidigungsminister Padrino öffentlich Nibelungentreue gegenüber Maduro. „Die bolivarischen Streitkräfte bewahren ihre monolithische und in Granit gemeißelte Einheit und versichern dem Präsidenten ihre bedingungslose Treue“, sagte der Minister am Montag. Damit trat er Gerüchten entgegen, im Lager der Streitkräfte gebe es Absetzbewegungen von Maduro.

Bisher waren das Regierungslager, das Militär und die Justiz immer einheitlich aufgetreten und hatten keine der anti-demokratischen Maßnahmen Maduros in Frage gestellt. Aber nach der Entmachtung des Parlaments meldete sich Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz zu Wort und geißelte den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung. Kurz danach ließ Maduro den Beschluss von den Richtern des TSJ zurücknehmen.

Venezuela, eines der potenziell reichsten Länder der Welt mit den größten nachgewiesenen Ölreserven, befindet sich seit Jahren in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit dem Tod von Hugo Chávez vor vier Jahren und den sinkenden Ölpreisen ist Venezuela in eine schwere Wirtschaftskrise gerückt. Zudem beschneidet Maduro zunehmend die demokratischen Freiräume.