Türkei-Referendum

Erdogan erkennt Kritik von Wahlbeobachtern nicht an

Der türkische Staatspräsident Erdogan am Ostermontag in Ankara.

Der türkische Staatspräsident Erdogan am Ostermontag in Ankara.

Foto: Gokhan Sahin / Getty Images

Während der Abstimmung in der Türkei seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, kritisieren Wahlbeobachter der OSZE.

Ankara.  Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben dem Referendum in der Türkei zahlreiche Mängel attestiert. „Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden“, heißt es in dem am Montag in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der OSZE-Mission.

„Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt. Wähler wurden nicht mit unabhängigen Informationen über zentrale Aspekte der Reform versorgt.“ Unter dem Ausnahmezustand seien außerdem Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, „die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind“.

Regierung nennt Kritik „inakzeptabel“

Die türkische Regierung hat die Kritik der internationalen Wahlbeobachter mit scharfen Worten zurückgewiesen. Der Vorwurf sei „inakzeptabel“, teilte das Außenministerium in Ankara am Montagabend mit. Auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies jede Kritik der Wahlbeobachter zurück: „Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat“, sagte Erdogan am Montagabend in einer kämpferischen Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara.

Die Türkei hat abgestimmt – was bedeutet das für uns?
Die Türkei hat abgestimmt – was bedeutet das für uns?

An die Adresse der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates gerichtet sagte Erdogan: „Kennt erstmal Eure Grenzen.“ Der am Montag vorgelegte Bericht der Beobachter sei politisch motiviert und werde von der Türkei nicht anerkannt. Erdogan bekräftigte zugleich vor jubelnden Anhängern seine Bereitschaft, die Todesstrafe wieder einzuführen.

Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hatten internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt. Insgesamt waren es nach Angaben der OSZE 63 Beobachter aus 26 Ländern. Die internationalen Vertreter konnten aber nur stichprobenartig beobachten.

(dpa)