Stockholm. Die Polizei hat fast Gewissheit über den Todesfahrer von Stockholm. Schwedens Ministerpräsident Löfven richtet eine Botschaft ans Volk.
Schweden hat Gewissheit. Am Montag hat Landespolizeichef Dan Eliasson auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass der am Freitagabend festgenommene Usbeke mit „Sympathien für den Islamischen Staat“ der Todesfahrer war. Eliasson sagte, er sei sich „sicher“. Ihm wird Terror und Mord vorgeworfen.
Die Fahrt des 39-jährigen Rakhmat Akilov am Freitag über die zentrale Fußgängerzone Drottninggata im Stockholmer Zentrum in das Kaufhaus Ahlens nahm vier Menschen das Leben und verletzte 15. Zu den Toten gehört auch ein elfjähriges Mädchen.
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Weitere Person als Komplize verdächtigt
Gegen Akilov wird wegen Terror und Mord ermittelt. Eine weitere Person sitzt in Haft. Sie wird der Komplizenschaft verdächtigt. Die Polizei räumte am Montag ein, dass sie auf der Suche nach weiteren Personen sei, um sie zu verhören. Am Montag gab es demnach mehrere Hausdurchsuchungen. Insgesamt habe die Polizei bislang 600 Personen verhört. Mehrere Personen wurden festgenommen, einige aber wieder freigelassen.
Medien hatten angegeben, dass der Täter Sprengstoff neben sich im Lastkraftwagen hatte. „Das ist kein Sprengstoff im gewöhnlichen Sinne gewesen, aber etwas in diese Richtung“, sagte Eliasson nun. „Im System gab es keinerlei Anzeichen dafür, dass etwas passieren würde“, unterstrich er. Der mutmaßliche Täter soll bereits zuvor in Ermittlungen der Geheimpolizei Säpo zur finanziellen Unterstützung des Islamischen Staats (IS) verwickelt gewesen sein, ihm konnte aber nichts nachgewiesen werden, hieß es in schwedischen Medien.
Bericht: Unter falschem Namen Asyl beantragt
Der Zeitung „Dagens Nyheter“ liegen Dokumente zu seinem Fall von der Migrationsbehörde vor. Akilov beantragte demnach im November 2014 unter einem falschen Namen Asyl in Schweden. Der Antrag wurde 2016 abgelehnt, weil die Migrationsbehörde an seinem Schutzbedürfnis zweifelte. „Espressen“ und „Aftonbladet“ zitieren aus dem Polizeiverhör nach der Festnahme, er sei „zufrieden mit dem, was er getan habe“.
Kurz vor der Pressekonferenz der Polizei am Montag hielt das Land um 12 Uhr während einer Schweigeminute inne, um der Opfer des Terroranschlages zu gedenken. „Die Stärke, die Entschiedenheit, der Zusammenhalt, die Unbeirrtheit in unseren Werten kann ein Mörder uns niemals nehmen. Unser Zusammenhalt wird immer stärker sein, als die Kräfte, die uns auseinanderreißen wollen. Unser Gesellschaftsmodell wird sich nicht unterwerfen“, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven an einer nationalen Gedenkzeremonie vor dem Stockholmer Stadthaus unter Anwesenheit der Königsfamilie.
Ministerpräsident will Abschiebepraxis verbessern
Nach dem ersten Schock kamen auch kritische Töne auf. Hätte die Tat verhindert werden können?“, fragte etwa die bürgerliche Zeitung „Svenska Dagbladet“. Der Todesfahrer kommt aus Usbekistan und hatte 2014 einen Asylantrag gestellt. Der wurde im Dezember 2016 in letzter Instanz abgelehnt. Offiziell wurde er von der Polizei seitdem gesucht. Doch in Schweden kommen Migrationsamt und Polizei Abschiebungsaufträgen kaum nach, räumten die Behörden bereits lange vor dem Attentat ein.
Regierungschef kündigt Verbesserungen an
Schweden hat, gemessen an seiner Einwohnerzahl, mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere EU-Land. Rund 12.000 abgelehnte Asylbewerber sollen derzeit in Schweden untergetaucht sein. Bis 2021 sollen rund 49.000 abgelehnte Asylbewerber in Schweden verschwunden sein, prognostizierte das Migrationsamt kürzlich.
Etwa ein Drittel der Auszuweisenden weigere sich, schätzte das Migrationsamt 2016 ein. Ministerpräsident Löfven versprach, die Abschiebepraxis zu verbessern. „Wir müssen die Möglichkeiten verbessern, das durchzusetzen“, sagte er.
Hätten Autosperren den Anschlag verhindern können?
„Wenn die Angaben über diese Person stimmen, fordern wir, dass jemand dafür die Verantwortung übernimmt. Vor allem von der Regierung“, sagte der Chef der Rechtsaußenpartei Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, im Fernsehsender SVT.
Sicherheitsexperten kritisierten zudem das Fehlen von Autosperren in belebten Fußgängerzonen Stockholms. Sie hatten den Bau solcher Anlagen bereits kurz nach den Attentaten in Nizza und Berlin auch für den späteren Anschlagsort in Stockholm eingefordert.