Wahlbeobachtung

OSZE fordert Beobachtung des Türkei-Referendums im Ausland

Am 16. April sollen die Türken über die Einführung eines Präsidialsystems entscheiden, das Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben würde.

Am 16. April sollen die Türken über die Einführung eines Präsidialsystems entscheiden, das Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben würde.

Foto: Lefteris Pitarakis / dpa

Die OSZE kritisiert die beschränkte Überwachung des türkischen Verfassungsreferendums. Die Wahl werde im Ausland nicht beobachtet.

Berlin.  Der oberste Wahlbeobachter der OSZE, Michael Georg Link, hat die fehlende Überwachung der Stimmabgabe von Türken im Ausland beim Verfassungsreferendum kritisiert. „Wir dürfen nur im Land selber beobachten, wir haben keine Teams in Deutschland, Österreich oder Schweden“, sagte Link der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Das sei aufgrund des Mandates nicht möglich, sagte der Wahlbeobachter. „Das ist aber ein Thema, an das wir in der Zukunft als OSZE heran müssen.“

Am Freitag erster Zwischenbericht zum türkischen Wahlverlauf

Bei dem Referendum am 16. April sollen die Türken über die Einführung eines Präsidialsystems entscheiden, das Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben würde. Zu den 55,3 Millionen Wahlberechtigten in der Türkei kommen rund 2,97 Millionen registrierte wahlberechtigte Auslandstürken dazu. Davon leben 1,43 Millionen in Deutschland.

Am Freitag will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den ersten Zwischenbericht zum türkischen Wahlverlauf vorlegen. Im Wahlkampf könnte es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein, deutete Link an. „Aus früheren Wahlkämpfen kann man Erfahrungswerte ableiten – zum Beispiel, dass in den Medien eine sehr einseitige Darstellung des Themas stattfindet.“ (dpa)