Berlin. Justizminister Heiko Maas fordert, Kinderrechte zu stärken. Auch Familienministerin Schwesig fordert eine Verankerung im Grundgesetz.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz gefordert. Anlass ist das Inkrafttreten der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vor 25 Jahren in Deutschland. Eine solche Verankerung wäre ein wichtiges Symbol, sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das beinhaltet ein klares Signal für die gesamte Gesellschaft: Jedes Kind hat Rechte.“

Bei allem staatlichen Handeln sei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen. „Kinder sind unsere Zukunft, sie bedürfen unseres Schutzes. Dies sollte Leitbild für unser Zusammenleben sein“, sagte Maas. In Berlin findet an diesem Dienstag ein Festakt zum Jubiläum statt. Der Konvention zufolge hat jedes Kind das Recht auf Gesundheit, Bildung und Mitbestimmung.

Schwesig: Kinder stärker vor Gewalt schützen

Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Forderung nach einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz bekräftigt. Der Schutz von Kindern und ihre Bedürfnisse gehörten dorthin, wo die wichtigsten Werte für unser Zusammenleben festgeschrieben seien, sagte Schwesig am Dienstag in Berlin. Die Ministerin äußerte sich bei dem Festakt zu 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland.

Schwesig betonte, dass diese Ergänzung im Grundgesetz mehr als ein Symbol sei. Es gehe darum, Kinder stärker vor Gewalt zu schützen und ihre Interessen zu wahren. Die Familienministerin beklagte, dass es auch in Deutschland Kinderarmut gebe. Auch bei den Bildungschancen hänge viel vom Einkommen der Eltern ab.

Bundesrat diskutiert über Gesetzesvorlage

Derzeit wird im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesvorlage aus Nordrhein-Westfalen beraten. Die Justizminister der Bundesländer hatten sich bei ihrer Konferenz im vergangenen November für eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ausgesprochen. (dpa)