Berlin. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert ein Islamgesetz und ein Moscheen-Register in Deutschland. Warum? Das erklärt er im Interview.
Der Umgang mit dem Islam in Deutschland ist eines der entscheidenden Themen der nächsten Jahre, sagt Jens Spahn. Der CDU-Politiker, der im Präsidium seiner Partei sitzt und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist, will Regeln und Strukturen für den Islam etablieren – so wie sie auch für die christlichen Kirchen existieren.
Herr Spahn, wie steht es um die Integration, wenn viele Türken in Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zujubeln?
Jens Spahn: Wenn junge Männer, die in dritter Generation in Deutschland leben, für die Todesstrafe demonstrieren, dann ist da etwas furchtbar schief gelaufen. Nach formalen Kriterien sind zwar nicht wenige dieser Erdogan-Fans bestens integriert: Sie waren gut in der Schule, sprechen bestens Deutsch, haben einen gut bezahlten Job. Und trotzdem werben sie für Erdogans Weg in die Autokratie. Das zeigt, dass es um mehr geht. Um Identität, darum, ob sie mit uns als Teil der deutschen Gesellschaft leben wollen – oder neben uns.
Ihre Antwort?
Wer in Deutschland lebt und liebt, hier arbeitet oder auch soziale Unterstützung bekommt, dessen Parlament steht in Berlin und nicht in Ankara. Wer für innertürkische Fragen brennt und demonstrieren will, der soll das besser in der Türkei machen. Wer mit Kopf und Herz weiter in der Türkei, in Marokko oder in Russland lebt, wer gar nicht ankommen will, auch weil er unsere westliche Gesellschaft eigentlich verachtet, wer aber ansonsten gerne die Vorzüge unseres Systems nutzt, dem sollten wir sagen: Dann wird das hier nix mit uns. Wir brauchen mehr als formale Integration, wir brauchen die Bereitschaft, ankommen zu wollen.
Wo wollen Sie denn ansetzen?
Ein Ansatzpunkt sind die muslimischen Gemeinden. Es gibt aus der Natur des Islam heraus keinen zentralen Ansprechpartner für alle in Deutschland lebenden Muslime. Indem wir mit eher politischen Verbänden wie Ditib kooperierten, haben wir die stark gemacht, die eine sehr konservative Ausprägung des Islam vertreten. Sie sprechen aber nur für eine Minderheit der Muslime. Das sind die falschen Partner.
Es gibt türkisch-islamische oder marokkanisch-islamische Gemeinden in Deutschland, aber keine deutsch-islamischen. Wie soll ein Imam, der aus der Türkei geschickt wird und kein Wort Deutsch spricht, einem jungen Muslim Fragen zum Leben in Deutschland beantworten? Wie soll er dessen Glauben und Alltag zusammenbringen, wenn er den Alltag hier nicht kennt? Solche Import-Imame führen zu Desintegration.
Würde ein Islamgesetz helfen, wie es die CSU schon einmal vorgeschlagen hat? Es würde Moscheen vorschreiben, wer bei ihnen predigen soll.
Ja, wir brauchen ein Islamgesetz. Damit sollten wir Strukturen und Regeln für einen deutschen Islam schaffen. Überall in Europa ist unser Verhältnis zum Islam eine der größten gesellschaftlichen Zukunftsfragen. Da muss etwas passieren. Wir brauchen Regeln für die Ausbildung von Deutsch sprechenden Imamen, von muslimischen Religionslehrern und Seelsorgern.
Dazu gehört umgekehrt, dass wir die hier ausgebildeten Seelsorger in Gefängnissen und Krankenhäusern unterstützen. Es muss auch ein Moschee-Register geben. Wir wissen gar nicht, wie viele Moscheen es in Deutschland gibt, wo sie sind, wer sie finanziert! Auch das Verhältnis der christlichen Kirchen zum Staat ist schließlich durch eine Vielzahl von Regeln gestaltet.
Wer soll die Ausbildung, aber auch die Tätigkeit der Imame hier bezahlen?
Wir müssen die Ausbildung der Imame, Lehrer und Seelsorger aus Steuermitteln mitfinanzieren. Das wird eine harte Debatte. Aber mir ist lieber, wir finanzieren das, als dass das Geld aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien kommt. Ein Imam hat ja keinen Vollzeitjob. Muslimische Religionslehrer, die wir ausbilden und die vom Staat bezahlt werden, könnten zusätzlich Geld für Predigten bekommen. Und wir müssen fortführen, was wir mit den Lehrstühlen für Islamische Theologie begonnen haben und dort eine zentrale Forschungsstelle schaffen, die sich historisch-kritisch mit dem Islam beschäftigt.
Sollen Muslime Kirchensteuer zahlen?
Als Katholik muss ich die Strukturen meiner Kirche über die Kirchensteuer finanzieren. Ich erwarte, dass die Gläubigen anderer Religionen ihre Gemeinden auch mitfinanzieren – über Vereinsbeiträge, Mitgliedsbeiträge oder eben über eine Kirchensteuer. Wenn die muslimischen Gemeinden ein Steuerrecht haben wollen, sollten wir darüber reden. Kirchensteuern aus dem Inland sind immer besser als eine Finanzierung aus dem Ausland.
Für nicht Deutsch sprechende Imame würde dann ein Predigtverbot gelten?
Die Vorsteher der islamischen Gemeinden sollten Deutsch sprechen. Wir können von den Gemeinden erwarten, dass sie Predigten und Unterricht hauptsächlich auf Deutsch anbieten.
Wie wollen Sie das sicherstellen?
Wir müssen wissen, was in den Moscheen passiert. Imame müssen eine Deutschprüfung ablegen. Die katholische Predigt versteht jeder, die türkische oder arabische nicht. Das Frauenbild, das in den meisten Moscheen verbreitet wird, die scharfe Trennung zwischen Gläubigen und Ungläubigen – wenn nur in einer katholischen Dorfkirche am Sonntag gepredigt würde, was in vielen Moscheen jeden Freitag verkündet wird, wäre die Empörung groß und die Grünen auf der Zinne. Ich kann in meinem Wahlkreis mit keinem Imam darüber auf Deutsch sprechen, wie soll da ein Dialog stattfinden? Muslimische Predigten auf Deutsch würden helfen, Vorurteile abzubauen. Es muss transparent sein, was gepredigt und unterrichtet wird. Das ist Aufgabe der Gemeinden.
Neu ist die Idee eines Islamgesetzes ja nicht. Warum kam es bisher nicht voran?
Stimmt, Österreich hat ein solches Gesetz seit der Kaiserzeit. Aus diesen Erfahrungen können wir lernen. Ein stärkerer Eingriff des Staates in Religionsfragen fällt auch den christlichen Kirchen schwer. Aber wenn das der Preis für ein Ende falsch verstandener Toleranz ist, sollten wir ihn zahlen. Wer wie ich Kopftücher an staatlichen Schulen und Kindergärten verbieten will, muss natürlich auch über die Kleidungsvorschriften anderer Religionen reden. Das tut weh, aber es muss sein. Ich wundere mich, wie unkritisch die christlichen Kirchen mit dem Islam umgehen. Ein freundliches Foto zum Fastenbrechen und danach geht jeder seiner Wege, so kann es nicht bleiben.