Berlin. Präsident Erdogan plant keinen Auftritt in Deutschland. Auch andere Politiker aus der Türkei wollen offenbar nicht mehr auftreten.

  • Ein AKP-naher Verein will keine weiteren Auftritte von türkischen Politikern organisieren
  • Das gilt bis zur Abstimmung am 16. April über ein Präsidialsystem
  • Auf lokaler Ebene soll es aber noch Informations-Veranstaltungen geben

Ein Auftritt von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist nach Angaben des Auslands-Wahlkampfkoordinators der Regierungspartei AKP, Mustafa Yeneroglu, nicht geplant. Das sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) plant bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte von Vertretern Ankaras mehr. „Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren“, sagte UETD-Präsident Zafer Sirakaya der „Wirtschaftswoche“. Man werde weiter auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen organisieren. Gastauftritte türkischer Politiker werde es aber nicht mehr geben.

Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken. In Deutschland trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation umstrittener Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Erscheinung.

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    Der Landesvorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, begrüßt, dass vorerst keine türkischen Minister mehr in Deutschland auftreten wollen. „Wahlkämpfe türkischer Politiker sind in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen unerwünscht“, sagte Laschet der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ). Es sei ein „gutes Signal“, dass der türkische Präsident Erdogan „unsere klare und eindeutige Haltung erkannt hat und seine Kampagne ändert“, so der CDU-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen im Mai. „Der Kurs klarer Kante gegen diese Provokationen hat sich gelohnt“, betonte Laschet.

    Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen. (dpa)