Koalitionsstreit

Neues Gesetz für Teilzeitarbeit steht vor dem Scheitern

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Ihre Reformpläne sind in der Koalition umstritten.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Ihre Reformpläne sind in der Koalition umstritten.

Foto: Soeren Stache / dpa

Ist die Reform der Teilzeitarbeit vom Tisch? Laut einem Medienbericht können sich SPD und Union nicht auf eine Neuregelung einigen.

Berlin.  Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante gesetzliche Rückkehrrecht von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle steht womöglich auf der Kippe. In der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion räume man der Gesetzesreform nur noch geringe Chancen ein, heißt es in einem Bericht des „Spiegel“.

Nach dem Plan von Nahles sollen Beschäftigte, die befristet in Teilzeit arbeiten wollen, nach Ende der Befristung zu ihrer vollen Stundenzahl zurückkehren dürfen. Die Unionsabgeordneten sperrten sich aber dagegen, dass die Neuregelung schon für Betriebe ab 15 Mitarbeitern gelten solle und damit viele Handwerksbetriebe treffen könne, so der Bericht. Allerdings: Der Auftrag für das Gesetz ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Schulz setzt in Arbeitsmarktpolitik auf Qualifizierung
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Letzte Chance am 29. März

Das Thema solle nun am 29. März beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses besprochen werden, heißt es weiter. Der Termin sei „bewusst hinter die saarländische Landtagswahl“ am 26. März gelegt worden. Er gelte als letzte Einigungschance für Gesetze, die noch in dieser Legislaturperiode vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden sollen.

Diskutiert werden sollen demnach neben dem Teilzeitarbeitsgesetz mehrere andere in der Koalition strittige Vorhaben. Dazu gehören laut dem Magazin eine Mindestabsicherung für Geringverdiener im Alter („Solidarrente“), die Regelungen zum Familiennachzug für Asylbewerber und eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Martin Schulz erstmals mit dabei

An der Runde soll erstmals Martin Schulz als neuer SPD-Parteivorsitzender teilnehmen, heißt es. „Aus taktischen Gründen“ wolle die Union versuchen, vor der Sommerpause weitere Koalitionsausschüsse anzusetzen, um Schulz zu zwingen, sich zur Politik der Koalition zu bekennen. „Es kann nicht sein, dass Herr Schulz so tut, als habe er mit der Politik der SPD in Berlin nichts zu tun“, sagt ein Mitglied der CDU-Führung laut dem Bericht. (FMG)