Berlin. Die AfD schaut auf jetzt den Ausgang der Parlamentswahl in den Niederlanden – hat aber zurzeit ihre ganz eigenen Schwierigkeiten.
Die AfD wird sich den Ausgang der Parlamentswahl in den Niederlanden genau anschauen. Schließlich ist sie ein erster Test dafür, welchen Erfolg Rechtspopulisten bei den wichtigen Wahlen in diesem Jahr in Europa haben.
Im Januar hatte AfD-Chefin Frauke Petry demonstrativ den Schulterschluss zu Geert Wilders gesucht, dem Chef der rechten niederländischen „Freiheitspartei“ (PVV). Sie hatte ihn zu einem Treffen mit anderen Führern rechtsnationalistischer Parteien nach Koblenz eingeladen. Mit dabei waren auch die Französin Marine Le Pen vom Front National (FN) oder Matteo Salvini, Spitzenmann der italienischen Lega Nord.
„Europa braucht Frauke statt Angela“, rief Wilders damals in einer auf Deutsch gehaltenen Rede. Das sollte bedeuten: Frauke Petry soll Kanzlerin werden. Tatsächlich gibt es inhaltliche Schnittmengen zwischen Wilders PVV und der AfD. Gemeinsam sind beiden die Ablehnung der EU und eine ausländer- und islamfeindliche Gesinnung. Beides findet sich auch in der AfD.
Die AfD ist zerstritten – deshalb dürfte die Zustimmung schwinden
Allerdings sind die Verhältnisse in Deutschland doch anders als im Nachbarland: Im Unterschied zur niederländischen PVV war die AfD bisher nie in der Position, stärkste Partei werden zu können. Auch Platz zwei kommt derzeit nicht in Frage. Zuletzt rutschte die AfD in vielen Umfragen auf unter zehn Prozent.
Entscheidender Grund für die schwindende Zustimmung dürfte das zerstrittene Bild der AfD sein: Interne Machtkämpfe lähmen die Partei seit Monaten. Es geht vor allem um die Frage, wer die Partei in den Bundestagswahlkampf führen soll und anschließend Vorsitzender einer AfD-Fraktion im Bundestag werden könnte.
Frauke Petry würde diesen Posten gern haben, aber die Mitglieder der Partei haben sich in einer Internetabstimmung gegen einen einzelnen Kandidaten ausgesprochen. Nun wird Petry wohl Teil eines Spitzenteams, zu dem auch ihr Gegner und Parteivize Alexander Gauland und weitere Personen gehören sollen. Dass es schon Festlegungen gibt, lässt Petry dementieren.
Fehlende Distanz zur Nazi-Zeit wird zum Problem für Partei
Verbunden wird der Machtkampf mit einem angeblich inhaltlichen Streit in der Partei um ein spezifisch deutsches Thema: den Umgang mit dem Nationalsozialismus. Allerdings sind sowohl von Petry als auch von ihren Gegnern verharmlosende Äußerungen über die Nazi-Zeit überliefert. Eine Passage, die so zu verstehen ist, findet sich sogar im Wahlprogramm für die Bundestagswahl.
Auch dem Spitzenkandidaten für die in einer Woche anstehende Landtagswahl im Saarland, Rudolf Müller, fehlt die Distanz zur Nazi-Zeit: In seinem Antikgeschäft verkaufte er Orden mit Hakenkreuzen. Der Versuch der AfD-Spitze, den saarländischen Landesverband wegen Kontakten zur rechten Szene aufzulösen, scheiterte. Eine Belastung für das äußere Erscheinungsbild der AfD dürften auch die Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl sein.
Wenig Erfolg hat die AfD mit Twitter-Nachrichten. So geht der Fußballclub Hertha BSC inzwischen juristisch gegen die AfD Berlin vor, weil einer ihrer Abgeordneten ein Foto mit einem Hertha-Spieler nicht löschen wollte. Das Auswärtige Amt musste sich gegen eine von der AfD erfundene und auf Twitter verbreitete „Reisewarnung für Schweden“ wehren. (phn)