Referendum

Türkisches Recht verbietet Wahlkampf im Ausland – eigentlich

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg.

Foto: Axel Heimken / dpa

Die Auftritte türkischer Politiker im Ausland widersprechen offenbar dem Wahlgesetz des Landes. Erdogan selbst hat es 2008 eingeführt.

Berlin/Istanbul.  Die zwischen Berlin und Ankara heftig umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland verstoßen gegen das türkische Wahlgesetz. Dort heißt es nämloich im Artikel 94/A: „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.“ Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe das Gesetz 2008 selbst eingeführt, sagte der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

In einem Beschluss vor dem Referendum am 16. April betont die türkische Wahlkommission (YSK), dass Wahlkampf im Ausland in geschlossenen Räumen nicht gestattet ist. Weiter legt der YSK-Beschluss Nummer 109 vom 15. Februar zum Ausland fest, Wahlkampfansprachen seien auch auf offenen Plätzen nicht zulässig. In dem Gesetz sei nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstößen angewendet würden, sagte Yakupoglu: „Deshalb besteht es nur als moralische Regel.“ Die Vorgabe werde von „allen Parteien“ missachtet.

Erdogan plant baldigen Auftritt in Europa

Die aktuellen Auftritte türkischer Minister in Deutschland wurden von der AKP beworben. Auf einem Veranstaltungshinweis etwa für den Auftritt von Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Hamburg stand neben Namen und Logo der AKP: „Unsere Entscheidung lautet Ja“. Damit wird bei den Türken in Deutschland um Zustimmung zu dem von Staatschef Erdogan angestrebten Präsidialsystem beim Referendum am 16. April geworben.

Türkischer Außenminister tritt in Hamburg auf
Türkischer Außenminister tritt in Hamburg auf

Cavusoglu war am Dienstag in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg aufgetreten. Bei seiner Rede zeigten mehrere Teilnehmer und der Minister selbst den „Wolfsgruß“, das Erkennungszeichen der türkischen Nationalisten.

Erdogan plant nach eigenen Angaben einen baldigen Auftritt in Europa – noch bevor Mitte April in seiner Heimat über das auf ihn zugeschnittene Präsidialsystem abgestimmt wird. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind unter anderem wegen der Absage von Auftritten türkischer Minister in Deutschland auf einem Tiefpunkt. Am Sonntag hatte Erdogan Deutschland deswegen „Nazi-Praktiken“ vorgeworfen. (dpa)