Bundestagswahl

AfD will im Wahlkampf mit „Minuszuwanderung“ punkten

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Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD).

Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD).

Foto: Paul Zinken / dpa

Die AfD hat einen Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgestellt. Darin fordert die Partei, den Familiennachzug für Flüchtlinge abzuschaffen.

Berlin.  Die AfD will Deutschland so weit wie möglich gegen Menschen und Ideen aus anderen Kulturen abschotten. Das geht aus einem am Donnerstag vorgelegten Entwurf für das Programm hervor, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf gehen will. Darin fordert die AfD für Asylbewerber eine „Minuszuwanderung von über 200.000 Personen pro Jahr“. Der Familiennachzug für Flüchtlinge soll abgeschafft werden.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte die Verantwortlichen für die „ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung“ zur Rechenschaft ziehen. Seine Partei fordere außerdem „die umgehende Schließung der Grenzen, um die wilde Massenimmigration zu beenden“, sagte der Vorsitzende der Programmkommission, Albrecht Glaser. AfD-Chefin Frauke Petry sagte: „Wir fordern die Ausbürgerung krimineller Migranten“, und zwar auch wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden sollte.

Die Partei von Jörg Meuthen und Frauke Petry spricht sich für ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus. In Bildungseinrichtungen müssten nicht nur alle Lehrerinnen, sondern auch die Schülerinnen ohne Kopftuch erscheinen.

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Geringe Beteiligung an Mitgliederumfrage

In den Entwurf sind die Ergebnisse einer Umfrage unter den Mitgliedern der AfD eingeflossen. Allerdings hatten sich an der Umfrage nur rund 27 Prozent der mehr als 23.000 angeschriebenen Mitglieder beteiligt. Diskutiert und verabschiedet werden soll das Wahlprogramm bei einem Delegiertenparteitag am 22. April in Köln.

Wenig konkret bleibt der Programmentwurf in puncto Rentenpolitik, eine Frage, die in der AfD seit Jahren umstritten ist. Fest steht für die AfD nur: Wer Kinder erzieht, soll dafür bei der Rente besser gestellt werden. Außerdem will die Partei, dass die Rente grundsätzlich erst nach einer bestimmten Zahl von Arbeitsjahren gezahlt wird. Das Prinzip, dass die Rentenzahlungen mit dem Erreichen eines bestimmten Alters beginnen, lehnt sie ab.

Obergrenze für Leiharbeit

Links von der Mitte platziert sich die AfD mit ihrer Forderung, für Leiharbeit und Werkverträge eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent pro Unternehmen einzuführen. Dafür hatten sich in der Befragung rund 85 Prozent der Mitglieder ausgesprochen.

Eine radikale Kehrtwende will die AfD in der Energiepolitik. Sie möchte den geplanten Ausstieg aus der Atomkraft stoppen. Wie US-Präsident Donald Trump, so hält auch die Mehrheit der AfD-Mitglieder den menschgemachten Klimawandel für nicht bewiesen. Den deutschen Klimaschutzplan 2050 und das Pariser Klimaabkommen würde die AfD, wenn sie an der Regierung beteiligt wäre, kündigen. (dpa)

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