Washington. Seit der Einführung von „Obamacare“ attackieren die Republikaner die Krankenversicherung. Mit einem Gesetz wollen sie die nun kippen.
Mit ihrer doppelten Mehrheit im amerikanischen Kongress im Rücken und Donald Trumps Unterstützung haben die Republikaner den ersten Schritt unternommen, um die umstrittene Krankenversicherung des früheren Präsidenten zu kippen.
Ein jetzt eingebrachter Gesetzentwurf sieht die weitgehende Entkernung des unter „Obamacare“ bekannten Programms vor. Die Krankenversicherung hat über 20 Millionen bis dahin nicht versicherten Amerikanern mit staatlicher Unterstützung Schutz im Krankheitsfall gegeben.
Republikaner wollen Versicherungspflicht kippen
Gegen den Protest der Demokraten, die eine der zentralen Errungenschaften Obamas in Gefahr sehen, wollen die Konservativen alle Elemente löschen, die ihnen „sozialistisch“ und „bevormundend“ vorkommen.
Danach sollen staatliche Zuschüsse wegfallen. Statt einer Versicherungspflicht, die im Falle der Weigerung finanzielle Strafen zur Konsequenz hat, soll es wieder jedem Amerikaner selbst überlassen bleiben, Vorsorge für sich und seine Familien zu treffen oder nicht.
Neues Gesetz steckt noch in den Kinderschuhen
Aber: Wegen des starken Protests auch in der eigenen Wählerschaft sollen zwei Eckpfeiler von „Obamacare“ beibehalten werden. Danach müssen Versicherungen auch künftig Menschen mit kostenintensiven Vorerkrankungen aufnehmen. Und: Jüngere, die bereits häufig unter enormen Studiengebühren leiden, dürfen bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert bleiben.
Das Gesetzverfahren steckt noch in den Kinderschuhen. Weder sind belastbare Kostenschätzungen bekannt. Noch ist erkennbar, wie das 2010 eingeführte „Obamacare“-System ohne größere Verwerfungen für die Bevölkerung technisch aufgelöst werden soll.
Gesundheitsminister Price ist „Obamacare“-Gegner
Paul Ryan, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, hofft, dass ein Abschluss der Beratungen noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli gelingt. Die Demokraten haben Störfeuer angekündigt. Sie setzen darauf, dass im Senat einige Republikaner in der entscheidenden Abstimmung die Seiten wechseln. Grund: Ohne „Obamacare“ könnte die Quote der Nichtversicherten wieder steigen.
Für Trump und die Republikaner hat sich „Obamacare“ als „totales Desaster“ erwiesen. Der Präsident hat in Tom Price einen entschiedenen Gegner des 2010 verabschiedeten „Affordable Care Act“ als Gesundheitsminister installiert. Dessen Denke: „Obamacare greift nach europäischem Sozialstaatsmodell viel zu stark in die Selbstbestimmung der Menschen ein.“
Versicherungsprämien zuletzt stark gestiegen
In ihrer Opposition machten sich die Republikaner zunutze, dass die Tücken des Systems zuletzt in vielen Bundesstaaten zu einem enormen Anstieg der Prämien geführt hatten.
Weil das staatlich attraktiv alimentierte System viele Kranke anzog, veränderten die Versicherer ihr anfangs günstigen Kalkulationen. Einige Unternehmen gaben ganz auf, was die Wahlmöglichkeiten stark einschränkte.
Experten: Trumps Gesundheitspolitik nun auf dem Prüfstand
Trumps General-Versprechen – mehr Gesundheitsleistungen zu stark reduzierten Preisen, allgemeine Kostensenkung im Gesundheitswesen, mehr Wettbewerb – steht nach Ansicht von unabhängigen Gesundheits-Experten der American University in Washington „ab sofort auf dem Prüfstand“.
Bis zu den Zwischenwahlen im Kongress im Herbst 2018 müsse erkennbar werden, dass die Republikaner ihrem Reform-Anspruch gerecht werden können. „Andernfalls“, schätzen die Experten, „könnten die Wähler sie dafür abstrafen.“