Köln. Offiziell darf der türkische Wirtschaftsminister nicht in Deutschland auftreten. Nun will er am Sonntag als Privatperson sprechen.

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci will an diesem Sonntag doch in Köln auftreten. Er sei bei einer Veranstaltung in einem Hotel in der Innenstadt angekündigt, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Es handele sich um eine private Veranstaltung, deshalb könne er zum Inhalt nichts sagen. Auf der Facebook-Seite der Jugendorganisation der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) heißt es, Zeybekci werde „über das geplante Präsidialsystem in der Türkei informieren“.

Zuvor hatte der Minister für Sonntag bereits Wahlkampfauftritte in Köln und dem nahe gelegenen Frechen geplant – doch für beide Veranstaltungen kassierte er Absagen. Zunächst hatte die Stadt Köln einen Auftritt Zeybekcis im Bezirksrathaus Porz abgelehnt. Daraufhin wollte der Minister in einer Eventhalle in Frechen auftreten – doch der Betreiber informierte den Veranstalter, dass er die Halle nicht zur Verfügung stellen werde.

Kann die Bundesregierung Auftritte verbieten?

Zeybekci will am Sonntag außerdem ein Grußwort bei einem Konzert in Leverkusen sprechen. Nach Angaben des veranstaltenden Kulturvereins handelt es sich dabei aber um „keine politisch gesinnte Veranstaltung“, sondern um „ein musikalisches Gedenkkonzert“ für den renommierten türkischen Volksmusiker Özay Gönlüm.

Die Frage, ob die Bundesregierung generell Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland verbieten kann, ist umstritten. Während Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, dass der Bundesregierung die Hände gebunden seien, sehen Juristen durchaus Möglichkeiten für Verbote. (dpa/ac)