London. Das britische Oberhaus bringt den Zeitplan für den Brexit ins Wanken. Eine Änderung für die Rechte für EU-Bürger wird wieder gekippt.

Die britische Premierministerin Theresa May hat mit ihrem Brexit-Plan einen Rückschlag im Parlament erlitten. Das Oberhaus stimmte am Mittwoch für eine Änderung am entsprechenden Gesetz und forderte, die Rechte der EU-Bürger im Land zu schützen. Die Entscheidung fiel mit 358 zu 256 Stimmen. Mays Konservative haben keine Mehrheit in der Parlamentskammer.

Jeremy Corbyn, Chef der Labour-Partei und Oppositionsführer im Unterhaus, twitterte nach der Abstimmung am Mittwoch: „Gute Neuigkeiten. Die Regierung muss nun das Richtige tun und die Rechte der EU-Bürger garantieren, die in Großbritannien leben“.

Unterhaus kann Entscheidung überstimmen

Die Regierungschefin hatte gehofft, ihr Gesetz zum Austritt aus der EU ohne Änderungen durch das Parlament zu bekommen. Die Konservativen werden nun voraussichtlich mit ihrer Mehrheit im Unterhaus die zweite Kammer zu überstimmen. Das Votum vom Mittwoch wird auf jeden Fall zu Verzögerungen führen. Die Regierung dürfte dennoch ihren Zeitplan einhalten, bis Ende März den Austrittsantrag bei der EU zu stellen.

London lehnt es bislang ab, eine einseitige Garantie für die Rechte von EU-Bürgern auszusprechen, die in Großbritannien leben. Das soll erst im Rahmen eines Abkommens geschehen, dass auch die Rechte von Briten in der EU sicherstellt. In Großbritannien leben etwa drei Millionen EU-Bürger. Knapp eine Million Briten lebt auf dem Kontinent. Sie fürchten, ihr Aufenthaltsrecht und andere Vorteile zu verlieren, wenn Großbritannien die EU verlässt.

Regierung sieht EU in der Verantwortung

Die Schuld für die Zitterpartie schiebt die britische Regierung der EU in die Schuhe. Führende EU-Politiker hatten es bislang abgelehnt, vor der offiziellen Austrittserklärung des Landes über künftige Regelungen zu verhandeln. (rtr/dpa)