Meinungsfreiheit

Fall Yücel: Die Bundesregierung muss klare Kante zeigen

Deniz Yücel muss hinter Gitter. Ein türkischer Richter verhängte Untersuchungshaft.

Deniz Yücel muss hinter Gitter. Ein türkischer Richter verhängte Untersuchungshaft.

Foto: Karlheinz Schindler / dpa

Wie die Türkei den Journalisten Deniz Yücel behandelt, ist ein Affront. Dieser darf von der Bundesregierung nicht unbeantwortet bleiben.

Berlin.  Am Dienstag sind es genau zwei Wochen, die der deutsche Korrespondent Deniz Yücel bereits in einer türkischen Polizeizelle verbringen muss. Mit dem Erlassen des Haftbefehls kurz vor Ablauf der gesetzlichen Frist macht der Haftrichter den Skandal jetzt perfekt. Nur weil Deniz Yücel kritisch über die türkische Regierung berichtet hat, soll er sich wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten.

Dieser Schritt der eindeutig politisch gesteuerten Justiz macht klar: Die türkische Regierung geht auf ihrem Weg zum demokratiefernen Präsidialsystem immer rücksichtsloser mit dem Gesetz, dem Recht auf freie Meinungsäußerung und banalen internationalen Gepflogenheiten um. Die Behandlung des Korrespondenten der „Welt“ ist maßlos und ein Affront gegenüber der Bundesregierung und dem deutschen Parlament. Auf allen Kanälen hatte man sich um die Freilassung bemüht und der türkischen Administration dabei stets die Chance zur Gesichtswahrung gelassen. Sie hat sie nicht genutzt.

Wahlkampfauftritt von Erdogan darf es nicht geben

Ja, vielen Journalisten in der Türkei ergeht es derzeit ähnlich wie Deniz Yücel. Aber eines macht den Fall Yücel doch einzigartig: Der Korrespondent hat auch einen deutschen Pass und genießt damit die Rechte eines deutschen Staatsbürgers.

Mit ihrem Vorgehen gegen einen unbequemen Journalisten begeht die türkische Regierung klaren Rechtsbruch, der von der Bundesregierung nicht unbeantwortet bleiben darf. Flüchtlingspakt hin oder her – jetzt muss Berlin klare Kante in Richtung Ankara zeigen. Den Wahlkampfauftritt eines türkischen Präsidenten auf deutschem Boden kann es spätestens jetzt nicht mehr geben. Und die Perspektive für eine Integration der Türkei in Strukturen der Europäischen Union war noch nie so düster wie heute.