Militärbudget

US-Präsident Donald Trump: „Müssen wieder Kriege gewinnen“

US-Präsident Donald Trump will das US-Militär „besser und stärker als jemals zuvor machen“.

US-Präsident Donald Trump will das US-Militär „besser und stärker als jemals zuvor machen“.

Foto: KEVIN LAMARQUE / REUTERS

Donald Trump will die Ausgaben für das US-Militär drastisch erhöhen. Dabei besitzen die USA schon jetzt den mit Abstand größten Etat.

Washington.  Es ist die erste konkrete Zahl, die Donald Trumps politische Prioritäten umreißt – und sie hat es in sich. Wie das Weiße Haus am Montag bei einer Telefonkonferenz erläuterte, soll der Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten von Amerika um fast zehn Prozent wachsen.

Konkret will der neue Präsident dem Pentagon etwa 54 Milliarden Dollar (etwa 51 Milliarden Euro) zusätzlich genehmigen, um veraltetes Material zu ersetzen und Fähigkeitslücken etwa in der Marine zu schließen. Mit etwa 600 Milliarden Dollar (3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) verfügen die USA schon heute über den weltweit mit Abstand größten Militär-Etat.

„Eine der größten Aufrüstungen der Geschichte“

Am Rande einer Sitzung mit Gouverneuren der Bundesstaaten nannte Trump die Steigerung am Montag notwendig. In den Kriegen, die Amerika seit den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 angefangen und nicht beendet habe (Afghanistan, Irak etc.) seien bis heute über sechs Billionen Dollar ausgegeben worden; ohne Erfolg. „Wir gewinnen nie. Und wir kämpfen nie, um zu gewinnen“, sagte Trump, „wir müssen wieder Kriege gewinnen.“

Er folge damit seinem Wahlkampf-Versprechen, das US-Militär „besser und stärker als jemals zuvor zu machen“. Bei der Tagung der Konservativen-Bewegung CPAC sprach Trump am vergangenen Freitag von „einer der größten militärischen Aufrüstungen in der amerikanischen Geschichte“. Zum Vergleich: Der Etat der Bundeswehr beträgt in diesem Jahr etwa 36 Milliarden Euro.

Demokraten werden Vorstoß wohl ablehnen

Trump wird Details zu seinem Vorhaben am Dienstag in seiner ersten offiziellen Rede vor beiden Kammern des Kongresses darlegen, in der auch mit Signalen für die lange erwartete Steuer-Reform und das versprochene Konjunkturprogramm zur Verbesserung der maroden Infrastruktur (Straßen, Brücken, Flughäfen etc.) gerechnet wird.

Die Reaktionen der Abgeordneten, die das alleinige Budgetrecht haben, werden einen ersten Vorgeschmack darauf geben, wie lange die Etatverhandlungen dauern. Die Demokraten werden den Militäraufwuchs voraussichtlich ablehnen. Unter Obama wurde der Haushalt des Verteidigungsministeriums zurückgefahren. Die Republikaner haben zwar die Mehrheit, sehen sich aber vielen rivalisierenden Begehrlichkeiten ausgesetzt, die kostenmäßig nicht unter einen Hut passen.

Trump spart vermutlich an der Entwicklungshilfe

Hintergrund: Um die astronomisch hohe Staatsverschuldung nicht weiter ausufern zu lassen, muss Trump seine Geldspritze für das Militär gegenfinanzieren. Wie Regierungsvertreter gegenüber Journalisten sagten, sollen die 54 Milliarden Dollar für das Pentagon durch massive Einschnitte im nicht-militärischen Bereich aufgebracht werden. Details stehen noch nicht fest.

Es wird aber damit gerechnet, dass die Ausgaben des seit Amtsantritt von Rex Tillerson weitgehend entmachteten Außenministeriums für Entwicklungshilfe deutlich zurückgefahren werden. Dagegen will Trump auch unter dem Eindruck massiver Proteste aus der republikanischen Wählerschaft in der vergangenen Woche die staatliche Sozialversicherung (Social Security) und das von Millionen Älteren genutzte Krankenversicherungsprogramm Medicare unangetastet lassen. „Bluten“ müssen wird dagegen die Umweltbehörde EPA, die Trump entkernen will.

Bisher noch keine laute Kritik

Im Zuge der Mehrausgaben für das Pentagon wird auch der Druck auf Nato-Partner in Europa steigen, sich frühzeitig stärker an den vereinbarten Kosten im westlichen Verteidigungsbündnis zu beteiligen.

Laute Kritik an der geplanten Stärkung des US-Militärs gibt es bisher nicht. Das liegt nach Einschätzung von Regierungsbeobachtern in Washingtoner Denkfabriken auch an der herausragenden Stellung von Verteidigungsminister James Mattis. Dessen Kern-Aussage lautet, dass die geopolitischen Rivalen China und Russland massiv aufrüsten und somit den Anspruch Amerikas unterlaufen, weltweit unangefochtene Streitmacht Nr. 1 zu sein.

http://Impeachment-_So_kann_man_Trump_aus_dem_Amt_kicken{esc#209630183}[video]