Griechenlandkrise

Neue Prozedur könnte Gespräche in Athen endlos hinauszögern

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos (l.), hier im Gespräch mit EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici, hat sich eine neue Prozedur für die Griechenlandgespräche ausgedacht.

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos (l.), hier im Gespräch mit EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici, hat sich eine neue Prozedur für die Griechenlandgespräche ausgedacht.

Foto: STRINGER / REUTERS

Griechenlands Gläubiger nehmen einen neuen Anlauf, um die Krise zu lösen. Doch die Verhandlungen könnten besonders schwierig werden.

Athen.  An diesem Dienstag werden die Vertreter der Gläubiger Griechenlands in Athen erwartet, um ihre im Dezember unterbrochenen Verhandlungen mit der griechischen Regierung wieder aufzunehmen. Zwar versichern alle Beteiligten, sie wollten einen schnellen Abschluss. Aber die Gespräche könnten schwierig und langwierig werden.

Die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Euro-Stabilitätsmechanismus ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen nach Griechenland, um die zweite Überprüfung des im Sommer 2015 vereinbarten Anpassungsprogramms abzuschließen.

Sie sollte eigentlich bereits im Frühjahr 2016 abgehakt sein, verzögerte sich aber aus mehreren Gründen. Einer ist der Streit der Geldgeber um die künftige Rolle des IWF bei der Griechenlandrettung und die Frage, ob und wann Griechenland Schuldenerleichterung braucht.

Schulden-Kompromiss noch unsicher

In diesem Punkt zeichnet sich nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit IWF-Chefin Christine Lagarde in der vergangenen Woche ein Kompromiss ab. Er könnte so aussehen, dass man bereits in nächster Zeit über Schuldenerleichterungen für Griechenland berät, diese aber erst nach Abschluss des laufenden Programms Mitte 2018 umsetzt, sofern Athen alle Reform- und Sparziele erreicht.

Was das angeht, gibt es allerdings weiter Zweifel. Die von Alexis Tsipras geführte Koalition aus Links- und Rechtspopulisten bremst bei den Reformen. Das ist der Hauptgrund für die ständigen Verzögerungen des Programms. Vorgaben wie die Liberalisierung des Arbeits- und Tarifvertragsrechts, die Renten- und Steuerreform sowie die Öffnung des Energiemarktes hat Tsipras bisher nicht umgesetzt, weil er Konflikte mit den Gewerkschaften und dem kommunistischen Flügel der eigenen Partei scheut.

Studie erkennt fehlende Reformbereitschaft

Während ähnliche Hilfs- und Reformprogramme in Krisenländern wie Irland, Portugal, Spanien und Zypern bereits im ersten Durchgang gegriffen haben, befindet sich Griechenland bereits im dritten Anlauf. Die meisten Reformen, um die es jetzt geht, waren schon Bestandteile der ersten beiden Programme, wurden aber nicht oder unvollständig umgesetzt.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft stellt in seiner jüngsten Studie fest, die Ursache für die schlechte Verfassung der griechischen Wirtschaft sei vor allem in der „mangelnden Bereitschaft zur Umsetzung der Reformen in der Politik und der Bevölkerung“ zu suchen.

Jeden Schritt mit Syriza-Kommission abstimmen

Die jetzt beginnenden Gespräche könnten deshalb besonders schwierig werden, weil sich der griechische Verhandlungsführer Finanzminister Euklid Tsakalotos offenbar eine neue Prozedur ausgedacht hat. Wie die Zeitung „Kathimerini“ berichtet, will Tsakalotos jeden Verhandlungsschritt mit einer Kommission des regierenden Linksbündnisses Syriza abstimmen, um sich politisch abzusichern.

Dies würde bedeuten, dass der Minister ständig zwischen dem Sitzungssaal im Athener Hilton-Hotel, wo er mit den Vertretern der Gläubiger spricht, und der Syriza-Parteizentrale pendeln muss – ein Verfahren, das die Verhandlungen endlos hinauszögern oder sogar von vornherein zum Scheitern verurteilen wird. Denn innerhalb der Regierungspartei gibt es erhebliche Widerstände gegen weitere Reformen.

Zentralbankchef mahnt zu raschem Abschluss

Premier Tsipras glaubt zwar, dass es gelingen kann, die Verhandlungen bis zur nächsten Sitzung der Eurogruppe am 20. März abzuschließen. In Kreisen der Gläubiger erwartet man aber, dass sich die Gespräche noch bis April oder Mai hinziehen werden. Vom Abschluss der Prüfung hängt die Freigabe weiterer Hilfskredite ab.

Zwar gibt es in Athen keinen akuten Finanzbedarf. Erst im Juli werden größere Tilgungen und Zinszahlungen fällig. Dennoch mahnt der griechische Zentralbankchef Yannis Stournaras jetzt zu einem raschen Abschluss: Nur dann könne die griechische Wirtschaft Dynamik entwickeln und das Wachstumsziel für dieses Jahr erreichen, das die Notenbank bei 2,5 Prozent ansetzt.