Rechtsstaat

Überlastung der Justiz bringt die Politik vor Gericht

Den rund 3,5 Millionen Straftaten, die jedes Jahr von der Polizei aufgeklärt werden, stehen 5200 Staatsanwälte gegenüber.

Den rund 3,5 Millionen Straftaten, die jedes Jahr von der Polizei aufgeklärt werden, stehen 5200 Staatsanwälte gegenüber.

Foto: Stephanie Pilick / picture alliance / dpa

Die Justiz in Deutschland ist überlastet, höchste Zeit für mehr Staatsanwälte und Richter. Der Rechtsstaat muss Schritt halten können.

Berlin.  Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Der Blick auf die Justiz verrät: Sie ist überlastet. Ihre sprichwörtlichen Mühlen mahlen in der Tat langsam. Unions-Fraktionschef Volker Kauder trifft mit dem Plädoyer für mehr Personal einen Nerv. Die Nöte der Justiz waren irgendwie im toten Winkel der Bundespolitik. Ein Alarmzeichen ist es, dass selbst der Generalbundesanwalt keine Ausnahme ist.

Die Klagen über die Gerichte hört man nicht selten von frustrierten Ermittlern, die sich ärgern, wenn Verfahren eingestellt werden. Wer genau zuhört, stellt indes fest, dass sich die Polizei-Gewerkschaften jetzt zurückhalten. Sie haben längst begriffen, dass Polizei und Staatsanwälte eigentlich Leidensgenossen sind: Beiden fehlt Personal. Bei der Polizei ist die Trendwende eingeleitet. Längst traut sich keine Regierung mehr, bei der Sicherheit zu sparen.

Bessere Aufklärungsquoten

Im Affekt nach den Terroranschlägen haben der Bund und die Länder das Personal der Sicherheitsbehörden aufgestockt. Das fällt noch nicht auf, weil die Anwärter erst mal ausgebildet werden müssen, aber in spätestens drei Jahren wird man es merken. Nach der Polizei kommen die Gerichte, am Ende die Haftanstalten. Wer mehr Polizisten einstellt, darf auf mehr Ermittlungserfolge, bessere Aufklärungsquoten hoffen, etwa bei der Einbruchskriminalität. Dann müssen die Fälle indes auch in einem rechtsstaatlich vertretbaren Zeitraum vor den Gerichten verhandelt werden. Es reicht nicht, mehr Polizisten einzustellen.

Die Justiz muss Schritt halten können. Das leuchtet jedem ein. Aber was schlüssig ist, wird noch lange nicht gemacht. Die Länder haben die Justiz jahrelang auf Verschleiß gefahren. Jetzt, wo der Druck im Kessel groß ist, reagieren sie. Aber die Engpässe sind da, der Verdacht liegt auf der Hand, dass die Staatsanwälte Ermittlungen einstellen, um sich selbst zu entlasten. Es ist eine Frage der Opportunität, so legal wie legitim, aber es untergräbt die Rechtsmoral. Sie passen die Arbeit den Kapazitäten an.

Aufgabe von Heiko Maas

Andersherum wird schon eher ein Schuh daraus. Wenn nicht reagiert wird, ist es bald vorbei mit der Stärke des Rechts. Dann gilt endgültig das Recht des Stärkeren, der reicheren Mandanten, der cleveren Anwälte, die Deals aushandeln, sich die Überlastung der Justiz geschickt zunutze machen.

Auf die Fehlentwicklung hat Kauder aufmerksam gemacht. Als Chef der größten Fraktion im Bundestag kann er vieles anstoßen. Dass Kauder es tun muss, wirft die Frage auf, ob es nicht eher die Aufgabe von Bundesjustizminister Heiko Maas gewesen wäre, Anstöße zu geben und gegenüber den Ländern auch mal anstößig zu werden.

Gericht modernisieren

Die Antwort lautet: Jein. Beim Generalsbundesanwalt hat der Bund den Stellenplan aufgestockt. Maas hat auch eine Reform der Strafprozessordnung angestoßen, die Gerichte entlasten soll; etwa, weil der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen im Straßenverkehr entfällt. Im Kern ist Maas fein raus. Die Länder sind für das Personal zuständig. Ihre Aufgabe wäre es auch, die Gerichte zu modernisieren, zum Beispiel um die Datenflut durch die digitalen Beweismittel besser bewältigen zu können.

Maas hat die Zugkraft, Fehlentwicklungen zu benennen. Oft hat er Rücksicht auf seine Länderkollegen genommen; mehrheitlich Sozialdemokraten, ein Schelm, wer parteipolitische Nibelungentreue vermutet. Es wäre allen gedient, wenn die Nöte des Rechtssystems zum Politikum werden. Besser ein Wahlkampf um echte als um eingebildete Sorgen. Mehr Geld für Stellen ist da. Natürlich ist es seltsam, dass die Koalition erst im Wahljahr mit dem
Betrachten der Wirklichkeit beginnt. Sie hatte vier Jahre Zeit für eine vorausschauende Personalpolitik. Sei es drum, besser jetzt als nie.