Düsseldorf/Berlin. Die Konsulate bezeichnen die Spitzel-Vorwürfe als „bewusste Entstellung“. Volker Beck fordert die Ausweisung türkischer Diplomaten.

• Die Konsulate bezeichnen die Spitzel-Vorwürfe als „bewusste Entstellung“
• Volker Beck fordert die Ausweisung türkischer Diplomaten

Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen haben die Spitzel-Vorwürfe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zurückgewiesen. Bei Treffen für türkische Eltern und Lehrer gehe es allein um Bildungsfragen, sagte die stellvertretende Generalkonsulin des Düsseldorfer Konsulates, Nesrin Tuncay, der „Rheinischen Post“. Grünen-Politiker Volker Beck fordert die Ausweisung von türkischen Diplomaten, die der Spitzelei verdächtig sind.

Der Vorwurf der GEW sei „eine bewusste Entstellung der Arbeit der türkischen Konsulate“, sagte Tuncay der Zeitung. Die Konsulate würden regelmäßig Treffen für türkische Eltern und Lehrer organisieren. „In diesen geht es aber ausschließlich um Bildungsfragen.“ Auch das Generalkonsulat der türkischen Vertretung in Essen bestritt die Vorwürfe.

Grünen-Politiker fordert Ausweisungen

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck forderte die Bundesregierung auf, die Verdächtigen in den türkischen Konsulaten auszuweisen. Das sei das übliche Verfahren, sagte Beck der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag).

Die Bundesregierung kommentierte Berichte über die Bespitzelungen zurückhaltend. Die erhobenen Vorwürfe müssten zunächst aufgeklärt werden, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Freitag in Berlin. Wenn sich die Vorwürfe bestätigten, stünde das Verhalten des diplomatischen Personals nicht im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen, betonte er.

Staatsanwaltschaft prüft Aufnahme von Ermittlungen

Das Land Nordrhein-Westfalen geht den Spitzel-Vorwürfen nach, wie ein Sprecher des NRW-Schulministeriums am Donnerstag in Düsseldorf dem Pressedienst epd sagte. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfe, ob Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen bestehe.

Die GEW hatte den Konsulaten vorgeworfen, sie organisierten Veranstaltungen für türkische Lehrer- und Elternvereine mit dem Ziel, Kritik im Unterricht an der Türkei und an Präsident Recep Tayyip Erdogan zu verhindern.

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Ditib-Generalsekretär spricht von „Vorverurteilung“

Wie ein Sprecher der nordrhein-westfälischen GEW am Freitag sagte, hätten die Zeugen, die von den Spitzelaufrufen berichtet hätten, „Angst vor Repressalien“ durch die türkischen Behörden, sollten sie weitere belastende Einzelheiten zu den Veranstaltungen mitteilen. Für die Gewerkschaft sei es darum gegangen, auf die Bedenken und Sorgen der türkischstämmigen Lehrer einzugehen. Das sei geschehen, nun seien die Ermittlungsbehörden am Zuge.

Derzeit stehen auch Imame des eng mit dem türkischen Staat verbundenen Islamverbands Ditib im Verdacht, mögliche Gegner und Kritiker Erdogans bespitzelt zu haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt deswegen gegen einzelne Imame. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga warf in der „Welt“ den deutschen Medien bei der Berichterstattung eine Vorverurteilung des Verbandes vor. (epd)