Oberhausen. Beim Auftritt von Ministerpräsident Yildirim in Oberhausen feierten AKP-Fans Pläne zum Umbau der Türkei. Es gab aber auch Gegenstimmen.

Die König-Pilsener Arena in Oberhausen stand am Samstag im Zentrum des vielleicht wichtigsten Wahlkampfes in der Geschichte der Türkei. Tausende Deutsch-Türken sind nach Oberhausen gekommen, weil Ministerpräsident Binali Yildirim ins Ruhrgebiet geladen hatte. Er warb für ein „Ja“ zur Verfassungsänderung in seinem Land. Am 16. April entscheiden die Türken in einer Volksabstimmung über ein Präsidialsystem, das dem Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan nahezu grenzenlose Macht garantieren würde.

Wem die Treue und die Herzen der Türken in der Oberhausener Arena gehören, war allerdings schon lange vor dem eigentlichen Beginn der Wahlkampfveranstaltung nicht zu übersehen und zu überhören. Neben den tausenden Türkeifahnen, die kostenlos in der Arena ausgelegt waren, dominierten vor allem Schals mit dem Konterfei Erdogans das Bild.

Wie bereits bei den Besuchen Erdogans in Düsseldorf und Köln in der Vergangenheit feierten die Menschen „ihren Anführer“ mit Sprechchören und sangen glorifizierende Lieder zu seinen Ehren, im Chor skandierten sie ihre Treueschwüre auf Erdogan. „Wir sagen Ja zur Zukunft unseres Landes, wir sagen Ja zu unserem Anführer. Erdogan wird uns in eine erfolgreiche, freie und glückliche Zukunft führen“, erklärt etwa Dilek Aydin. Die Essenerin lässt Kritik an Erdogan nicht zu: „Alles gelogen“, sagt sie. Erfunden von der Presse und jenen, die nicht ertragen könnten, dass die „Türkei sich gegen diejenige wehre, die sie klein halten wollen.“

Drohungen gegen die Bundesregierung

Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert mahnte vor einigen Tagen an, dass es in der Türkei zwei Putsche gegeben hat. Der eine wurde abgewehrt, der andere sei im vollen Gange. Es sei der Putsch des Erdogan-Regimes gegen die Verfassung. Worte, die in bei den Deutsch-Türken in Oberhausen nicht gut ankommen. „Wer verhaftet oder entlassen wird, der ist ein Terrorist oder ein Terror-Unterstützer“, sind sich die Erdogan-Fans sicher. Als Ministerpräsident Binali Yildirim die Gülen-Bewegung anspricht, die nach Sicht der türkischen Regierung hinter dem Putschversuch steht, fordern die rund 10.000 Deutsch-Türken in der Arena lauthals die Todesstrafe.

Trotz der Jubelbilder in Oberhausen ist die Kritik an Erdogans Plänen groß – auch unter vielen Türken in Deutschland. Gökay Sofuoglu, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, hält zwar den Auftritt von Yildirim für gerechtfertigt. „Es ist in Ordnung, dass der türkische Ministerpräsident in Deutschland für die Verfassungsänderung wirbt. In einer Demokratie muss das möglich sein, auch wenn die geplante Reform in der Türkei das Land noch weiter von einer Demokratie entfernt“, sagte er unserer Redaktion.

Vorsitzender der Türkischen Gemeinde rät zum „Nein“

Sofuoglu warnte jedoch vor der Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP: „Die Regierung der Türkei macht eine Kampagne, bei der Gegner der Reform als Staatsfeinde oder Terroristen denunziert werden.“ Das erinnere eher an eine Autokratie als an eine Demokratie. „Ich appelliere an die Türken in Deutschland, sich kritisch mit der Reform in der Türkei auseinanderzusetzen und sich die Demokratie der deutschen Verfassung zum Vorbild zu nehmen“, sagte Sofuoglu. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde fügte hinzu, er hoffe, viele Türken in Deutschland werden beim anstehenden Referendum mit „Nein“ stimmen.

In Oberhausen richtet Besucher Yildirim das Wort auch an Deutschland. Er mahnt die Bundesregierung an, die Terrororganisation, die der Türkei Schaden wollen, nicht weiter zu unterstützen. Die Türkei mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein, und diejenigen, die sich in die türkischen Angelegenheiten einmischten, würden die entsprechende Antwort dafür ernten. Was genau er damit meinte, führte der türkische Regierungschef nicht aus. „Niemand zwingt dieses Volk in die Knie. Hier in Oberhausen ist der Beweis“, so Yildirim. Der tosende Applaus seiner Zuhörer ist ihm gewiss.

Seelenmassage für Türken in Deutschland

Yildirim versteht es ebenso wie Erdogan, bei seinen Auftritten in Deutschland die Seele der Deutsch-Türken zu streicheln. In seiner einstündigen Kampfrede dankt er den Türken in der Diaspora für ihren „unermesslichen“ Beitrag zum Wohlstand der Türkei. „Euer Herz schlägt zur Hälfte hier und zur Hälfte in der Türkei. Und unser Herz schlägt zur Hälfte mit euch“’ so Yildirim.

Mehr als ein Dutzend dröhnt das Wahlkampflied aus den Boxen der Arena, viele Anwesende singen es textlicher mit. „Wir sagen JA zu einem geeinten Land, für die Freiheit, für unsere gefallenen Märtyrer, für die Wiederholung einer glorreichen Vergangenheit, für eine unabhängige Justiz“, heißt es darin. Niemand scheint hier die Zeilen zu hinterfragen. Stattdessen schwenken sie zu Tausenden ihre Fahnen und besingen einen Mann: Recep Tayyip Erdogan.

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Festnahme eines Journalisten überschattet Auftritt

Gegen den Auftritt Yildirims war im Vorfeld massiver politischer Widerstand laut geworden. Mehrere hundert Menschen hatten vor der Oberhausener Halle friedlich gegen das Erdogan-Regime demonstriert.

Überschattet wurde die Veranstaltung in Deutschland von der Festnahme des Korrespondenten der „Welt“, Deniz Yücel, durch die türkische Polizei. Deutsche Politiker forderten die Freilassung Yücels. „Herr Yildirim wäre gut beraten, auch aus Deutschland heraus für Klarheit und die Freilassung des Journalisten zu sorgen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich.

Nach Angaben der Redaktion der „Welt“ stellte sich Yücel am Dienstag der Polizei in Istanbul. Seither befindet er sich in den Händen der türkischen Behörden. Seinen Anwälten sei gesagt worden, dass gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, wegen Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt werde. Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 lässt Erdogan rigoros gegen Oppositionelle und Medien vorgehen.

Polizei: „Ist private Veranstaltung“

„Das Notstandsdekret erlaubt Erdogan nicht nur kritische türkische Journalisten zu inhaftieren, sondern nun auch Druck auf ausländische Journalisten auszuüben“, kritisierte der Grünen-Chef Cem Özdemir. Yücel besitzt die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Für die Türkei ist er damit kein ausländischer Journalist.. „Ich finde es geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei Skrupel hat, von unserer Demokratie zu profitieren, während er und seine Schergen im eigenem Land Oppositionelle hinter Gitter bringen“, sagte Özdemir

Die Oberhausener Polizei betonte, bei der Rede Yildirims handele sich um eine „nicht öffentliche, private Veranstaltung“, auf die nicht Einfluss genommen werden könne.

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