Washington. Präsident Trump hat angeblich einen Masterplan für den Nahost-Konflikt. Vorgestellt hat er ihn aber beim Treffen mit Netanjahu nicht.
So häufig und entspannt wie am Mittwoch hat sich Benjamin Netanjahu im Weißen Haus wohl noch nie dem Gastgeber beim Reden zugewendet. Israels Premierminister stand die Zufriedenheit ins Gesicht geschrieben, als er aus dem Mund von Donald Trump einen Satz hörte, den im vergangenen halben Jahrhundert noch kein amerikanischer Präsident so dezidiert gesprochen hat.
Inhalt: Ein palästinensischer Staat, der in friedlicher Nachbarschaft zu Israel existiert, kurzum: die Zwei-Staaten-Lösung, an die bisher alle internationalen Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten geknüpft waren, ist für den neuen Präsidenten der USA kein Muss mehr.
Wenn Israel und Palästinenser glücklich sind, ist es auch Trump
„Ich schaue mir zwei Staaten und einen Staat an. Und ich finde das gut, was beide Parteien gut finden. Ich kann mit beidem leben. Wenn Israel und die Palästinenser glücklich sind, bin ich mit dem glücklich, was sie am besten finden“, sagte Trump und vollzog damit in gewohnt unpräziser Manier nicht weniger als eine Kehrtwende in der amerikanischen Nahost-Politik.
Weil in der diesmal vor dem Treffen der beiden Regierungschefs angesetzten Pressekonferenz Nachfragen unterblieben oder gar nicht erst gestellt werden konnten, war es an Netanjahu, den Rahmen abzustecken. Erstens: Die Palästinenser müssten das Existenzrecht Israels akzeptieren und damit aufhören, die Vernichtung des Judenstaats zu propagieren. Zweitens: Israel müsse die territoriale Oberhoheit westlich des Jordan behalten, weil sonst nur ein weiterer Terrorstaat entstünde.
Konkret wurde Trump nicht mehr
Wie die Palästinenser in einem mit Israelis gemeinsam bewohnten Staat leben könnten, deuteten weder Netanjahu noch Trump auch nur im Ansatz an. Deutschland wie auch UN-Generalsekretär Guterres erklärten, dass es zur Zwei-Staaten-Lösung keinen „Plan B“ gebe.
Der bis in die blaue Krawatte auf seinen Gast eingestellte Hausherr hielt sich anders als Vorgänger Obama mit Hinweisen zur Schaffung von tauglichen Bedingungen für Friedensverhandlungen zurück. Als Netanjahu die umstrittene israelische Bau-Expansion in den Palästinensergebieten in einem Nebensatz als unerheblich für den Frieden bezeichnete, widersprach Trump nicht. Er sagte lediglich, dass sich Israel „ein bisschen bremsen“ möge. Unter Obama hatten die USA im Dezember eine Resolution im UN-Sicherheitsrat passieren lassen, die jüdische Siedlungen in palästinensischen Gebieten als illegal bezeichnete.
Trump hat angeblich Masterplan für Nahost-Konflikt
Netanjahu, der mit Gattin Sara von Trump und dessen Ehefrau Melania empfangen worden war, nickte dagegen mehrfach zustimmend, als Trump erklärte, dass die Palästinenser „ihren Hass [auf Israel] überwinden müssen, den sie bereits in der Schule lehren“. Das und Trumps wenn auch abgeschwächte Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen („ich prüfe das sehr, sehr stark und mit großer Sorgfalt“), sorgte in den Palästinensergebieten für Enttäuschung. Der arabische Ostteil Jerusalems wird dort als künftige Hauptstadt beansprucht.
Trump sprach allerdings mehrfach von einem Masterplan für die gesamte Nahost-Region, an dessen Zustandekommen weit mehr zentrale Akteure beteiligt seien als nur Israel und Palästina. Gemeint sind wohl jene arabischen Staaten, die anders als etwa der Iran Israels Existenzrecht anerkennen. Trump sprach von der Aussicht auf einen „großen Friedensdeal“. Wenn beide Seiten dazu bereit seien, werde der Durchbruch gelingen.