Washington. Der US-Präsident hat Israel zu Zurückhaltung beim weiteren Siedlungsbau aufgerufen. Trump stellte die Zwei-Staaten-Politik in Frage.

US-Präsident Donald Trump will ein „Deal“ für einen Nahost-Frieden – und mahnt dafür den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Sachen Siedlungspolitik. Es sei gut, wenn sich Netanjahu bei den Siedlungen „ein wenig“ zurückhalten könne, sagte Trump am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu in Washington.

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Israel hatte vor kurzem die Gründung einer neuen Siedlung bekannt gegeben. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat Israel den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt. Außerdem waren illegal errichtete Siedlungen nachträglich genehmigt worden.

Trump stellt Zwei-Staaten-Politik der USA in Frage

Trump rückte zugleich von der bisherigen US-Politik ab, ausschließlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu setzen. Die USA wollen sich für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ohne Vorbedingungen einsetzen. Er schließe weder eine Zwei-Staaten-Lösung noch eine Einstaaten-Lösung aus, sagte Trump.

Trump überlässt Verhandeln den Parteien

„Es sind die Parteien selber, die einen Vertrag verhandeln müssen“, sagte der Präsident, „beide Seiten werden Kompromisse machen müssen.“ Er werde die Lösung akzeptieren, auf die sich Israel und die Palästinenser verständigen, sagte der US-Präsident.

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Netanjahu: USA sind Israels bester Verbündeter

Zugleich rief er beide Seiten zu Kompromissbereitschaft im Ringen um einen Nahost-Frieden auf. Seine Regierung werde unablässig für einen Nahost-Frieden arbeiten, kündigte Trump an. Trump sicherte Netanjahu die tiefe Verbundenheit der USA zu. Netanjahus Besuch sei ein Zeichen für die untrennbare Verbindung zwischen beiden Ländern. Kein anderer Staat habe durchgemacht, was Israel erlebt habe, sagte Trump.

Netanjahu sagte, Israel habe keinen besseren Verbündeten als die USA, und das gelte auch andersherum. Er begrüßte, dass die USA ihre Macht und ihre moralische Position zugunsten Israels geltend machen würden. Trump sagte, die internationale Gemeinschaft und die UN hätten Israel oft sehr unfair behandelt. (dpa/rtr)

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