Grüne werfen Dobrindt bei Eisplatten von Lkw Ignoranz vor
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Berlin. Von Lkw fliegende Eisplatten gefährden den Verkehr. Das Verkehrsministerium sieht das offenbar anders. Die Kritik der Grünen wächst.
Unterschätzt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Gefahr durch Eisplatten von Lkw? Das werfen die Grünen dem CSU-Minister nach einer Antwort auf eine Kleine Anfrage vor, die unserer Redaktion vorliegt. „Dobrindt ignoriert die Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Eisplatten von Lkw-Planen vollständig. Wahrscheinlich setzt das Bundesverkehrsministerium auf Erledigung durch steigende Temperaturen“, erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen im Bundestag.
Nach einem Bericht unserer Redaktion fordert er Gelder zur Einrichtung von Räumstationen für Lkw-Fahrer, an denen sie Eisplatten entfernen können . Das Ministerium sieht sich dagegen für diese Anlagen nicht zuständig.
So heftig schlagen Eisplatten in Autos ein
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Das Bundesverkehrsministerium hat keine Zahlen, wie oft es zu Unfällen kommt, weil Eisplatten von nicht geräumten Lkw in den Verkehr segeln. Das Ministerium sieht die Verantwortung dafür bei den Fahrern, die aber auch aufgrund von Regelungen der Berufsgenossenschaft oft keinerlei Möglichkeit haben, einen Auflieger zu räumen.
Verkehrspolitiker Kühn hält dagegen: „Abhilfe wäre relativ einfach möglich: Auf den größeren Rastanlagen im Autobahnnetz müssen nach österreichischem Vorbild Schneeräumgerüste aufgestellt werden.“ Der österreichischen Autobahnbetreiber Asfinag bietet an sieben Parkplätzen solche Räumstationen an.
Deutschlandweit 44 frei zugängliche Räumstationen
In Deutschland führt eine von Schwerverkehrsexperte Martin Hottinger bei der Polizei Sachsen gepflegte Liste von öffentlich zugänglichen Räumstationen 44 Standorte auf. Sechs gibt es in Niedersachsen, vier in NRW, fünf in Bayern. „Ich wünschte mir 500 Gerüste“, sagte Hottinger unserer Redaktion.
Die Zahl der Gerüste ist in den vergangenen Jahren nicht gestiegen, obwohl das Bundesverkehrsministerium in einer Antwort von „diversen Aktionen in den Bundesländern“ schreibt. Der Bund unterstütze das, indem er Fläche ohne Kosten zur Verfügung stelle.
Grünen-Verkehrsexperte Kühn nennt es angesichts dieser Zahl „kein Wunder, dass Lkw-Fahrer halsbrecherische Räumaktionen auf eigene Faust daher scheuen und die Eisräumung dem Fahrtwind überlassen.“ Nur mit einem dichten Netz von „Eisfreigerüsten“ im Bundesfernstraßennetz lasse sich das Problem lösen. „Am Geld kann es nicht liegen, denn Alexander Dobrindt verkündet allerorten den sogenannten ,Investitionshochlauf´ bei den Infrastrukturinvestitionen.“
Kühn: Mittel wären vorhanden
Aus dem Haushalt für den Ausbau der Rastanlagen könne leicht Geld für diese Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit abgezweigt werden, so Kühn. Dobrindts Umgang mit dem Thema „Eisplatten“ sei symptomatisch für den Stellenwert, den die Bundesregierung dem Thema Verkehrssicherheit einräumt: „Es wird immer nur das Notwendigste getan und das auch nur, wenn der politische Druck hoch genug ist.“ (law)
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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