Berlin. Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bringt ein Papier zu Martin Schulz in Umlauf. Die SPD sieht darin eine Schmutzkampagne.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ging sofort in die Offensive: „Gerade gehört, dass CDU-Abgeordnete 9 Seiten Gerüchte gegen Martin Schulz an Journalisten verteilen. Die Schmutzkampagne geht wohl los...“, twitterte sie am Freitagmittag. Kurz darauf meldete sich SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bereits mit dem Hashtag #Schmutzkampagne zu Wort.

Bei dem Papier, das dieser Redaktion vorliegt, handelt es sich um zwei Schriftsätze, die aus der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament stammen. Ein dreiseitiges Schriftstück listet unter der Überschrift „Positionen und Verhalten“ Positionen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Zeit als Präsident des Europäischen Parlaments auf. Etwa seine Haltung zu Russland, der Türkei oder zum Stabilitätspakt. Auch sein Abstimmungsverhalten wird nachvollzogen.

Papier ist Argumentationshilfe für Wahlkämpfer

Ein zweites, neunseitiges Papier „Stand 9.12.2016“ hat es da eher in sich. Es ist eine Argumentationshilfe für Wahlkämpfer. Die Zusammenstellung beschäftigt sich etwa unter der Überschrift „Nette Posten für Schulz-Vertraute“ damit, wohin sich Mitarbeiter aus seinem Stab beruflich orientiert haben. So wird etwa Markus Engels kritisiert, der zu Schulz Zeiten als Parlamentspräsident der „Kontaktmann“ in Berlin gewesen sei.

„Für Beamte des Europäischen Parlaments verstößt es gegen die Statuten, Parteiarbeit zu verrichten“, lautet die Anmerkung in dem internen Papier. Außerdem wird Schulz Befürworten eines möglichen Türkei-Beitritts zur EU sowie sein Eintreten für sogenannte Eurobonds, gemeinsame europäische Anleihen, aufgeführt.

Schäuble vergleicht Schulz mit Trump

Die CDU-Zentrale wollte sich zu dem Papier nicht äußern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem „Spiegel“, er sehe Gemeinsamkeiten zwischen Schulz und US-Präsident Donald Trump. „Wenn Schulz seine Unterstützer ,Make Europe great again’ rufen lässt, dann ist das fast wortwörtlich Trump.“

SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte Schäuble scharf dafür. Dessen Vergleich zeige, dass Schäuble keine Vorstellung von der Lebenswirklichkeit der Menschen habe. „Mein Rat an Herrn Schäuble: Er sollte weniger Dinge sagen, die zeigen, dass er wenig über die Lebenswirklichkeit vieler Mitbürger weiß“, sagte Stegner unserer Redaktion.

Stegner: CDU hat gehörigen Bammel

Schulz spreche hingegen eine Sprache, „die die Menschen verstehen“. „Klare Kante gegen Rechtspopulisten, deutliches Nein gegen die Abrissbirnen unserer Werteordnung und Gerechtigkeit als Maß und Kompass unserer Politik“, betonte Stegner. Die Union scheine „gehörigen Bammel zu haben“.