Donald Trump kündigt „phänomenale“ Steuersenkungen an
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Washington/Peking/Kabul. US-Präsident Trump hat eine Erklärung zur Steuerpolitik angekündigt. Details nannte er nicht. Zudem führte er wichtige Telefonate.
US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Topmanagern von Fluggesellschaften eine große Erklärung zur Steuerpolitik in den kommenden Wochen in Aussicht gestellt. „Wir werden etwas ankündigen, ich würde sagen in den nächsten zwei oder drei Wochen, das in Sachen Steuer phänomenal sein wird und unsere Luftfahrt-Infrastruktur voranbringt“, sagte Trump am Donnerstag in Washington.
Einzelheiten nannte er nicht. Auch Sean Spicer, Sprecher des Weißen Hauses, blieb Einzelheiten schuldig und kündigte lediglich umfassende Steuerreformpläne an. Spicer sagte, die Reform solle den Unternehmen Anregungen zur Schaffung neuer Stellen geben und das Wachstum der US-Wirtschaft ankurbeln. Trumps Vorhaben ziele darauf ab, der Mittelschicht Steuererleichterungen zu verschaffen.
Bereits im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen
„Die Senkung der Steuerlast für alle amerikanischen Geschäfte ist ein Riesending“, sagte Trump bei seinem Treffen mit den Luftfahrtmanagern. Er hatte in seinem Wahlkampf eine Senkung der Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent versprochen. Anleger warten seither ungeduldig auf Konkretes.
An der Wall Street nährten Trumps Äußerungen die Hoffnung auf einen weltweiten Wirtschaftsboom. Anleger spekulieren darauf, dass die Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten die Konjunktur ankurbelt.
Trump bestätigt „Ein-China-Politik“
Zudem führte der US-Präsident zwei wichtige Telefonate: Drei Wochen nach seiner Amtseinführung rief er Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an. Wie die „Financial Times“ am Freitag unter Hinweis auf eine informierte Quelle berichtete, versicherte Trump in dem mit Spannung erwarteten Telefonat, dass sich seine Regierung im Umgang mit Taiwan weiter an die „Ein-China-Politik“ halten werde.
Mit dieser Doktrin fordert Peking, dass kein Land offizielle Beziehungen zu der demokratischen Inselrepublik unterhalten darf, die Peking seit 1949 nur als abtrünnige Provinz betrachtet. Trump hatte diese Politik anfangs in Frage gestellt und Peking damit irritiert.
Telefonat mit afghanischem Präsidenten
Im Telefonat mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani betonte Trump die Wichtigkeit der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Afghanistan. In einer in der Nacht auf Freitag vom Weißen Haus veröffentlichten Zusammenfassung des Gesprächs heißt es, Trump habe Ghani der Unterstützung der USA für die afghanische Einheitsregierung versichert. Man habe außerdem über Möglichkeiten gesprochen, die Zusammenarbeit im Antiterrorkampf und in anderen Feldern auszubauen.
Es war das erste Gespräch zwischen den beiden seit Trumps Amtsantritt am 20. Januar. Das „Wall Street Journal“ hatte berichtet, kurz zuvor habe es ein weiteres Gespräch gegeben. Darin soll Trump gesagt haben, er überlege, mehr Truppen zu schicken. Die neue US-Regierung unter Trump hat aber bisher noch keine Strategie für Afghanistan vorgelegt.
Nur Stunden vor dem Telefonat zwischen Präsident Trump und Ghani hatte der Oberbefehlshaber der US- und der Nato-Streitkräfte in Afghanistan, General John Nicholson sich in einer Anhörung vor dem US-Senat für eine Aufstockung der Ausbildungsmission in dem Land stark gemacht. Derzeit fehlten „einige Tausend“ Soldaten, sagte er am Donnerstag vor dem Verteidigungsausschuss des Senats. Die Sicherheitslage in dem Land hat sich drastisch verschlechtert.
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Grenzmauer zu Mexiko teurer als gedacht
Neue Entwicklungen gibt es jüngst auch zu der von Trump geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der Bau könnte deutlich teurer werden als von dem Republikaner im Wahlkampf angekündigt. Laut einem internen Bericht der US-Heimatschutzbehörde ist mit Kosten von 21,6 Milliarden Dollar zu rechnen. Trump hatte im Wahlkampf von zwölf Milliarden Dollar gesprochen.
Für den Bau werden in dem Dokument zudem mehr als drei Jahre veranschlagt. Heimatschutzminister John Kelly hatte kürzlich erst zwei Jahre als Zeitrahmen genannt. Der Bericht soll Kelly in den nächsten Tagen übergeben werden und als Empfehlung für einen Antrag im Kongress dienen, um den Bau zu starten.
Das Ministerium wollte sich auf Anfrage nicht konkret dazu äußern. Das Präsidialamt erklärte, es sei verfrüht, um über einen Bericht zu sprechen, der dem Präsidenten noch nicht offiziell vorgelegt worden sei. Mit der Mauer will Trump die illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel bekämpfen. Sie war eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen. Trump hat angekündigt, Mexiko werde für den Bau bezahlen. Die Regierung des Nachbarlandes weist diese Forderungen zurück. (dpa/rtr)
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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