US-Justiz

Trumps Kandidat fürs Oberste Gericht kritisiert Präsidenten

Neil Gorsuch (l.) wurde von US-Präsident Donald Trump als neuer Verfassungsrichter nominiert.

Neil Gorsuch (l.) wurde von US-Präsident Donald Trump als neuer Verfassungsrichter nominiert.

Foto: Carolyn Kaster / dpa

Ohrfeige für Trump: Ausgerechnet sein Wunschkandidat für das Oberste Gericht nennt die Äußerungen des US-Präsidenten „demoralisierend“.

Washington.  US-Präsident Donald Trump hat für seine verbalen Entgleisungen gegen hohe Bundesrichter Schelte aus berufenem Munde bekommen. Sein eigener Kandidat für eine freie Stelle im Supreme Court, dem obersten US-Gericht, Neil Gorsuch , soll Trumps Äußerungen als „demoralisierend und entmutigend“ für die Unabhängigkeit von Bundesgerichten bezeichnet haben.

Das berichteten am Mittwoch mehrere US-Medien unter Berufung auf den demokratischen Senator Richard Blumenthal. Der hatte zuvor vertraulich mit Gorsuch gesprochen. Ein Vertrauter Gorsuchs bestätigte die Äußerungen.

Trump kritisiert Richter via Twitter

Die Äußerungen Gorsuchs sind eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten. Die Nominierung des stramm konservativen, aber höchst angesehenen Gorsuch für das politisch enorm wichtige Amt eines Verfassungsrichters wurde als Coup des neuen Präsidenten gewertet. Die Demokraten, die eigentlich eine Ablehnung des Trump-Vorschlags angekündigt hatten, dürften sich bei der inhaltlichen Argumentation schwer tun.

Doch nun wendet sich ausgerechnet Gorsuch gegen Trump. Der Präsident hatte zuvor den Bundesrichter James Robart aus Seattle als „sogenannten Richter“ verunglimpft. Robart hatte eine für den Präsidenten ungünstige Entscheidung bezüglich des von diesem verhängten Einreise- und Flüchtlingsstopps getroffen. Am Mittwoch hatte Trump erklärt, in der gerichtlichen Anhörung des Berufungsgerichtes in San Francisco habe er „einen Haufen Zeug gehört, der einfach schändlich war.“

Die Äußerungen wurden von vielen als gefährlicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Schlag gegen das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung verstanden. Außerdem gilt sie inmitten des laufenden Verfahrens als höchst ungeschickt. Eine Entscheidung des Gerichtes steht aus.

Jeff Sessions als Justizminister bestätigt

Gute Nachrichten gab es aber auch für Trump: Der US-Senat hat am Mittwochabend (Ortszeit) Jeff Sessions als neuen Justizminister bestätigt. Für den Kandidaten von Präsident Donald Trump stimmten 52 Senatoren bei 47 Gegenstimmen.

Der 70-jährige, als erzkonservativer Hardliner bekannt, war in der Vergangenheit ins Kreuzfeuer geraten, weil er Vorwürfe nicht entkräften konnte, rassistische Äußerungen gemacht zu haben. Er war einer der ersten US-Senatoren, die sich für Trump als Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner ausgesprochen hatten. (dpa)