Berichterstattung

CDU: Deutsche Welle soll „Gegengewicht zu Propaganda“ sein

Das Online-Portal der Deutschen Welle.

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Foto: imago stock&people

Die CDU will die öffentlich-rechtlichen Sender stärken, vor allem die Deutsche Welle. Die Adressaten der Botschaft: AfD und Russland.

Berlin.  Als Reaktion auf „Fake News“ und Einflussversuche aus dem Ausland will die CDU den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken, insbesondere die „Deutsche Welle“. Das geht aus einem Beschluss der Medienpolitiker der Partei hervor. Der Vorsitzende des CDU-Netzwerks „Medien und Regulierung“, Marco Wanderwitz, sagte unserer Redaktion, der Auslandssender müsse „ein klares Gegengewicht zu Desinformation und Propaganda“ darstellen.

CDU will den Auslandssender stärken, auch finanziell

Die CDU tritt dafür ein, die Deutsche Welle finanziell besser auszustatten um „auf das Niveau der Auslandssender“ der großen EU-Mitgliedstaaten anzuheben, wie es im Beschluss heißt. Wanderwitz verwies darauf, dass andere Staaten ihre Auslandssender finanziell ausstatteten und bewusst Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland nehmen wollten. Zuletzt hatte die Bundesregierung davon abgesehen, einen Geheimbericht über Versuche russischer Einflussnahme auf das öffentliche Leben in Deutschland zu veröffentlichen.

Mit dem Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will sich die CDU von der AfD abgrenzen. In Anspielung auf die AfD bemerkte Wanderwitz, er hätte nie gedacht, dass es irgendwann wieder nötig sein würde, die Presse- und Rundfunkfreiheit zu betonen. „Heute brauchen wir mehr denn je leistungsfähige Rundfunkanstalten“, sagte er.

USA starten russisches TV-Programm

Derweil starteten die USA ein TV-Programm, um ein Gegengewicht zu Nachrichten russischer Medien zu schaffen. Getragen wird es laut Reuters von den Staatssendern „Radio Free Europa“ und „Voice of America“. Es soll sich an die russische Bevölkerung, aber auch an russischsprachige Menschen in den baltischen Staaten, in der Ukraine, dem Kaukasus und Zentralasien richten. In der Zentrale in Prag sollen 100 Mitarbeiter das Programm gestalten. (san)