Kirow. Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist der Unterschlagung für schuldig befunden worden. Nawalny vermutet politische Motive.
- Alexej Nawalny wurde zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt
- Der Blogger ist als Kritiker von Präsident Putin bekannt
- Nun will Nawalny selbst bei der Wahl 2018 gegen Putin antreten
In einem neu aufgerollten Prozess hat ein russisches Gericht den Oppositionellen Alexej Nawalny schuldig gesprochen. Das Strafmaß nannte Richter Alexej Wtjurin am Mittwoch in der Stadt Kirow Agenturen zufolge zunächst nicht. Die Anklage hatte fünf Jahre Haft auf Bewährung gefordert, Nawalny auf Freispruch plädiert.
Dem bekannten Kritiker von Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, einer staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250.000 Euro) gestohlen zu haben. Nawalnys Anwälte fürchten, dass er bei einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bei der Präsidentenwahl 2018 kandidieren darf. Der 40-Jährige hat Berufung angekündigt.
Europäischer Gerichtshof hielt Prozess für unfair
Nawalny wirft den Behörden vor, mit dem Prozess seine Teilnahme an der Wahl verhindern zu wollen. Der Kreml dementiert dies. Kritiker halten Nawalny vor, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und diesen deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen.
In dem Strafprozess war Nawalny bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess aber als unfair ein, das Oberste Gericht Russlands ordnete eine Neuaufnahme an.
Das Berliner Außenministerium zeigte sich besorgt über das Urteil, wie es in einer Mitteilung hieß, die das Auswärtige Amt über Twitter verbreitete:
Beamte führten Nawalny bei Gericht vor
Aufsehen hatte der Fall vergangene Woche auch erregt, weil Nawalny von Beamten aus seinem Moskauer Büro abgeführt und zum Gericht nach Kirow gebracht worden war. Zuvor war Nawalny angeblich mehrfach nicht zu Verhandlungen erschienen.
Präsident Putin hat sich noch nicht geäußert, ob er 2018 wieder antreten will. Beobachter rechnen aber damit. Neben Nawalny haben bereits der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski und der liberale Politiker Grigori Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko ihre Kandidaturen angekündigt. Ihnen werden aber kaum Chancen eingeräumt. Oppositionelle klagen in Wahlkämpfen in Russland immer wieder darüber, kaum Zugang zu kremlgelenkten Staatsmedien zu bekommen. (dpa)