Berlin. Bis zu fünf Jahre Haft drohen künftig für unvermittelte Angriffe auf Polizisten. Nicht genug, beklagt die Deutsche Polizeigewerkschaft.
- Die Regierung plant, Gewalt gegen Polizisten künftig härter zu betrafen
- Der Deutschen Polizeigewerkschaft geht die Verschärfung nicht weit genug
- Die Gewerkschaft fordert, den Hebel nicht nur bei den Strafen anzusetzen
Die geplante Strafverschärfung für Angriffe auf Polizisten geht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht weit genug. „Ein Problem löst dieses Gesetz nicht, nämlich die Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber öffentlich Beschäftigten insgesamt“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Nötig seien noch erheblich größere Anstrengungen, „etwa für bessere Erziehung und Wertevermittlung“. Grundsätzlich sprach Wendt aber von „guten Bestimmungen“. Jetzt komme es auf die Justiz an, daraus „harte Urteile zu machen, damit die Wirkung nicht verfehlt wird“. In der vergangenen Woche hatte er in der Talksendung „Maischberger“ allerdings auch gesagt: „Wer Steine auf Polizisten wirft, schaut nicht vorher ins Strafrecht.“
Härte Strafen bei einfachen „Diensthandlungen“ wie Streifenfahrt
Ein besserer Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften gegen gewalttätige Attacken ist an diesem Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Nach dem Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen tätliche Angriffe künftig schon bei einfachen „Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Unsere Redaktion hatte darüber zuerst berichtet. Bisher droht Angreifern dies nur bei „Vollstreckungshandlungen“ wie Festnahmen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, begrüßte die geplante Verschärfung in der „Berliner Zeitung“ am Mittwoch als ein wirksames Instrument, um die steigende Gewalt gegen Polizisten bekämpfen zu können.
Ein Zeichen für die Polizei setzen
Der Staat setze damit ein unmissverständliches Signal, dass diese Gewalt nichthingenommen werde. „Alle demokratischen Parteien sollten nun zügig ein Zeichen für die Polizei setzen und dem Gesetzentwurf zustimmen“, sagte er dem Blatt. (dpa)