Berlin. Die deutsche Marine ist seit 2015 im Mittelmeer im Einsatz gegen Schleuser. Dabei wurden auch mehr als 9000 Menschen gerettet.

Seit Beginn der EU-Mission „Sophia“ haben allein Einheiten der deutschen Marine 9455 Flüchtlinge im Mittelmeer zwischen Nordafrika und Italien aus Seenot gerettet. 22.641 Menschen wurden zudem durch andere Einheiten der gemeinsamen EU-Operation gerettet, an der seit Juni 2015 insgesamt 25 Nationen beteiligt sind (Stand: 19. Januar 2017).

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Auch Schlauchboote der Schlepper zerstört

Nach den Rettungsmaßnahmen seien laut Bundesregierung von allen Einheiten der EU-Operation zudem 351 seeuntaugliche Schlauchboote der Schlepper versenkt worden, um „eine Gefahr für die internationale Seeschifffahrt auszuschließen“. Bis Mitte Januar 2017 hätten deutsche Einheiten im Rahmen des Kernauftrags der Schleuserbekämpfung in einem Fall ein „verdächtiges Boot angehalten, durchsucht und abschließend den italienischen Behörden übergeben“.

Zu Organisationen der Schleusernetzwerke und deren führenden Personen gibt die Bundesregierung allerdings an, dass ihr „keine Erkenntnisse“ vorliegen würden.

Schleuserei als Geschäftsmodell

Besorgt zeigt sich die Bundesregierung dagegen über die Strategien der organisierten Schleuser. Die Schlepperorganisationen „kalkulieren die im Seegebiet fahrenden Schiffe in ihren Modus Operandi“ mit ein, „da alle Schiffe nach internationalem Seerecht verpflichtet sind, Seenothilfe zu leisten“, heißt es in der Antwort. Und weiter: „Die Bundesregierung sieht mit Sorge, wie Schleuser ihr Geschäftsmodell auf die Seenotrettung durch die verschiedenen Akteure ausrichten.“

Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, kritisiert den Einsatz der EU-Mission „Sophia“ im Mittelmeer und fordert mehr „legale Fluchtwege“. Die Militäroperation sei „nicht nur schlecht koordiniert, sondern sie bringt niemandem einen Nutzen und verschärft nur die Lage der Flüchtlinge“, sagte Jelpke unserer Redaktion.

Linke fordert legale Fluchtwege

Die Schleuser seien „in keiner Weise beeindruckt und machen sich die EU-Armada einfach zu Nutze“. Die Leidtragenden seien die Schutzsuchenden, die nun wieder zu Tausenden sterben würden. „Es wird Zeit, dass die EU Schutzsuchenden endlich legale und sichere Fluchtwege öffnet.“

Auch Menschenrechtsorganisationen sind mit Rettungsschiffen vor der libyschen Küste im Einsatz. Die Helfer konnten ebenfalls Tausende Flüchtlinge aus der Seenot befreien. Gegen die Kritik, ihre Mission kurbele das Geschäft der Schleuser nur an, wehren sie sich. Bereits vor dem Einsatz europäischer Schiffe seien Tausende Menschen im Meer ertrunken – auf Schlauchbooten der Schleuser. Solange es Krieg und Armut gebe, würden sich die Menschen auf den Weg machen.

So sehen die Flüchtlingsrouten heute aus

Im Herbst 2015 war die Flüchtlingskrise auf ihrem Höhepunkt. Wie wichtige Orte entlang der Route durch Europa damals aussahen und wie die Lage heute ist, zeigt die Bildagentur Getty in Fotomontagen. Oben: Flüchtlinge erreichen die Insel Lesbos im Oktober 2015. Unten: Im Juli 2016 ist die Küste verlassen.
Im Herbst 2015 war die Flüchtlingskrise auf ihrem Höhepunkt. Wie wichtige Orte entlang der Route durch Europa damals aussahen und wie die Lage heute ist, zeigt die Bildagentur Getty in Fotomontagen. Oben: Flüchtlinge erreichen die Insel Lesbos im Oktober 2015. Unten: Im Juli 2016 ist die Küste verlassen. © Getty Images | Spencer Platt/Milos Bicanski
Oben: Am Strand von Lesbos sammeln sich im November 2015 Rettungswesten, die die Flüchtlinge bei ihrer Überfahrt von der Türkei nach Griechenland getragen haben. Unten: Im Juli 2016 sind keine Spuren mehr von den gefährlichen Bootsfahrten zu sehen.
Oben: Am Strand von Lesbos sammeln sich im November 2015 Rettungswesten, die die Flüchtlinge bei ihrer Überfahrt von der Türkei nach Griechenland getragen haben. Unten: Im Juli 2016 sind keine Spuren mehr von den gefährlichen Bootsfahrten zu sehen. © Getty Images | Milos Bicanski
Oben: Ehrenamtliche Helfer waten im November 2015 durch das Wasser, um ein Flüchtlingsboot an Land zu ziehen. Unten: Im Sommer 2016 scheint die Krise weit entfernt zu sein.
Oben: Ehrenamtliche Helfer waten im November 2015 durch das Wasser, um ein Flüchtlingsboot an Land zu ziehen. Unten: Im Sommer 2016 scheint die Krise weit entfernt zu sein. © Getty Images | Milos Bicanski
Was für ein Kontrast! Oben: Hunderte Flüchtlinge marschieren im Oktober 2015 entlang slowenischer Felder. Sie werden von Polizisten begleitet. Unten: An gleicher Stelle nutzt eine Radfahrerin das schöne Sommerwetter für eine Tour.
Was für ein Kontrast! Oben: Hunderte Flüchtlinge marschieren im Oktober 2015 entlang slowenischer Felder. Sie werden von Polizisten begleitet. Unten: An gleicher Stelle nutzt eine Radfahrerin das schöne Sommerwetter für eine Tour. © Getty Images | Jeff J Mitchell/Matt Cardy
Während sich der Flüchtlingsstrom im Oktober 2015 seinen Weg in Richtung eines Zeltlagers bei Rigonce in Slowenien macht (oben), ist auf dem kleinen Feldweg ein knappes Jahr später kein Mensch unterwegs (unten).
Während sich der Flüchtlingsstrom im Oktober 2015 seinen Weg in Richtung eines Zeltlagers bei Rigonce in Slowenien macht (oben), ist auf dem kleinen Feldweg ein knappes Jahr später kein Mensch unterwegs (unten). © Getty Images | Jeff J Mitchell/Matt Cardy
Oben: Im September 2015 machen sich Hunderte Migranten auf den Weg vom ungarischen Hegyeshalom nach Österreich. Unten: In der Nähe der Bahnstation von Hegyeshalom überquert eine einsame Radfahrerin die Straße.
Oben: Im September 2015 machen sich Hunderte Migranten auf den Weg vom ungarischen Hegyeshalom nach Österreich. Unten: In der Nähe der Bahnstation von Hegyeshalom überquert eine einsame Radfahrerin die Straße. © Getty Images | Christopher Furlong/Matt Cardy
Oben: Neben der kleinen Kirche bei Dobova (Slowenien) erstreckt sich der Flüchtlingstross bis zum Horizont. Unten: Inzwischen trifft man hier wieder nur selten auf Menschen.
Oben: Neben der kleinen Kirche bei Dobova (Slowenien) erstreckt sich der Flüchtlingstross bis zum Horizont. Unten: Inzwischen trifft man hier wieder nur selten auf Menschen. © Getty Images | Jeff J Mitchell/Matt Cardy
Oben: Flüchtlinge laufen im vergangenen September über eine Autobahn im ungarischen Roszke. Sie hatten sich zuvor geweigert, zur Registrierungsstelle zu reisen. Unten: Auf der M5/E-75 sind im Juli 2016 nur Autos unterwegs.
Oben: Flüchtlinge laufen im vergangenen September über eine Autobahn im ungarischen Roszke. Sie hatten sich zuvor geweigert, zur Registrierungsstelle zu reisen. Unten: Auf der M5/E-75 sind im Juli 2016 nur Autos unterwegs. © Getty Images | Matt Cardy
Oben: Hunderte Flüchtlinge nutzen im September 2015 die Autobahn im ungarischen Roszke als Flüchtlingsroute. Unten: Die Autobahn kann wieder von Autos befahren werden, Menschen sind nicht mehr zu sehen.
Oben: Hunderte Flüchtlinge nutzen im September 2015 die Autobahn im ungarischen Roszke als Flüchtlingsroute. Unten: Die Autobahn kann wieder von Autos befahren werden, Menschen sind nicht mehr zu sehen. © Getty Images | Jeff J Mitchell/Matt Cardy
Oben: Die ungarische Grenzpolizei setzt im September 2015 Wasserwerfer ein, um den Übergang nach Serbien in der Stadt Horgos zu sichern: Unten: Die Grenze ist heute so gut wie unbewacht.
Oben: Die ungarische Grenzpolizei setzt im September 2015 Wasserwerfer ein, um den Übergang nach Serbien in der Stadt Horgos zu sichern: Unten: Die Grenze ist heute so gut wie unbewacht. © Getty Images | Christopher Furlong/Matt Cardy
Oben: Hunderte Flüchtlinge bahnen sich im kroatischen Tovarnik ihren Weg zum Bahnhof, um nach Zagreb zu kommen. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien dicht gemacht hat, suchen viele Flüchtlinge den Weg über Kroatien. Unten: Im Juli 2016 ist Ruhe eingekehrt in Tovarnik.
Oben: Hunderte Flüchtlinge bahnen sich im kroatischen Tovarnik ihren Weg zum Bahnhof, um nach Zagreb zu kommen. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien dicht gemacht hat, suchen viele Flüchtlinge den Weg über Kroatien. Unten: Im Juli 2016 ist Ruhe eingekehrt in Tovarnik. © Getty Images | Jeff J Mitchell/Matt Cardy
Oben: Der Bahnhof im kroatischen Tovarnik platzt im September 2015 aus allen Nähten. Unten: Im Juli 2016 ist weit und breit kein Fahrgast in Sicht.
Oben: Der Bahnhof im kroatischen Tovarnik platzt im September 2015 aus allen Nähten. Unten: Im Juli 2016 ist weit und breit kein Fahrgast in Sicht. © Getty Images | Jeff J Mitchell/Matt Cardy
Oben: Im Spätherbst 2015 suchen Tausende Flüchtlinge den Weg von der Türkei über die griechischen Inseln nach Mitteleuropa. Im November ist der Hafen von Mytilene auf Lesbos überfüllt mit Flüchtenden, die auf eine Fähre nach Athen warten. Unten: Der Hafen von Mytilene im Juli 2016 bietet Reisenden viel Freiraum.
Oben: Im Spätherbst 2015 suchen Tausende Flüchtlinge den Weg von der Türkei über die griechischen Inseln nach Mitteleuropa. Im November ist der Hafen von Mytilene auf Lesbos überfüllt mit Flüchtenden, die auf eine Fähre nach Athen warten. Unten: Der Hafen von Mytilene im Juli 2016 bietet Reisenden viel Freiraum. © Getty Images | Carl Court/Milos Bicanski
Oben: Hunderte Flüchtlinge kampieren im August 2015 entlang einer Bahnstrecke im ungarischen Roszke. Unten: Wenn im Juli 2016 nicht gerade ein Zug anrollt, herrscht Ruhe in Roszke.
Oben: Hunderte Flüchtlinge kampieren im August 2015 entlang einer Bahnstrecke im ungarischen Roszke. Unten: Wenn im Juli 2016 nicht gerade ein Zug anrollt, herrscht Ruhe in Roszke. © Getty Images | Matt Cardy
Oben: Der Keleti-Bahnhof in Budapest ist im September 2015 einer der größten Flüchtlings-Hotspots in Europa. Zwischenzeitlich verlassen keine Züge mehr den zentralen Bahnhof in der ungarischen Hauptstadt. Unten: Im Juli 2016 herrscht Normalität im Keleti-Bahnhof.
Oben: Der Keleti-Bahnhof in Budapest ist im September 2015 einer der größten Flüchtlings-Hotspots in Europa. Zwischenzeitlich verlassen keine Züge mehr den zentralen Bahnhof in der ungarischen Hauptstadt. Unten: Im Juli 2016 herrscht Normalität im Keleti-Bahnhof. © Getty Images | Matt Cardy
Oben: Als sich die Lage am Budapester Keleti-Bahnhof im September 2015 immer weiter zuspitzt, werden Busse eingesetzt, um die Flüchtlinge Richtung Österreich weiterzubringen. Der Busbahnhof entwickelt sich zu einem riesigen Zeltlager. Unten: Der Busbahnhof am Keleti-Bahnhof ist im Juli 2016 am Abend zeitweise menschenleer.
Oben: Als sich die Lage am Budapester Keleti-Bahnhof im September 2015 immer weiter zuspitzt, werden Busse eingesetzt, um die Flüchtlinge Richtung Österreich weiterzubringen. Der Busbahnhof entwickelt sich zu einem riesigen Zeltlager. Unten: Der Busbahnhof am Keleti-Bahnhof ist im Juli 2016 am Abend zeitweise menschenleer. © Getty Images | Matt Cardy
Oben: Nicht nur am Busbahnhof, sondern überall rund um den Keleti-Bahnhof in Budapest ist ein Flüchtlings-Camp entstanden. Viele Menschen bringen Kleiderspenden, um den Flüchtenden zu helfen. Unten: Vor dem Keleti-Bahnhof wird es im Juli 2016 allenfalls zur Rush Hour ein wenig unruhig.
Oben: Nicht nur am Busbahnhof, sondern überall rund um den Keleti-Bahnhof in Budapest ist ein Flüchtlings-Camp entstanden. Viele Menschen bringen Kleiderspenden, um den Flüchtenden zu helfen. Unten: Vor dem Keleti-Bahnhof wird es im Juli 2016 allenfalls zur Rush Hour ein wenig unruhig. © Getty Images | Jeff J Mitchell/Matt Cardy
Oben: Vielfach müssen ungarische Polizisten und Helfer im September 2015 entkräftete Flüchtlinge aus der großen Menschenmenge am Budapester Keleti-Bahnhof bergen und sie versorgen. Unten: Die Wartehallen im Keleti-Bahnhof .
Oben: Vielfach müssen ungarische Polizisten und Helfer im September 2015 entkräftete Flüchtlinge aus der großen Menschenmenge am Budapester Keleti-Bahnhof bergen und sie versorgen. Unten: Die Wartehallen im Keleti-Bahnhof . © Getty Images | Win McNamee/Matt Cardy
Oben: Der Vorplatz vor dem Haupteingang des Budapester Keleti-Bahnhofs ist Anfang September 2015 von Hunderten Flüchtlingen besetzt. Auf Plakaten und mit Sprechchören bitten sie vor allem Angela Merkel immer wieder um Hilfe. Unten: Große Flüchtlingsgruppen hat man im Juli 2016 am Keleti-Bahnhof schon länger nicht mehr gesehen.
Oben: Der Vorplatz vor dem Haupteingang des Budapester Keleti-Bahnhofs ist Anfang September 2015 von Hunderten Flüchtlingen besetzt. Auf Plakaten und mit Sprechchören bitten sie vor allem Angela Merkel immer wieder um Hilfe. Unten: Große Flüchtlingsgruppen hat man im Juli 2016 am Keleti-Bahnhof schon länger nicht mehr gesehen. © Getty Images | Matt Cardy
Oben: Nicht nur am Hafen, sondern im gesamten Stadtgebiet von Mytilene auf Lesbos warten Flüchtlinge im November 2015 auf ihre Weiterreise. Eines der vielen wilden Camps auf den griechischen Inseln liegt in einem Olivenfeld. Unten: Im Juli 2016 gibt es auf dem Olivenfeld in Mytilene nichts zu sehen als Olivenbäume.
Oben: Nicht nur am Hafen, sondern im gesamten Stadtgebiet von Mytilene auf Lesbos warten Flüchtlinge im November 2015 auf ihre Weiterreise. Eines der vielen wilden Camps auf den griechischen Inseln liegt in einem Olivenfeld. Unten: Im Juli 2016 gibt es auf dem Olivenfeld in Mytilene nichts zu sehen als Olivenbäume. © Getty Images | Milos Bicanski
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Zusammenarbeit mit Libyen? EU geht voran

Auch auf einem Sondergipfel in Malta war die Lage im Mittelmeer nun erneut Thema der EU-Spitzenpolitiker. Die europäischen Staaten wollen die Migration übers Mittelmeer nach Europa eindämmen und dafür enger mit dem Krisenland Libyen zusammenarbeiten. Darauf hatten sich die Staats- und Regierungschefs am Freitag geeinigt. Soldaten der Sophia-Mission bilden bereits jetzt Mitarbeiter der libyschen Küstenwache aus. Laut der Bundesregierung hat die Küstenwache vor Libyen zwischen Januar und Oktober 2016 insgesamt 2230 Menschen aus Seenot gerettet.

Menschenrechtler üben scharfe Kritik an der Zusammenarbeit der EU mit Libyen und verweisen auf ein riskanten „Deal“. Mehrere Regierungen rivalisieren, es herrscht ein Machtvakuum in dem Land, zwischen West und Ost tobt ein Bürgerkrieg – und dazwischen agiert die Terrormiliz „Islamische Staat“ sowie etliche kriminelle Netzwerke. Immer wieder berichten Geflüchtete über Folter, Misshandlungen und sogar willkürlichen Erschießungen in den Lagern der Schleuser.

Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland durchgehend an der EUNAVFOR MED Operation Sophia. Kernauftrag der Einheiten ist laut Bundeswehr, zur „Aufklärung von Schleusernetzwerken auf der Zentralen Mittelmeerroute beizutragen“. Zudem sollen die Soldaten der EU-Mission das Waffenembargo gegen Libyen überwachen und sind der Seenotrettung verpflichtet.