Washington/Seattle. Nach dem Stopp des Einreiseverbots hat die US-Regierung ein Berufungsgericht angerufen. Die Richter lehnten den Antrag nun aber ab.

• Ein US-Berufungsgericht hat die Aussetzung des Einreisestopps von Donald Trump bestätigt
• Zuvor hatte ein Bundesrichter den „Muslim-Bann“ vorläufig gekippt
• Präsident Trump reagierte mit Beschimpfungen auf Twitter

Ein US-Berufungsgericht hat in der Nacht zum Sonntag den Einspruch der US-Regierung gegen die Aufhebung der Einreisesperre für Menschen aus sieben muslimischen Staaten zurückgewiesen. Das teilte das Gericht Sonntagfrüh mit. Das Berufungsgericht setzte dem US-Justizministerium eine Frist bis Montag, den Widerspruch ausführlicher zu begründen.

Ein Bundesgericht in Seattle hatte am Freitag den von US-Präsident Donald Trump Einreise-Erlass gekippt.Nach einer vorläufigen Blockade der Visa-Sperrefür viele Muslime durch einen Bundesrichter in Seattle hatte die US-Regierung am Samstagabend ein Berufungsgericht angerufen.

Trump hatte mit zornigen Tweets auf die Entscheidung von Richter James Robart vom Freitagabend reagiert und ihn sogar direkt angegriffen. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!“ schrieb Trump am Samstag auf Twitter.

Später legte er nach: „Wie weit ist es mit unserem Land gekommen, wenn ein Richter einen Reisebann stoppen und jeder, sogar mit bösen Absichten, in die USA kommen kann?“ Am Abend warf er Robart dann vor, das Land „für potenzielle Terroristen geöffnet“ zu haben: Böse Menschen sind sehr glücklich!“

Rechtsexperten nannten es einen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität und Kompetenz eines Richters offen in Frage stellt.

Annullierung von Visa rückgängig gemacht

Dennoch war das Außenministerium nach dem Richterspruch gezwungen, die Annullierung von Visa für 60.000 bis 100.000 bereits von der Sperre betroffene Ausländer rückgängig zu machen. Das Heimatschutzministerium ordnete seinerseits an, „alle Aktionen zur Umsetzung“ des Trump-Dekrets auszusetzen, wie es in einer amtlichen Mitteilung hieß. Reisenden würden nun wieder so überprüft wie vor der Anweisung Trumps.

Diese Schritte bedeuten aber nicht, dass alle Betroffenen jetzt sofort in die USA einreisen können. Das gilt nach Angaben der zuständigen Behörden nur für jene, die im Besitz eines gültigen Visums sind. Wem dieses „physisch“ durch einen Stempel im Pass entzogen worden sei, müsse einen neuen Antrag stellen.

Staat Washington sieht sein hoheitliches Interesse verletzt

Die Regierung hatte schon am Samstagmorgen die Airlines in einer Telefonkonferenz angewiesen, betroffene Fluggäste mit gültigem Visum nicht länger vom Flug in die USA abzuhalten. Immigrationsberater empfahlen, die Reise nun möglichst rasch anzutreten – bevor sich vielleicht die Rechtslage wieder ändert. Wie viele am Wochenende in Richtung USA aufbrachen oder dort bereits eintrafen, war zunächst nicht bekannt.

Bundesrichter Robart war einem Antrag des demokratisch regierten US-Staates Washington gefolgt, dem sich Minnesota angeschlossen hatte. In der Beschwerde hieß es unter anderem, das Dekret trenne Familien, füge Tausenden Einwohnern sowie der Wirtschaft des Staates Schaden zu und untergrabe Washingtons hoheitliches Interesse, „ein einladender Ort für Immigranten und Flüchtlinge zu bleiben“.

Stopp des Einreiseverbots gilt landesweit

Robart folgte der Argumentation und betonte in seiner Urteilsbegründung auch, dass das Gericht „unter den gegebenen Umständen“ seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen durch die Gewaltenteilung im Land nachkommen müsse. Mit dem Hinweis, dass Immigrationsregelungen für alle US-Bundesstaaten gleichermaßen gelten müssten, setzte der Richter die Einreiseverbote landesweit aus.

Er ging damit weiter als mehrere andere Richter vor ihm: Diese hatten mit Anweisungen lediglich verhindert, dass bereits in den USA eingetroffene Reisende aus „Verbotsländern“ festgehalten oder abgeschoben werden. Trump hatte mit seinem Dekret unter anderem einen befristeten Einreisestopp für Flüchtlinge und für Menschen aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern verfügt.

Berufungsgericht in San Francisco gilt als liberal

Das Bundesberufungsgericht in San Francisco ist für den 9. Bezirk zuständig, der mehrere Westküstenstaaten umfasst – und nach der Entscheidung aus Seattle daher auch die Instanz, bei der die US-Regierung Widerspruch einlegen musste. Das Gericht gilt als besonders liberal, was Kritiker des Trump-Erlasses schon zuvor hoffnungsvoll stimmte. (dpa/rtr)