Washington. Nach einem richterlichen Entscheid liegt der Einreisestopp von Donald Trump auf Eis. Der US-Präsident legt sich nun mit der Justiz an.

Ein bisschen am Telefon mit Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni plaudern. Danach dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zuhören. Abends die 60. Benefiz-Gala für das Rote Kreuz besuchen und mit Gattin Melania das Tanzbein schwingen: US-Präsident Donald Trump hatte sich den ersten Samstag auf seinem Winter-Landsitz Mar-a-Lago in Florida nach zwei turbulenten Arbeitswochen im Weißen Haus gewiss entspannter vorgestellt.

Die vorläufig landesweit gültige Entscheidung des Bundesrichters James Robart aus Seattle gegen das umstrittene Einreiseverbot für Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern hat die Pläne über den Haufen geworfen. Das Außenministerium folgte der Entscheidung und hob die von Trump verfügten Visa-Sperren am für Zehntausende Ausländer am Samstag auf.

Zwischen Florida und Washington glühen die Drähte heiß. Trump fühlt sich in seiner präsidialen Vollmacht, das Land durch einen befristeten Einreisestopp vor potenziellen Bösewichten zu schützen, beschnitten und schäumt vor Wut. „Das Urteil des sogenannten Richters“ sei „lächerlich“ und werde „verworfen“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Vorher hatte sein Sprecher Sean Spicer den Richterspruch als „empörend“ bezeichnet. Nachdem intern erkannt wurde, dass eine Attacke gegen die Gewaltenteilung kontraproduktiv sein könnte, nahm Spicer den Begriff zurück.

Ausgang vor Berufungsgericht ist offen

Außen- und Justizministerium sind angewiesen, mit allen rechtlichen Mitteln gegen die bis auf weiteres geltende Aussetzung der als „Muslim-Bann“ bezeichneten Anti-Terror-Maßnahme vorzugehen. Der Ausgang vor einem Berufungsgericht ist offen. Weil es inzwischen mehrere teilweise widerstreitende Urteile unterer Ebenen in Massachusetts, Virginia, Kalifornien und Hawaii gibt, rechnen Experten wie der bekannte Rechtsprofessor Alan Dershowitz damit, dass der Fall schnell vor dem Obersten Gerichtshof in Washington landet.

Beigebracht wurde Trump die erste große Niederlage seiner Amtszeit durch den demokratisch regierten Westküsten-Bundesstaat Washington. Gouverneur Jay Inslee und Generalstaatsanwalt Bob Ferguson hatten beklagt, dass Trumps Dekret gegen die Verfassung verstoße.

Danach ist Bürgern aus Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für mindestens 90 Tage die Einreise in die USA untersagt. Für Flüchtlinge gilt der Bann für 120 Tage, für Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.

Danach ist Bürgern aus Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für mindestens 90 Tage die Einreise in die USA untersagt. Für Flüchtlinge gilt der Bann für 120 Tage, für Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.

Reisende wurden wie Kriminelle festgehalten

Bis zum Sommer, so Trump, sollen neue Überprüfungs-Prozesse bei der Einreise dafür sorgen, dass „radikale islamische Terroristen“ nicht in die USA gelangen können. Die Vorgänger-Regierung unter Barack Obama erklärte dagegen, die sogenannten „vetting“-Verfahren seien schon heute streng und engmaschig.

Von der seit einer Woche geltenden Verschärfung, die weltweit Kritik ausgelöst hat, waren mehrere hundert Passagiere aus besagten Ländern betroffen. Sie wurden in Transitzonen an US-Flughäfen teilweise über Stunden wie Kriminelle festgehalten. Darunter waren auch Kleinkinder und Greise.

Tausende konnten außerdem in ihren Heimatländern trotz gültiger Papiere nicht die Reise in die USA antreten, weil ihnen die Fluggesellschaften den Transport verweigerten. Bis heute sind nach US-Regierungsangaben zwischen 60.000 und 100.000 gültige Visa für Bürger aus den sieben Ländern annulliert worden.

Große Konzerne unterstützten die Klage

Darunter leiden auch Unternehmen und Universitäten, die ausländische Spezialisten beschäftigen. Bekannte Konzerne wie Amazon, Microsoft, Apple, Google oder der Autobauer Ford hatten die Klage darum unterstützt.

Richter James Robart, ernannt vom früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush, sieht in Trumps Dekret, das ohne den Sachverstand des Außen-, Justiz- und Heimatschutzministeriums entstanden ist, einen klaren Verstoß gegen die Verfassung.

In der siebenseitigen Begründung für die einstweilige Verfügung heißt es, dass dem Bundesstaat Washington „signifikanter Schaden“ entstanden sei. Bildungseinrichtungen, Firmen, die staatliche Steuerkasse, Familien und die allgemeine Reisefreiheit seien betroffen von dem Bann. Das Weiße Haus habe seine Befugnisse überschritten. In einer ersten Reaktion wies die Trump-Regierung weltweit Fluggesellschaften an, vom Einreiseverbot betroffene Fluggäste nicht länger vom Antritt ihrer Reise abzuhalten. Das Außenministerium legte gestern offiziell nach: Reisende werden ab sofort wieder nach alten Standards behandelt.

Demokraten und Bürgerrechtler feiern Etappensieg

Für Trump kommt der juristische Dämpfer ungünstig. Die Mehrheit der Amerikaner ist mit seiner Arbeit unzufrieden. In Umfragen der TV-Sender CNN und CBS und des Instituts Gallup kommt Trump auf Zustimmungswerte zwischen 40 und 44 Prozent; die schlechtesten Quoten, die jemals ein Präsident so früh in der Amtszeit erreicht hat. Nur das konservative Institut Rasmussen sieht ihn bei 54 Prozent. Aber: Die Meinungen verlaufen entlang der Parteizugehörigkeit. 90 Prozent republikanischer Wähler unterstützen den Einreise-Bann. 90 Prozent, die zu den Demokraten tendieren, sind dagegen.

Wie ein Showdown vor dem Obersten Gerichtshof ausgeht würde, ist derzeit ungewiss. Der von Trump frisch nominierte konservative Richter Neil Gorsuch ist noch nicht bestätigt. Solange könnte es also beim Patt zwischen den vier liberalen und vier konservativ grundierten Verfassungsrichtern bleiben. Konsequenz: Die Entscheidungen der Vorinstanzen blieben in Kraft.