Jerusalem. Brennende Barrikaden und Gewalt: Die israelische Polizei räumt eine illegale Siedlung. Die Aktion sorgt auch politisch für Zündstoff.

Israels Sicherheitskräfte haben am Mittwoch mit der Räumung der nicht legal errichteten Siedlung Amona im Westjordanland begonnen. Hunderte Polizisten rückten am Vormittag in Richtung der Ortschaft vor.

Mehrere vermummte Jugendliche bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Sie hatten die Zufahrtsstraße zuvor mit brennenden Reifen blockiert. Hunderte Räumungsgegner haben sich zudem mit Einwohnern in den Häusern von Amona verbarrikadiert. Bei einer ähnlichen Aktion im Jahr 2006 waren mehr als 200 Demonstranten und 50 Polizisten verletzt worden.

„Schwarzer Tag für den Zionismus“

Das Höchste Gericht in Jerusalem hatte angeordnet, den Ort mit seinen rund 280 Einwohnern bis zum 8. Februar zu räumen. Die nicht genehmigte Siedlung Amona liegt auf palästinensischem Privatland. Die rechts-religiöse israelische Regierung hatte lange vergeblich versucht, alternative Standorte zu finden. Der Amona-Sprecher Avichai Boaron sprach von einem „schwarzen Tag für den Zionismus“.

Israel will Siedlungen ausbauen

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    Auch Israels Justizministerin Ajelet Schaked von der Siedlerpartei sprach von einem „sehr schweren Tag“. Die Regierung habe „endlose Bemühungen unternommen, damit es nicht so weit kommt“. Der Fall Amona habe jedoch dazu geführt, dass die Koalition sich für ein Gesetz zur Legalisierung von Siedlungen auf palästinensischem Privatland einsetze, sagte Schaked. „Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg.“ Am Vorabend der Räumung hatte Israels Regierung den Bau von 3000 weiteren Siedlerwohnungen genehmigt.

    Hunderttausende leben in Siedlungen

    Schon jetzt leben rund 600.000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Die Besiedlung gilt als ein großes Hindernis für eine Friedensregelung mit den Palästinensern. Der Weltsicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp Israels gefordert. Bereits vor einer Woche hatte Netanjahu jedoch den Bau 2500 weiterer Siedlerwohnungen angekündigt.

    Israel unterscheidet zwischen 100 Außenposten, die ohne Genehmigung der Regierung errichtet wurden, und mehr als 120 Siedlungen. Aus internationaler Sicht sind jedoch alle Siedlungen illegal. (dpa)

    Schimon Peres – Kämpfer für den Frieden

    Schimon Peres ist tot. Der frühere Staatspräsident Israels (2007 – 2014) und zweimalige Ministerpräsident starb im Alter von 93 Jahren.
    Schimon Peres ist tot. Der frühere Staatspräsident Israels (2007 – 2014) und zweimalige Ministerpräsident starb im Alter von 93 Jahren. © imago stock&people | imago stock&people
    Schimon Peres war ein unerschütterlicher Optimist: Er ließ kaum eine Gelegenheit aus, trotz aller Zweifel zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern aufzurufen.
    Schimon Peres war ein unerschütterlicher Optimist: Er ließ kaum eine Gelegenheit aus, trotz aller Zweifel zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern aufzurufen. © dpa | Maurizio Gambarini
    Im Ausland war Peres vielleicht gerade deshalb einer der wenigen israelischen Politiker mit hohen Sympathiewerten. In seiner Heimat gab es nicht wenige, die seinen Optimismus für etwas weltfremd hielten. Dennoch genoss der Politiker generell hohes Ansehen beim israelischen Volk.
    Im Ausland war Peres vielleicht gerade deshalb einer der wenigen israelischen Politiker mit hohen Sympathiewerten. In seiner Heimat gab es nicht wenige, die seinen Optimismus für etwas weltfremd hielten. Dennoch genoss der Politiker generell hohes Ansehen beim israelischen Volk. © dpa | Patrick Seeger
    Vom umstrittenen, linksorientierten Politiker hatte Peres sich zur nationalen Vaterfigur gewandelt, die sich um den Zusammenhalt der vielen Segmente der tief gespaltenen israelischen Gesellschaft bemühte.
    Vom umstrittenen, linksorientierten Politiker hatte Peres sich zur nationalen Vaterfigur gewandelt, die sich um den Zusammenhalt der vielen Segmente der tief gespaltenen israelischen Gesellschaft bemühte. © dpa | Jim Hollander
    Seit seinem Amtsantritt als Staatspräsident 2007 hatte der vormalige Ministerpräsident auch eine aktive Rolle in der internationalen Diplomatie übernommen, obwohl das Präsidentenamt eigentlich auf Repräsentation ausgerichtet ist. Zwar arbeitete Peres eng mit dem konservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammen, bediente sich dabei nach außen hin aber einer weniger robusten und dafür eher behutsamen Sprache.
    Seit seinem Amtsantritt als Staatspräsident 2007 hatte der vormalige Ministerpräsident auch eine aktive Rolle in der internationalen Diplomatie übernommen, obwohl das Präsidentenamt eigentlich auf Repräsentation ausgerichtet ist. Zwar arbeitete Peres eng mit dem konservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammen, bediente sich dabei nach außen hin aber einer weniger robusten und dafür eher behutsamen Sprache. © imago stock&people | imago stock&people
    In der arabischen Welt galt Peres eher als Opportunist, dessen Wort nur wenig Gewicht hatte. Als Außenminister wurde er 1994 gemeinsam mit dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat (l.) und dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Izchak Rabin mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
    In der arabischen Welt galt Peres eher als Opportunist, dessen Wort nur wenig Gewicht hatte. Als Außenminister wurde er 1994 gemeinsam mit dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat (l.) und dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Izchak Rabin mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. © imago/United Archives International | imago stock&people
    Die Politiker bekamen den Friedensnobelpreis für ihre Rollen im Oslo-Friedensprozess, der zum Ziel hatte, den Nahostkonflikt zu lösen. Die „Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung“ (Oslo I) unterzeichneten Außenminister Peres, der palästinensische Politiker Mahmud Abbas, US-Außenminister Warren Christopher und sein russischer Kollege Andrei Kosyrew in Anwesenheit von US-Präsident Bill Clinton (l.) und PLO-Chef Arafat (r.) am 13. September 1993 in Washington.
    Die Politiker bekamen den Friedensnobelpreis für ihre Rollen im Oslo-Friedensprozess, der zum Ziel hatte, den Nahostkonflikt zu lösen. Die „Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung“ (Oslo I) unterzeichneten Außenminister Peres, der palästinensische Politiker Mahmud Abbas, US-Außenminister Warren Christopher und sein russischer Kollege Andrei Kosyrew in Anwesenheit von US-Präsident Bill Clinton (l.) und PLO-Chef Arafat (r.) am 13. September 1993 in Washington. © imago/ZUMA Press | imago stock
    Außenminister Schimon Peres (r.) 1975 neben Premierminister Izchak Rabin (Mitte), der unter den Augen des US-Außenministers Henry Kissinger das Sinai-Abkommen unterzeichnet. Der Vertrag bedeutete noch kein Friedensabkommen zwischen Israel und Ägypten, festigte den Waffenstillstand allerdings weiter.
    Außenminister Schimon Peres (r.) 1975 neben Premierminister Izchak Rabin (Mitte), der unter den Augen des US-Außenministers Henry Kissinger das Sinai-Abkommen unterzeichnet. Der Vertrag bedeutete noch kein Friedensabkommen zwischen Israel und Ägypten, festigte den Waffenstillstand allerdings weiter. © imago/ZUMA/Keystone | imago stock&people
    Verteidigungsminister Schimon Peres im Januar 1976 an der Grenze zum Libanon – Jahre später sollte er sich als Kritiker der israelischen Invasion hervortun.
    Verteidigungsminister Schimon Peres im Januar 1976 an der Grenze zum Libanon – Jahre später sollte er sich als Kritiker der israelischen Invasion hervortun. © imago/ZUMA/Keystone | imago stock
    Außenminister Schimon Peres im Gespräch mit Ägyptens Präsident Hosni Mubarak: Die Politiker diskutierten eine mögliche internationale Nahost-Konferenz.
    Außenminister Schimon Peres im Gespräch mit Ägyptens Präsident Hosni Mubarak: Die Politiker diskutierten eine mögliche internationale Nahost-Konferenz. © imago/ZUMA/Keystone | imago stock&people
    Schimon Peres – hier bei einem Treffen mit Papst Franziskus im Jahr 2013 – wurde 1923 als Sohn eines Holzhändlers im damaligen Ost-Polen geboren wurde. Peres, ein Vetter der früheren Hollywood-Schauspielerin Lauren Bacall, wanderte 1934 ins damalige Palästina ein. Erst Hirte und Kassenwart einer Kollektivsiedlung, wurde er später als junger Mann Mitglied der jüdischen Untergrundarmee Hagana. 1946 begann er seine politische Karriere in der Arbeitspartei und übernahm im Laufe der Jahrzehnte mehrere Ministerämter.
    Schimon Peres – hier bei einem Treffen mit Papst Franziskus im Jahr 2013 – wurde 1923 als Sohn eines Holzhändlers im damaligen Ost-Polen geboren wurde. Peres, ein Vetter der früheren Hollywood-Schauspielerin Lauren Bacall, wanderte 1934 ins damalige Palästina ein. Erst Hirte und Kassenwart einer Kollektivsiedlung, wurde er später als junger Mann Mitglied der jüdischen Untergrundarmee Hagana. 1946 begann er seine politische Karriere in der Arbeitspartei und übernahm im Laufe der Jahrzehnte mehrere Ministerämter. © imago/ZUMA Press | imago stock&people
    Nach der Ermordung Izchak Rabins, Peres’ Partner bei den Friedensvereinbarungen mit den Palästinensern, am 4. November 1995 übernahm er dessen Amt und wurde zum zweiten Mal Ministerpräsident. Nur sechs Monate später verlor er jedoch die Wahl, aus der Netanjahu als Sieger hervorging. Das Bild zeigt Peres im Gespräch mit US-Präsident Barack Obama, der den Staatspräsidenten im April 2011 im Oval Office empfing.
    Nach der Ermordung Izchak Rabins, Peres’ Partner bei den Friedensvereinbarungen mit den Palästinensern, am 4. November 1995 übernahm er dessen Amt und wurde zum zweiten Mal Ministerpräsident. Nur sechs Monate später verlor er jedoch die Wahl, aus der Netanjahu als Sieger hervorging. Das Bild zeigt Peres im Gespräch mit US-Präsident Barack Obama, der den Staatspräsidenten im April 2011 im Oval Office empfing. © imago stock&people | imago stock&people
    Im Jahr 2012 zeichnete Obama Peres mit der Freiheitsmedaille aus, eine der höchsten zivilen Auszeichnungen der USA.
    Im Jahr 2012 zeichnete Obama Peres mit der Freiheitsmedaille aus, eine der höchsten zivilen Auszeichnungen der USA. © imago stock&people | imago stock&people
    Schimon Peres und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Er verlieh ihr 2014 die Ehrenmedaille des Präsidenten – Israels höchste Auszeichnung für Zivilisten, die die deutsche Regierungschefin für ihren Kampf gegen den Antisemitismus und Rassismus bekam.
    Schimon Peres und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Er verlieh ihr 2014 die Ehrenmedaille des Präsidenten – Israels höchste Auszeichnung für Zivilisten, die die deutsche Regierungschefin für ihren Kampf gegen den Antisemitismus und Rassismus bekam. © imago/Xinhua | imago stock&people
    Präsident Peres mit Russlands Präsident Putin: Der Kremlchef reiste im Juni 2012 an, um an der Enthüllung eines Ehrenmals für die Rote Armee teilzunehmen, das in der israelischen Küstenstadt Netanja an die Verdienste der sowjetischen Armee im Sieg über Nazi-Deutschland erinnert.
    Präsident Peres mit Russlands Präsident Putin: Der Kremlchef reiste im Juni 2012 an, um an der Enthüllung eines Ehrenmals für die Rote Armee teilzunehmen, das in der israelischen Küstenstadt Netanja an die Verdienste der sowjetischen Armee im Sieg über Nazi-Deutschland erinnert. © imago stock&people | imago stock&people
    Ungeachtet aller Rückschläge bei den Bemühungen um einen friedlichen „neuen Nahen Osten“ erschien Peres als ewiger Optimist. So sagte er bei seiner Antrittsrede 2007: „Erlauben Sie mir, ein Träumer inmitten meines Volks zu bleiben und die Sonnenseite unseres Staates zu repräsentieren.“
    Ungeachtet aller Rückschläge bei den Bemühungen um einen friedlichen „neuen Nahen Osten“ erschien Peres als ewiger Optimist. So sagte er bei seiner Antrittsrede 2007: „Erlauben Sie mir, ein Träumer inmitten meines Volks zu bleiben und die Sonnenseite unseres Staates zu repräsentieren.“ © dpa | Jens Büttner
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