Paris. Der neue Außenminister Sigmar Gabriel in Paris: Deutschland und Frankreich wollen an den Sanktionen für Russland vorerst festhalten.

Deutschland und Frankreich üben gegenüber der neuen US-Regierung den Schulterschluss. „Europa hat überhaupt keinen Grund, Angst vor der Zukunft zu haben. Wir haben keinen Grund zur Unterwürfigkeit oder Zurückhaltung. Wir haben jeden Grund, selbstbewusst zu sein“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel.

Beide Länder wollten die transatlantischen Beziehungen nicht aufgeben, sondern suchten die Kooperation. „Aber am Ende wird es sehr darauf ankommen, dass Europa eine eigene Position hat.“ Dafür bleibe die deutsch-französische Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung, sagte Gabriel nach seinem Antrittsbesuch bei seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault in Paris.

Gemeinsamen Arbeitsgruppen

Deutschland und Frankreich wollten sich über die Partnerschaft hinaus noch enger abstimmen, kündigte Gabriel an. Diplomaten beider Länder sollten in Arbeitsgruppen über die transatlantischen Beziehungen, die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Themen Nahost, Russland, Ukraine und die Zukunft der EU beraten.

Deutschland und Frankreich sollten möglichst überall gemeinsame Positionen vertreten, sagte Gabriel. Dies gelte für die UN, die EU, die Welthandelsorganisation WTO oder in der Klimapolitik. Auch Ayrault versicherte, Deutschland und Frankreich würden in den Verhandlungen über den Brexit zusammenstehen und eine gemeinsame Strategie für den Umgang mit der neuen US-Regierung entwickeln.

„Wenn Deutschland und Frankreich in die gleiche Richtung schreiten und in die gleiche Richtung denken, dann schreitet Europa vorwärts“, sagte Gabriels französischer Kollege Ayrault.

Festhalten an Russland-Sanktionen

Beide Länder kündigten unterdessen an, an den Russland-Sanktionen festzuhalten. Zunächst müsse es Fortschritte im Minsker Friedensprozess für die Ukraine geben, forderte Gabriel. Berlin und Paris hätten in der Frage eine „klare Position“. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Wir halten es für dringend nötig, dass auf beiden Seiten Fortschritte im Minsker Friedensprozess gemacht werden, und dann ergeben sich auch die Konsequenzen für die Sanktionen.“ Der neue US-Präsident Donald Trump hatte angedeutet, die Russland-Sanktionen neu bewerten zu wollen.

Vizekanzler Gabriel war am Freitag vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt gewechselt – als Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Bundespräsident werden will. Der neue Außenminister hat die Europapolitik zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit erklärt. Nach Angaben der EU-Kommission wird Gabriel bereits am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch in Brüssel erwartet. Das Auswärtige Amt sprach lediglich von einer „frühen Reise“ nach Brüssel. (dpa)