US-Regierung

Zwölf Erlasse in einer Woche – was Trump bisher verfügt hat

US-Präsident Donald Trump bei der Unterzeichnung einer präsidentiellen Anordnung. Die öffentliche Inszenierung.

US-Präsident Donald Trump bei der Unterzeichnung einer präsidentiellen Anordnung. Die öffentliche Inszenierung.

Foto: KEVIN LAMARQUE / REUTERS

„Executive Orders“ sind starke Machtinstrumente eines US-Präsidenten. Auch Donald Trump macht davon ausgiebig Gebrauch. Eine Übersicht.

Washington.  Mit einer präsidentiellen Anordnung hat Donald Trump ein Machtinstrument, das ihm eine Alternative zum Gesetzgebungsprozess bietet. Über so genannte „Executive Orders“ kann der US-Präsident rechtlich bindend seine Exekutivgewalt ausüben.

Um gegen einen Präsidentenerlass vorzugehen, kann der Kongress die finanziellen Mittel für dessen Umsetzung gesetzlich verwehren. Dagegen kann der Präsident sein Veto einlegen, das der Kongress wiederum mit Zweidrittelmehrheit überstimmen müsste. In der ersten Amtswoche hat Trump bisher öffentlichkeitswirksam zwölf solcher Dekrete erlassen. Worum ging es dabei?

Obamacare

Die Regierungsbehörden wurden angewiesen, die wirtschaftlichen Lasten durch Obamacare zu minimieren. Auf Dauer will Trump das Krankenversicherungssystem abschaffen. In welchem Zeitraum oder wie, lässt er bislang offen. Mit dem Dekret setzt er aber eine Art ideellen Rahmen für das Ende von Obamacare.

Einwanderung

Zum Thema Einwanderung hat Trump mehrere Dekrete erlassen: Er hat den Bau einer Mauer zu Mexiko angekündigt, will die Zahl der Grenzschützer um 5000 erhöhen und Arrestzentren errichten. Außerdem nimmt Trump US-Städte ins Visier, die Flüchtlingen Schutz bieten. Straffällig gewordene oder Einwanderer ohne Dokumente sollen sofort deportiert werden.

Freihandel

Die USA verabschieden sich unter Trump aus den weiteren Verhandlungen um das transpazifische Handelsabkommens TPP. Den Ausstieg hatte Trump angekündigt, das Abkommen war in den USA noch nicht ratifiziert. TPP ist ein Freihandelsabkommen, mit dem Trumps Vorgänger Barack Obama die Rolle der USA in Asien gegenüber China stärken wollte. China wiederum könnte TPP-Ende profitieren.

Pipelines

Eine von Kanada kommende Ölröhre soll ebenso weitergebaut werden wie ein Projekt in North Dakota. Beide sind milliardenschwer. Die Pipelines sind nicht nur aus Umweltgründen sehr umstritten. Es gab bereits viel Protest, Trump sticht in ein Wespennest. An dem Projekt in North Dakota beteiligte sich Trump als Unternehmer. Offen ist, wann, wie und mit welcher Route weitergebaut wird.

Umweltschutz

Umweltschutzauflagen für Unternehmen werden abgebaut. Umweltbedenken sollen als wichtig deklarierten Infrastrukturprojekte nicht mehr im Weg stehen. Herstellungsprozesse sollen schneller genehmigt werden.

Abtreibung

Ausländische Organisationen bekommen künftig nur noch Entwicklungshilfe aus den USA, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Die Regelung wird seit 1984 jeweils im Wechsel von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben. Für Republikaner eine wichtige Botschaft an streng christlich-religiöse Wählerschichten.

Einstellungsstopp

Bundesbehörden und Ministerien dürfen niemanden mehr einstellen. Ausgenommen ist das Militär.Trump will den Regierungsapparat, den er als aufgebläht empfindet, radikal reduzieren. Der Geltungsbereich des Erlasses ist nicht deutlich, etwa für Zivilangestellte des Militärs. Außerdem könnten durch Subunternehmer die Kosten steigen. (dpa)