Berlin. Wegen steigender Arbeitsbelastung sind 47 Reviere der Bundespolizei nicht durchgehend besetzt. Grüne kritisieren die Personalpolitik.
- Nicht alle Bundespolizei-Reviere sind durchgehend besetzt
- Allein in NRW sind zwölf Reviere betroffen
- Grüne kritisieren Personalpolitik des Bundes
Fast 50 Reviere der Bundespolizei sind aufgrund der „erheblichen Belastung“ der Sicherheitsbehörde nicht durchgehend besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Danach sind 47 Bundespolizei-Reviere derzeit „temporär nicht besetzt“ – zwölf Dienststellen allein in Nordrhein-Westfalen, neun in Baden-Württemberg, jeweils vier in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern.
Höhere Belastung wegen Flüchtlingskrise
Die mit der Flüchtlingskrise, der zunehmenden Terror-Bedrohung sowie dem Ausbau von Flughafendienststellen „einhergehenden erheblichen Belastung und Herausforderungen für die gesamte Organisation der Bundespolizei“ habe die „Verschiebung von Kräften“ erfordert, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Und weiter: „Eine sich ggf. daraus ergebene temporäre, auf einzelne Dienstschichten bezogene Nichtbesetzung von Bundespolizeirevieren bedeutet jedoch nicht, dass die Bundespolizei in diesen Regionen nicht mehr präsent ist.“ Die gesetzliche Aufgabenwahrnehmung werde von der Bundespolizei gewährleistet, beteuert das Innenministerium in der Antwort auf die Anfrage.
Grüne kritisieren Personalpolitik des Innenministers
Die Grünen kritisieren die Personalpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf. „Die 47 teilweise unbesetzten Dienststellen sind ein untragbarer Zustand für die innere Sicherheit in unserem Land“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, unserer Redaktion.
Statt „am Fließband Nonsens-Vorschläge für Gesetzesänderungen zu produzieren, sollte der Bundesinnenminister lieber endlich dafür Sorge tragen, dass ausreichend Personal vor Ort ist“. Es dürfe bei der Personalpolitik für die Bundespolizei nicht länger einfach verschoben und improvisiert werden, ergänzte Mihalic. (cu)