Washington. Klarer könnte er seine Energiepolitik nicht vermitteln: Donald Trump setzt auf Pipeline-Bau. Die Umweltbehörde zwingt er zum Schweigen.

US-Präsident Donald Trump will zwei umstrittene Pipeline-Projekte wieder aufnehmen, die sein Vorgänger Barack Obama gestoppt hatte. Trump unterzeichnete am Dienstag entsprechende Anordnungen. Umweltschützer und Wissenschaftler empörten sich zudem über einen Maulkorberlass für die nationale Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA).

Das grüne Licht für den Weiterbau der Pipelines gehört zu dem Konzept Trumps, alte fossile Energieträger zu befeuern. Es bedeutet eine Abkehr vom Konzept Barack Obamas, der im Zuge seiner Klimapolitik auf Erneuerbare Energien setzen und damit auch neue Erlösquellen für die US-Wirtschaft erschließen wollte.

Pipeline am Indianerreservat

Es geht zum einen um die Erweiterung der 2010 in Betrieb genommenen Keystone Pipeline, die von Kanadas Öl-Hochburg Calgary in die USA führt. Derzeit erreicht die Pipeline den US-Staat Illinois. Die zweite Pipeline ist in North Dakota und soll Öl von den Tausenden Frackingbohrstellen in den Staat Illinois transportieren. Die geplante Route führt an einem Indianerreservat entlang. Dort hatte es wochenlange Proteste gegeben, bis der Stopp verkündet wurde.

Als Unternehmer hatte Trump kräftig in die Pipeline-Betreiberfirma ETP.N und eine Holding (Phillips 66) investiert. Gegen beide Projekte hatte es monatelangen Widerstand auch von Umweltschützern gegeben. Trump sticht mit seiner Entscheidung in ein Wespennest.

„Projekte wie diese bringen Tausende Jobs zurück nach Amerika“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Tatsächlich werden für Pipelinebau mehrere Tausend Bauarbeiter gebraucht. Allerdings ist der anschließende Betrieb der Leitung mit wenigen Dutzend zusätzlichen Leuten zu gewährleisten.

Umweltverträglichkeitsstudie hatte keinen Nutzen gesehen

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung zur Erweiterung der Keystone Pipeline war unter dem bisherigen US-Außenminister John Kerry zu dem Schluss gekommen, dass das Projekt nicht im US-Interesse ist. Das Öl aus kanadischen Sanden setzt um fast 20 Prozent mehr CO2 frei als anders gewonnenes Rohöl. Noch in der laufenden Woche wurde ein Besuch von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Calgary erwartet, wie mehrere US-Medien berichteten. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte, der Umweltschutz bleibe eine vordringliche Aufgabe.

Die Umweltschutzbehörde soll aber offenbar zumindest vorerst öffentlich nicht mehr mitreden: Sie darf vorläufig keine Pressemitteilungen mehr herausgeben, keine neuen Texte im Internet erstellen und in sozialen Netzwerken nicht posten, berichten US-Medien unter Berufung auf eine entsprechende Anordnung. Auch neue Verträge dürfen nach Berichten von US-Medien nicht mehr geschlossen werden. Die Behörde nahm nicht Stellung. Allerdings gab es auch bei früheren Präsidentenwechseln unterschiedlich weitreichende Anweisungen, bis zu einer Abstimmung in der Öffentlichkeitsarbeit zurückhaltend zu sein.

Nationalpark twittert trotzig Klimafakten

Auf Twitter wurde zugleich der Twitteraccount des National Park Services Badlands in South Dakota gefeiert. Der offizielle Account twitterte demonstrativ Zahlen zur Kohlendioxidbelastung und zur Übersäuerung des Meeres mit dem Hashtag #Klima. (law/dpa)