Washington. Trump lässt verkünden: Seine Steuererklärung wird nicht veröffentlicht. Eine Ethik-Organisation verklagt ihn wegen Interessenkonflikts.

US-Präsident Donald Trump hat sein erstes zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf gebrochen. Er wird seine Steuererklärung nicht veröffentlichen.

Das sagte seine Chefberaterin Kellyanne Conway dem TV-Sender ABC. „Wir haben das Thema den ganzen Wahlkampf über verhandelt. Die Wähler interessiert das nicht“, sagte Conway.

Dagegen stehen Umfragen, wonach 74 Prozent der Wähler die Offenlegung stark befürworten. Darunter waren 53 Prozent, die mit den Republikanern sympathisieren.

Trump verweigert Einblick in Vermögensverhältnisse

Unterdessen wollte eine Ethik-Organisation (Crew) wegen Trumps vielfältigen Auslandsgeschäften und daraus möglicherweise entstehenden Interessenkonflikten am Montag Klage gegen den Präsidenten einreichen.

Trump ist seit 1972 der erste Präsidentschaftskandidat, der dem amerikanischen Volk den Einblick in die Vermögensverhältnisse verweigerte. Er begründete dies über Monate mit technischen Problemen.

Weil sein Firmen-Imperium so weit verzweigt sei, dauere die Steuerprüfung durch die Finanzbehörde IRS länger als üblich. Nach Abschluss werde er das Papier aber veröffentlichen, auch wenn man daraus wenig ablesen könne.

Hat Milliardär Trump Einkommenssteuer gezahlt?

Wörtlich sagte Trump in der ersten TV-Debatte mit seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton im September vergangenen Jahres: „Ich werde meine Steuererklärung veröffentlichen. Meine Anwälte raten mir ab, aber ich werde sie freigeben.“ Steuerexperten wie IRS-Chef John Koskinen erklärten dazu, dass Trump zurückliegende „tax returns“ durchaus während einer laufenden Rechnungsprüfung vorlegen könne.

Trumps Weigerung hatte Spekulationen genährt, dass der Unternehmer a) nicht so reich ist, wie er stets behauptet (zehn Milliarden Dollar Vermögen) oder b) substanzielle finanzielle Verpflichtungen im Ausland hat (Russland etc.), die ihn Interessenkonflikten aussetzen könnten.

Im vergangenen Herbst befeuerte die „New York Times“ das Rätselraten mit der vom Trump-Lager bis heute nicht dementierten Information, dass Trump mit seinen Firmen 1995 Verluste von knapp 916 Millionen US-Dollar (etwa 815 Millionen Euro) gemacht hat. Danach könnte es ihm über 18 Jahre lang erspart geblieben sein, auch nur einen Cent Einkommensteuer an die Bundessteuerbehörde abzuführen.

Hunderttausende unterschreiben Petition

Die Einschätzung des Trump-Lagers, dass die amerikanische Öffentlichkeit auf die über Jahrzehnte übliche Transparenz-Geste verzichtet, ist umstritten. Eine seit seiner Amtseinführung eingereichte Petition auf der Internetseite des Weißen Hauses hat binnen drei Tagen fast 250.000 Unterschriften erhalten. Darin wird gefordert, dass der Präsident seine finanziellen Verhältnisse uneingeschränkt offenlegt.

Medien-Unternehmen wie „Vice“ hatten zuletzt Klage nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz eingereicht, um Trump zur Veröffentlichung seiner Steuererklärungen seit 2002 zu zwingen. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.

Zuletzt hatte Dean Baquet, Chefredakteur der New York Times, öffentlich erklärt, er würde Trumps Steuererklärung veröffentlichen, falls sie seiner Zeitung über einen Whistleblower oder einen IRS-Mitarbeiter (84.000 Beschäftigte) zugespielt würde – „selbst dann, wenn es eine Gefängnisstrafe nach sich zieht“. Trump-Sprecherin Conway hat unterdessen ihr rigoroses „Nein“ relativiert. Trumps Anwälte rieten dazu, „derzeit“ die Steuerunterlagen nicht zu veröffentlichen, sagte sie am Sonntag.

Auch Wikileaks interessiert sich für Steuererklärung

Interesse an dem Thema hat auch die Enthüllungs-Plattform Wikileaks angemeldet, die zuletzt in Person von Leiter Julian Assange stark mit Trump sympathisiert hatte. „Trumps Verletzung seines Versprechens hinsichtlich der Veröffentlichung seiner Steuererklärung ist noch weniger begründet als Hillary Clintons Verheimlichung ihrer Goldman Sachs-Abschriften“, schrieb Wikileaks auf Twitter.

Gemeint sind drei hoch dotierte Reden, die Clinton vor Managern der New Yorker Investmentbank gehalten hat. Wikileaks rief Whistleblower aktiv dazu auf, Trumps Steuererklärung zugänglich zu machen. Die Papiere würden dann auf der Internet-Plattform veröffentlicht.

Unternehmen noch nicht an Kinder übergeben

Bei der Klage gegen Trump stützten sich die Ethik-Aufpasser von „Crew“ auf die sogenannte „emoluments“-Klausel in der US-Verfassung. Sie untersagt Staatsbediensteten die Annahme von Geschenken, Gefälligkeiten und Vergünstigungen jeder Art von ausländischen Regierungen.

Trump verstoße dagegen, sagen die Initiatoren, weil er – ein Beispiel unter vielen – in Washington direkt neben dem Weißen Haus ein Luxus-Hotel besitzt. Das Gebäude befindet sich in staatlichem Eigentum. Trump ist als Präsident oberster Aufseher der Behörde, die alle Details des Pachtvertrages festlegt.

Sein Unternehmen, dass er entgegen allen Zusicherungen bisher noch nicht definitiv an seine Kinder Donald, Eric und Ivanka überschrieben hat, bewirbt die Nobel-Herberge offensiv. Viele ausländische Diplomaten buchen sich dort ein. Am Ende landen die Einnahmen in der Kasse der Familie Trump. Crew-Chef Noah Bookbinder sieht darin mehr als ein Geschmäckle. Ein Präsident, der „Amerika zuerst“ propagiere, müsse sicherstellen, dass selbst der Anschein eines Interessenkonfliktes vermieden wird.